Dienstaufsichtsbeschwerden abgewiesen Bestattungswald: Sögeler Gremium stellt sich hinter Bürgermeister

Von Katharina Preuth und Christian Belling

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Der Samtgemeinderat stellt sich mit großer Mehrheit hinter SG-Bürgermeister Günter Wigbers. Foto: Katharina PreuthDer Samtgemeinderat stellt sich mit großer Mehrheit hinter SG-Bürgermeister Günter Wigbers. Foto: Katharina Preuth

Sögel. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sögeler Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers (CDU) hat der SG-Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Dabei geht es um den Auftakt der Arbeiten für den Bestattungswald im Spahner Südholz.

Der Landschaftsplaner aus Hamburg, Andreas Morgenroth, wirft Wigbers vor, ohne Baugenehmigung die Arbeiten am Bestattungswald vorangetrieben zu haben. Morgenroth ist gegen Urnenwälder und macht deutschlandweit gegen diese Art der Bestattung mobil. Jetzt ist der Sögeler Samtgemeindebürgermeister in seinen Fokus geraten. Ihm wirft Morgenroth vor, mit der Erschließung des Waldes ohne Baugenehmigung durch den Landkreis Emsland begonnen zu haben und die Bauarbeiten selbst beauftragt zu haben. Außerdem hätten laut Morgenroth die Arbeiten in der Brut- und Setzzeit stattgefunden, was dem Naturschutz widerspräche.

Mit Beschluss des Rates gehandelt

In der Beschlussvorlage rät die Verwaltung dem Gremium, die Beschwerde abzulehnen. Cornelia Willigmann-Kassner vom Fachdienst Recht führt während der Sitzung aus, dass Wigbers keinen Grund gesehen habe, eine Baugenehmigung zu stellen, da für ähnliche Arbeiten in der Vergangenheit, wie beim Bau von Radwegen, ebenfalls keine Genehmigung nötig gewesen war.


Die Arbeiten am Bestattungswald im Spahner Süd ruhen zunächst. Foto/Grafik: Christian Belling/ Heiner Wittwer


Die Arbeiten habe laut Willigmann-Kassner der Samtgemeindebürgermeister nicht eigenmächtig in Auftrag gegeben, sondern mit Beschluss des Rates gehandelt. Zu der naturschutzrechtlichen Seite sagt sie, dass lediglich Radlader und Minibagger eingesetzt wurden. Auch habe nicht die Samtgemeinde den Wald gerodet. Der Eigentümer habe allerdings Anfang dieses Jahres anfallende Forstarbeiten durchgeführt.

SPD-Fraktionsmitglied Frank Klaß schlägt eine detaillierte Untersuchung des „komplexen Themas“ vor. Eine neutrale Stelle solle beurteilen, ob Wigbers richtig gehandelt habe. Willigmann-Kassner widerspricht. „Ich denke, das sollte dieses Gremium entscheiden.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Timpker hält nichts von einer „ominösen neutralen Stelle“, dafür spricht er aber Wigbers sein volles Vertrauen aus.

Opposition hat Entscheidung mitgetragen

„Ich wundere mich, dass jemand aus Hamburg anreisen muss, um unserem Bürgermeister eine Beschwerde reinzudrücken“, so Timpker. Wigbers sei sehr wohl darauf hingewiesen worden, dass eine Baugenehmigung notwendig sei, argumentiert hingegen Hermann Meyer (UWG). Zudem habe dieser Verwaltungsrecht gelernt und müsse wissen, wie die Vorschriften lauten. Anno Immenga (SPD) verdeutlicht, dass sich die Opposition nicht einig sei, wie die Beschwerde zu bewerten sei. Zum einen seien die Entscheidungen rund um den Bestattungswald vom Rat mitgetragen worden, zum anderen hinterfragt er jedoch, inwieweit dem Rat die nötigen Informationen vorgelegen hätten. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen lehnt der Rat die Beschwerde ab.

Unterdessen teilen die von den Kritikern beauftragten Rechtsanwälte mit, dass sich bislang mehr als 40 Anlieger und anliegende Nutzer, die Markgemeinde mit rund 50 Mitgliedern sowie die aus 150 Beteiligten bestehende Jagdgenossenschaft ablehnend gegen den von der Samtgemeinde Sögel beim Landkreis Emsland eingereichten Bauantrag für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz geäußert haben.

„Den Behörden liegen Dutzende Stellungnahmen vor“, heißt es in einem Schreiben des Rechtsanwaltes Henning J. Bahr. „Ohne jedes baurechtliche Verfahren wurde im Südholz der Waldboden aufgerissen, großzügig ausgekoffert und Schotter eingebracht“, kritisiert Bahr.

Von den Erklärungsversuchen des Samtgemeindebürgermeisters Günter Wigbers hält sein Anwaltskollege Clemens H. Hons nichts. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort von dem Erfordernis einer Baugenehmigung vollkommen unerwartet getroffen wurde.“

Seit acht Wochen ruhen aufgrund einer ausstehenden Baugenehmigung die angelaufenen Arbeiten für die Errichtung des Bestattungswaldes. Wie der Landkreis vergangene Woche mitteilte, sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.


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