„Verfehlte Grundstückspolitik“ Dicke Luft zwischen CDU und UWG in Spahnharrenstätte

Von Christian Belling

Nicht immer grün: Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte, der sich aus sechs Vertretern der CDU und fünf der UWG zusammensetzt. Foto: Samtgemeinde Sögel/ArchivNicht immer grün: Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte, der sich aus sechs Vertretern der CDU und fünf der UWG zusammensetzt. Foto: Samtgemeinde Sögel/Archiv

Spahnharrenstätte. Eine verfehlte Grundstückspolitik, die die Abwanderung zwei ortsansässiger Unternehmen zur Folge haben kann – der Vorwurf der UWG-Fraktion im Spahnharrenstätter Rat gegen die Verwaltung um Bürgermeister Reinhard Timpker (CDU) wiegt schwer. So schwer, dass der CDU-Ortsverband nun zum Gegenschlag ausholt.

Bereits auf der vergangenen Ratssitzung vor gut sechs Wochen äußerte die UWG ihre Kritik und die Befürchtung, dass Spahnharrenstätter Betriebe aufgrund fehlender Entwicklungsmöglichkeiten das Weite suchen könnten. Bürgermeister Timpker teilte daraufhin mit, dass die Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung nichts zu suchen habe, da es dabei auch um Grundstücksverhandlungen und firmeninterne Abläufe gehe.

Werden Betriebe abgeworben?

Die UWG-Fraktion erneuerte vor wenigen Tagen ihre Kritik und teilte mit, dass die gestellten Anfragen zu diesem Sachverhalt „seit Wochen“ unbeantwortet seien. Nach Kenntnis der UWG sollen zwei „alteingesessenen Firmen“ Gewerbeflächen in Sögel angeboten worden sein. „Auf unsere Anfrage nach dem Sachstand um den Verbleib und der Erweiterung eines weiteren Familienbetriebes in unserer Gemeinde wurde seitens der Gemeindeverwaltung in der Sitzung auf die entsprechende Dauer eines Genehmigungsverfahrens hingewiesen, obwohl der Antrag des entsprechenden Betriebes bereits seit geraumer Zeit vorliegt und der Gemeindeverwaltung eigentlich bekannt sein müsste, dass hier die Nachbargemeinde Werlte bereits ein Angebot zur Ansiedlung unterbreitet hat“, moniert die Fraktion zudem.

UWG will benötigte Flächen schaffen

Die UWG Fraktion sieht hier das Ergebnis einer „vollkommen verfehlten Grundstückspolitik“ der vergangenen zehn Jahre in der Hümmlinggemeinde, was sowohl die Schaffung von Bau- als auch von Gewerbeflächen betreffe. Nach eigenem Bekunden führt die UWG seit einiger Zeit Gespräche mit den Beteiligten, die eine Abwanderung verhindern und benötigte Flächen schaffen sollen. „Wir erwarten die Unterstützung unserer örtlichen Firmen und Gewerbetreibenden seitens der Gemeindeverwaltung in aller Form und nicht das Gegenteil“, heißt es abschließend auf der Facebook-Seite der Fraktion.

„Substanz- und niveaulose Äußerungen“

Schwere Vorwürfe, die der CDU-Ortsverband so nicht stehen lassen möchte. „Das ist harter Tobak gegen einzelner Personen, die sich ehrenamtlich politisch engagieren“, teilt Ortsverbandsvorsitzender Markus Fresse auf Anfrage mit. In den vergangenen Jahren sehe sich Bürgermeister Timpker wiederkehrenden Vorwürfen der UWG ausgesetzt. „Der CDU-Ortsverband hat diese substanzlosen und zum Teil niveaulosen Äußerungen und Darstellungen in der Vergangenheit aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentiert. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern“, heißt es in einer Mitteilung. „Aus aktuellem Anlass sehen wir uns aber nunmehr veranlasst, eine Stellungnahme zu neuerlichen Vorwürfen, unter anderem zum Vorwurf einer verfehlten Grundstückpolitik, abzugeben.“

Vorgeschriebene Verfahrensschritte

Bürgermeister Timpker berichte in der Regel in allen öffentlichen Sitzungen über den Sachstand hinsichtlich der Erschließung eines neuen Bau- und Gewerbegebietes. Dabei habe er stets betont, dass ein Bebauungsplanverfahren von vielen Faktoren und gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten abhängig sei.

Viele Gutachten erforderlich

„Der erste Schritt, der Erwerb von potenziell bebaubaren Grundstücken, ist sicherlich schwierig, aber mit Hilfe der Gemeinde zeitnah zu lösen“, so die Christdemokraten. Die größte Schwierigkeit in Spahnharrenstätte bestehe allerdings darin, die Baureife herzustellen. Dazu gehören laut CDU unter anderem geruchstechnische, schalltechnische oder artenschutzrechtliche Gutachten sowie Stellungnahmen anderer Behörden und Verbände.

„Keine fundierte Sachkenntnis“

„Leider ist in unserem Dorf an vielen potenziellen Standorten die Immissionsbelastung deutlich zu hoch. Es fehlt somit schon an einer entscheidenden Voraussetzung für eine zu erteilende Genehmigung der entsprechenden Bebauungsplangebiete durch den Landkreis.“ Dies in den Zusammenhang mit einer verfehlten Grundstückspolitik zu bringen, zeige nach Worten des Ortsverbandes, dass der Verfasser entweder über keine fundierte Sachkenntnis verfüge oder bewusst polemisiere.

„Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen“

Auch die von der UWG-Fraktion geäußerten Abwerbungsversuchen aus Nachbargemeinden weist die CDU zurück. „Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. Auch von einer Abwanderungswilligkeit von örtlichen Betrieben kann keine Rede sein“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Notwendige Diskretion

Dass Bürgermeister Timpker in öffentlichen Sitzungen sich nicht zu Grundstücksverhandlungen und firmeninternen Abläufen äußert, begrüßt der Ortsverband. „Der Bürgermeister werde auch weiterhin die notwendige Diskretion wahren, um das Vertrauen der Bürger nicht zu gefährden.“ Dass die UWG dies anders sehe, habe sie vor einigen Wochen bewiesen, als sie Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung im Internet verbreitete, was eine entsprechende Beschwerde des Bürgers zur Folge hatte und auch die Kommunalaufsicht des Landkreises auf den Plan rief.

Verbal abrüsten

„Wir kritisieren, dass die massiven und unberechtigten Vorwürfe gegen den Bürgermeister noch immer ohne Klarstellung auf der UWG-Facebook-Seite zu finden sind, obwohl die Kommunalaufsicht den Bürgermeister in seinem Handeln bestätigt hat “, so Freese. „Wir wünschen uns, dass die UWG bei ihrer Kritik zukünftig verbal abrüstet und zu einer sachlich geprägten Kommunikationskultur zurückkehrt.“


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