Steuerzahlerbund meldet sich zu Wort Bau einer Ladeanlage am Bahnhof Sögel in der Kritik

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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hielt bereits die Sanierung der Bahnstrecke Werlte-Lathen für eine Fehlinvestition. Foto: Archiv/Jürgen EdenDer Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hielt bereits die Sanierung der Bahnstrecke Werlte-Lathen für eine Fehlinvestition. Foto: Archiv/Jürgen Eden

Sögel. Im Rat der Gemeinde Sögel steht am Dienstag, 26. Juni, ein Beschluss über einen Zuschuss zum Bau einer Ladeanlage an der Bahnstrecke durch die Emsländische Eisenbahn (EEB) an. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist eine neue Ladeanlage aber nicht zu rechtfertigen. Sögels Gemeindedirektor Günter Wigbers weist die Bedenken des Bundes auf Anfrage unserer Redaktion in Bausch und Bogen zurück.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert in einer Pressemitteilung, dass man sich schon bei der knapp zehn Millionen Euro teuren Reaktivierung der Bahnstrecke Werlte-Lathen zu sehr auf die unverbindlichen Interessenbekundungen ansässiger Betriebe verlassen habe. „Wenig überraschend blieb die bisherige Nutzung der ertüchtigten Bahnstrecke daher weit hinter den einst formulierten Erwartungen zurück“, heißt es in der Mitteilung. Eine Ergänzung der Bahnstrecke um den Neubau einer 2,6 Millionen Euro teuren Ladeanlage in Sögel sei daher nicht zu rechtfertigen.

Berechtigungsnachweis nicht erbracht

„Solange die bereits errichtete Infrastruktur ihren Berechtigungsnachweis nicht erbracht hat, sind dem Steuerzahler weitere millionenschwere Investitionen in die Bahnstrecke nicht zuzumuten“, bezieht Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent des Steuerzahlerbundes, in der Pressemitteilung Position. Ohne verbindliche Nutzungszusagen der interessierten Betriebe und eine belastbare Prognose der zu befördernden Frachtmenge, müsse man davon ausgehen, dass es sich bei der Bahnstrecke bereits jetzt um ein Millionengrab handelt. Man dürfe daher jetzt nicht auch noch den Fehler machen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so Vermöhlen.

FDP-Ratsherr warnt davor, Steuermittel zu verprassen

FDP-Ratsherr Franz-Josef Bruns kritisiert in einer Pressemitteilung ebenfalls die geplante Ladeanlage scharf: „Es ist nicht erforderlich und auch nicht wirtschaftlich, eine neue – abseits der vorhandenen – Industriefläche auszuweisen und dort geplante 2,5 Millionen Euro Steuermittel zu verprassen.“ Bruns hält die bisherige Fläche für „besser geeignet und kostengünstiger zu realisieren“. Hier könnte zudem weitere Nutzung mittels eines neuen Abzweiggleises zu potenziellen Nutzern ermöglicht werden.

Wigbers: Steuerzahlerbund wird mächtig zurückrudern müssen

Gemeindedirektor Günter Wigbers ist sich indes sicher: „Es wird der Tag kommen, an dem der Bund der Steuerzahler mächtig zurückrudern muss.“ Alle Parteien in Deutschland würden den Ausbau des Schienenverkehrs und mehr Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern fordern. „Genau das machen wir hier.“ Dafür gebe es eine klare Mehrheit sowohl im emsländischen Kreistag als auch im Sögeler Gemeinderat. Wigbers: „Und wir haben dafür sehr viele Fördermittel aus Bundes- und Landesförderprogrammen eingeworben, die CDU, SPD, FDP und Grüne im Wesentlichen einhellig in Bundestag, Bundesrat und Landtag gemeinsam beschlossen haben.“

Wigbers ist sich sicher, dass die geplante Ladeanlage ihren Zweck auch erfüllen wird: „Mit Kenntnisstand von heute, also bereits ein Jahr vor der geplanten Fertigstellung, können wir sagen, dass der neue Bahnhof schon an mindestens zwei von fünf Arbeitstagen pro Woche komplett ausgelastet ist.“ Er habe dazu in den Fraktionen des Rates umfassend über die geplanten Unternehmensansiedlungen am neuen Bahnhof berichtet. Lediglich aus Wettbewerbsgründen dürften zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht alle Namen der interessierten Unternehmen genannt werden. „Das ist aber nichts Ungewöhnliches, sondern eher die Regel bei geplanten Unternehmensansiedlungen.“ Darüber hinaus würden auch bestehende Firmen in Sögel auf eine neue Verlademöglichkeit über die Schiene zum Jade-Weser-Port und nach Rotterdam warten.

Interfraktionellen Sitzung mit Vertretern der EEB

Wigbers kündigt an, dass im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung am Dienstag, 26. Juni, gemeinsam mit der Emsländischen Eisenbahn GmbH das weitere Verfahren besprochen wird. Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus. Neben der Ladeanlage wird auch die Situation der Flüchtlinge in der Samtgemeinde Thema der Sitzung sein. Dazu wird der Beauftragte der Samtgemeinde, Ammar Dawood, dem Rat Bericht erstatten.


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