Beim Straßenausbau FDP fordert Verzicht von Anliegerbeiträgen in Sögel und Lathen

In vollem Gange sind derzeit die Arbeiten an der Großen Straße im Ortskern von Lathen. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates müssen die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen. Foto: Daniel Gonzalez-TepperIn vollem Gange sind derzeit die Arbeiten an der Großen Straße im Ortskern von Lathen. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates müssen die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper

Sögel/Lathen. Der FDP Ortsverband Aschendorf-Hümmling fordert die Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinden Sögel und Lathen.

Wie Ortsverbandsvorsitzender Jan J. Albers in einer Pressemitteilung berichtet, machen sich die beiden FDP-Lokalpolitiker Franz-Josef Bruns (Sögel) und Heinz Niehaus (Lathen) dafür stark, zunächst in ihren Gemeinden, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten und die notwendige Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

„Diese meist sehr hohen Beitrage können vor allem junge Familien, Senioren und finanziell schlechter gestellte Hauseigentümer sehr hart treffen und auch die Mietpreise weiter in die Höhe treiben“, wird Albers in der Mitteilung zitiert.

Ungerecht sei laut Bruns, dass Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen von solchen Beiträgen nicht betroffen seien. Für die Bürger hänge es nach seinen Worten also davon ab, an welchen Straßen ihre Grundstücke liegen.

In der vergangenen Woche votierte der Lathener Gemeinderat einstimmig dafür, dass die Anlieger der Großen Straße sowie der Gartenstraße einen Teil der Kosten für den derzeit laufenden Ausbau der Fahrbahn übernehmen müssen. Summen wurden dabei nicht genannt.

Laut FDP ermöglicht das niedersächsische Kommunalabgabengesetz den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, ihre Investitionskosten, die durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung auf die Anlieger umzulegen. Etwa zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden mache den Liberalen zufolge derzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch.


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