Haushaltsbeschluss erneut vertagt Kämmerer verlässt erzürnt Ratssitzung in Börger

Von Katharina Preuth

In Börger haben die Ratsherren noch immer keinen Haushalt verabschiedet. Foto: Gemeinde BörgerIn Börger haben die Ratsherren noch immer keinen Haushalt verabschiedet. Foto: Gemeinde Börger

Börger. Obwohl dem Rat Börger der Haushalt ausgearbeitet vorgelegen hat, stimmte das Gremium in seiner Sitzung am Montagabend erneut nicht darüber ab. Die Ratsherren verzichteten auf den Beschluss, da der Samtgemeinde-Kämmerer Benno Boitmann zuvor erzürnt den Raum verließ.

Wie kam es dazu? Zu Beginn der Zusammenkunft gab Gemeindedirektor Johannes Müller (SPD) unter dem Stichwort „Bericht der Verwaltung“ zunächst Auskunft über Blumenzwiebeln, die der Kindergarten gepflanzt hat und dass die Eröffnung des Freibades für die erste Junihälfte vorgesehen ist. So weit, so harmlos. Doch dann sprach Müller das seit Wochen schwelende Reizthema „Zuschuss Hümmling-Hospital“ an. Nachdem er sich damit sichtlich schwertat, übergab er das Wort an Boitmann. „Das kann der Kämmerer besser erklären“, so Müller.

Zum Hintergrund: Im Oktober 2017 fasste der Rat der Gemeinde Börger mehrheitlich den Beschluss, dem Hümmling-Hospital in Sögel einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro zukommen zu lassen. Der Beschluss sah auch vor, dass das Geld zuvor an die Samtgemeinde (SG) Sögel überwiesen und von dort weiter an das Krankenhaus geleitet wird. Mittlerweile wurden jedoch Stimmen laut, die davon ausgehen, dass dieses Geld nie für das Hospital vorgesehen war. Stattdessen habe die Gemeinde Börger diese 40.000 Euro genutzt, um ihren Beitrag zum interkommunalen Krippenausgleichs zu leisten (wir berichteten).

Krankenhaus stellte keine Forderung

Auf diese Vorwürfe reagierte Boitmann jetzt, in der ersten Sitzung, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, mit der Erklärung, dass die 40.000 Euro durchaus für das Krankenhaus gedacht seien. Vom Ablauf her würde das Hümmling-Hospital eine Forderung an die Samtgemeinde stellen, sobald dieses das Geld benötige. Die SG würde dann das Geld der Gemeinde Börger an das Krankenhaus überweisen. „Es muss eine schriftliche Anforderung des Krankenhauses vorliegen, dann erfolgt eine Auszahlung“, erklärte Boitmann. Seit November 2017 habe das Hospital allerdings keine Forderung gestellt, so der Kämmerer.

„Irgendjemand türkt hier“

Diese Aussagen sorgten für Murren und Kopfschütteln in der CDU-Fraktion. „In der Zeitung stand, dass das Geld für was anderes gedacht war“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Kossen. „Ist mir nicht bekannt“, antwortete Boitmann. „Wenn der Kämmerer bestätigt, dass es im Haushalt für das Krankenhaus festgeschrieben ist, dann muss ich ihm das glauben“, mischte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Rolfes ein. Das Geld sei verbucht, verteidigte sich Boitmann. Sollte das Krankenhaus morgen die Forderung stellen, würde es die Bezuschussung erhalten, sagte der Kämmerer. „Irgendjemand türkt hier“, warf Hermann Grote (CDU) ein. Nach diesem Satz erhob sich Boitmann von seinem Platz und verließ die Sitzung. Nach Verschwinden des Kämmerers stichelte Grote weiter: „Zwischen euch ist was getürkt“, und zeigte dabei in Richtung des Gemeindedirektors. Kossen warf zudem Müller vor, dass er die Verwaltung in seine „Scharmützel“ mit hineinziehe.

Kein Haushaltsplan

Einzig mit den Worten „Jetzt ist aber Schluss“, beteiligte sich Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) an der Diskussion, die er damit beendete. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass ohne Kämmerer der Rat die Haushaltsberatungen, die im Anschluss auf der Tagesordnung standen, vertagen sollten. Mit acht Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen mit der Konsequenz, dass die Hümmlinggemeinde auch zu Jahresmitte noch immer keinen Haushaltsplan für 2018 hat.


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