Investitionen von 2,75 Millionen Euro Rat Börger beschließt Haushalt im dritten Anlauf

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Im dritten Anlauf hat der Rat der Gemeinde Börger den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Foto: Christian BellingIm dritten Anlauf hat der Rat der Gemeinde Börger den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Foto: Christian Belling

Börger. Im dritten Anlauf hat es geklappt. Der Rat der Gemeinde Börger verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch den diesjährigen Haushalt. Und das einstimmig.

Nachdem in den beiden vorherigen Ratssitzungen die Beschlussfassung zum Haushalt aufgrund noch nicht vorliegender Entwürfe sowie heftiger Debatten zum Reizthema „Zuschuss Hümmling-Hospital“ nicht erfolgte, gab das Gremium in seiner Zusammenkunft am Mittwoch ein schon fast harmonisches Bild ab.

Grundstücksverkäufe sorgen für gutes Ergebnis

Samtgemeindekämmerer Benno Boitmann, der die Sitzung vor zwei Wochen wegen schwerwiegender Vorwürfe des CDU-Ratsherrn Hermann Grote vorzeitig erzürnt verließ, stellte nun die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes vor. Nach seinen Worten schließe der Ergebnishaushalt der Hümmlinggemeinde in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 284.500 Euro ab. Mit 212.000 Euro tragen dabei die außerordentlichen Erträge in Form von Grundstücksverkäufen zu einem Großteil zu dem guten Ergebnis bei. „In den Folgejahren wird es nach derzeitigem Stand aber nicht mehr ganz so gut aussehen“, berichtete der Kämmerer. Aufgrund höherer Aufwendungen insbesondere im Kita-Bereich würden sich die Zahlen laut Boitmann verschlechtern. „Hier muss die Gemeinde Börger sehen, wie sie gegensteuern kann.“

Kreditermächtigung in Höhe von 1,6 Millionen Euro

Der Finanzhaushalt sieht dem Kämmerer zufolge Investitionen in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro und somit 200.000 Euro mehr als im Vorjahr vor. Zu den größten Projekten in Börger zählt in diesem Jahr nach seinen Worten der Umbau der alten Hauptschule in ein Gemeinde- und Kulturzentrum, die Abwicklung des Sporthallen-Neubaus, der Bau eines neuen Bauhofes, der Krippenausbau sowie Infrastrukturmaßnahmen wie die Erschließung des Neubaugebietes „Großer Sand III“ und der Endausbau der Pater-Augustin-Straße.

Der Haushalt beinhaltet zudem eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,6 Millionen Euro. „Dies kann, muss aber nicht ausgeschöpft werden“, erklärte Boitmann. Das hänge von der weiteren Entwicklung ab.

Steuereinnahmen steigen stetig

Einen stetigen Aufwärtstrend zeigt sich nach Angaben des Kämmerers bei den Einnahmen der Gewerbesteuern sowie den Anteil bei Einkommens- und Umsatzsteuer. So lagen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2013 noch bei 910.000 Euro, in diesem Jahr wird mit 1,57 Millionen Euro kalkuliert. Davon bleiben laut Boitmann allerdings nur rund 20 Prozent in der Gemeinde. Der Rest geht unter anderem in die Kreis- und Samtgemeindeumlage.

„Solide und mit Augenmaß“

Gemeindedirektor Johannes Müller sieht in dem Haushalt „eine konsequente Fortführung der letzten Jahre, um Projekte auf den Weg zu bringen oder abzuschließen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Rolfes sprach von einem „solide aufgestellten Haushalt mit Augenmaß.“ Für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jansen bietet der Haushalt eine „solide Basis und einen guten Ansatz für Börger.“ Jansen sprach aber auch Kommunikationsprobleme zwischen den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen an. „Vieles hat sich hingezogen. Mehr miteinander reden würde schon viel helfen.“

Erster SG-Rat fordert Entschuldigung

Nach dem einstimmigen Beschluss für den Haushalt lenkte Erster Samtgemeinderat Hans Nowak den Blick auf die Vorkommnisse in der vergangenen Sitzung. „Ich kann nicht hinnehmen, dass mit Benno Boitmann unser Kämmerer mit dem Vorwurf getürkter Zahlen konfrontiert wird. Dies beschädigt sein Ansehen und ich sehe mich in der Pflicht, hier gegenzusteuern.“ Nowak forderte CDU-Ratsherr Grote, der die Vorwürfe vor zwei Wochen in der Diskussion um einen Zuschuss für das Hümmling-Hospital äußerte, auf, sich bei Boitmann zu entschuldigen. Dieser Forderung kam Grote aber nicht nach. „Ich entschuldige mich nicht und lasse mich auch nicht belehren. Ich habe lediglich die Inszenierung während der letzten Sitzung kritisiert.“ Nowak nahm dies zur Kenntnis und betonte, dass ein „solcher Umgang zwischen der Samtgemeinde Sögel und der Gemeinde Börger nicht gepflegt wird.“


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