Mitwirkungsverbot wird geprüft Sögeler Ratsherren klagen gegen Gemeinderat

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Die Ratsherren Frank Klaß (links) und Anno Immenga haben Klage gegen einen Beschluss des Sögeler Gemeinderates eingereicht. Foto: Archiv/DieckmannDie Ratsherren Frank Klaß (links) und Anno Immenga haben Klage gegen einen Beschluss des Sögeler Gemeinderates eingereicht. Foto: Archiv/Dieckmann

Sögel. Im November des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat in Sögel ein Mitwirkungsverbot gegen die Ratsherren Anno Immenga (SPD) und Frank Klaß (parteilos) in der Diskussion um ein geplantes Fachmarktzentrum ausgesprochen. Jetzt haben die beiden dagegen geklagt.

Als Mitglieder einer Investorengruppe, die an der Sigiltrastraße ein Fachmarktzentrum errichten will, wird Immenga und Klaß ein Interessenskonflikt vorgeworfen. So soll Immenga in einem Arbeitskreis als Ratsherr und zugleich als Investor an Grundstücksverhandlungen teilgenommen haben.

Immenga und Klaß hatten die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und behauptet, dass die Forderungen und Behauptungen jeglicher Grundlage entbehrten. Den angekündigten Gang vor das Verwaltungsgericht in Osnabrück haben sie nun vollzogen. Wie Günter Wigbers auf der jüngsten Ratssitzung mitteilte, liege die Klageschrift nun vor.

Sowohl von der CDU/FDP-Gruppe, als auch von der SPD wurde dieser Schritt im Rat befürwortet. Nun müsse man die Entscheidung des Gerichts abwarten, sagte Wigbers. Man wolle schließlich wissen, ob das Mitwirkungsverbot rechtens war oder nicht. Das Mitwirkungsverbot war, bevor es vom Rat ausgesprochen wurde, vom niedersächsischen Innenministerium und der Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland bestätigt worden.


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