Prüfung selbst beauftragt Kommunalaufsicht entlastet Verwaltungsspitze in Börger

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Börger. Von sich aus hat die Verwaltungsspitze in Börger um Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) und Gemeindedirektor Johannes Müller bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland eine Prüfung in Auftrag gegeben, um die Abläufe rund um das Reiz-Thema „Zuschuss Hümmling-Hospital“ prüfen zu lassen. Das jetzt vorliegende Ergebnis entlastet die politische Führung der Gemeinde.

„Dabei hätte auch nichts anderes herauskommen können“, teilt Müller im Gespräch mit unserer Redaktion mit. „Ich bin mir immer sicher gewesen, richtig gehandelt zu haben. Dies wollten wir uns aber nach den Vorwürfen von übergeordneter Stelle bestätigen lassen und haben deshalb die Prüfung in Auftrag gegeben“, erklärt der Gemeindedirektor. Das Ergebnis zeige nun „schwarz auf weiß“, das kein Fehlverhalten vorliege. Müller: „Die Anschuldigungen haben uns auch ein Stück weit beschädigt. Das wollten wir aus dem Weg räumen.“

SG-Haushalt entlasten

Im Zentrum der Vorwürfe der Opposition im Rat Börger stand ein mehrheitlich gefasster Beschluss des Rates im Oktober vergangenen Jahres, der eine Förderung des Hümmling-Hospitals in Sögel mit 40.000 Euro beinhaltete. Die Beschlussvorlage sah die Auszahlung des Haushaltsansatzes in genannter Höhe an die Samtgemeinde (SG) Sögel zwecks Förderung des Hümmling-Hospitals und Entlastung des SG-Haushaltes vor.

CDU fragt beim Hospital nach

Eine Nachfrage von CDU-Ratsherr Andreas Jansen beim Krankenhaus im Frühjahr habe ergeben, dass das Geld bislang nicht dort eingegangen sei. Darin sah die CDU-Fraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass die 40.000 Euro gar nicht an das Hümmling-Hospital, sondern an die Samtgemeinde Sögel gezahlt werden sollte als von der SG geforderten Beitrag zum von der Gemeinde Börger abgelehnten interkommunalen Krippenausgleich.

„Zusammenhänge konstruiert“

„Da sind Zusammenhänge konstruiert worden, die es gar nicht gibt“, so Ermes. Da immer offen kommuniziert worden sei, dass der Zuschuss an das Hümmling-Hospital auch zur Entlastung des SG-Haushaltes dienen soll, sei der Verwaltungsspitze von den Vorwürfen überrascht worden. „Es war alles transparent und deutlich, aber dennoch eine verzwickte Situation“, teilt der Bürgermeister mit. Der Gemeinde sei es nach seinen Worten wichtig gewesen, dass die 40.000 Euro mit einer Zweckbindung versehen werden, die ausschließlich für eine Förderung des Sögeler Krankenhauses bestimmt ist.

„Wurde nichts vertuscht“

Mit dem interkommunalen Krippenausgleich ist Börger dem Bürgermeister zufolge nach wie vor nicht einverstanden, weil die Verteilung der Kosten „nicht gerecht ist.“ „Wir wollen uns aber auch nicht nachsagen lassen, der Samtgemeinde auf der Tasche zu liegen. Deshalb soll unser Zuschuss an das Hümmling-Hospital auch den SG-Haushalt entlasten“, erklärt Ermes. Der Bürgermeister räumt zwar ein, dass die Zusammenhänge „durchaus Raum für Spekulationen bieten“, stellt aber klar, „dass nicht vertuscht wurde.“

Geld steht „beabsichtigen Zweck“ zur Verfügung

Dass unserer Redaktion vorliegende Ergebnis der Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigt das Handeln der Verwaltungsspitze. Die Gemeinde Börger habe nach Ansicht des Landkreises bei der Bewilligung und der Auszahlung des Zuschusses „rechtmäßig gehandelt“. Dass das Hümmling-Hospital die bereitgestellten Mittel bislang bei der Samtgemeinde noch nicht angefordert habe, spiele keine Rolle, da die SG den zweckgebundenen Zuschuss als Haushaltsrest in das Jahr 2018 übertragen habe. „So steht das Geld weiterhin für den beabsichtigten Zweck zur Verfügung“, heißt es in dem Schreiben aus Meppen. Dies teilte bereits SG-Kämmerer Benno Boitmann dem Rat Börger in der ersten Sitzung nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Mai mit.

Gute Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde

Dieser sah sich dabei heftiger Kritik des CDU-Ratsherrn Hermann Grote ausgesetzt, der von „getürkten Zahlen“ sprach. Daraufhin verließ Boitmann vorzeitig erzürnt die Ratssitzung. Dass diese Vorkommnisse Schaden auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Börger und der Samtgemeinde Sögel genommen haben, sieht Müller nicht. „Der Austausch und die Zusammenarbeit funktionieren nach wie vor sehr gut und wir sind der Samtgemeinde für die stetige Unterstützung dankbar.“


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