Bewusst falsche Beschlussvorlage? 40.000 Euro aus Börger doch nicht für das Hümmling-Hospital

Von Christian Belling


Börger. Auf den ersten Blick scheint es eindeutig: Die Gemeinde Börger lässt der Samtgemeinde (SG) Sögel 40.000 Euro zukommen, die diese an das Hümmling-Hospital für bauliche Vorhaben weiterreicht. Doch beim Krankenhaus wird das Geld nie ankommen. Bei der Ursachenforschung wird es kompliziert. Eine Spurensuche.

Im Oktober 2017 fasste der Rat der Gemeinde Börger mehrheitlich den Beschluss, dem Hümmling-Hospital in Sögel einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro zukommen zu lassen. Der Entscheidung war eine kontroverse Diskussion über das Vorgehen vorausgegangen. Die Beschlussvorlage sah die Auszahlung des Haushaltsansatzes in genannter Höhe an die Samtgemeinde zwecks Förderung des Hümmling-Hospitals und Entlastung des SG-Haushaltes vor.

„Schon damals ein komisches Gefühl“

„Ich hatte schon damals das Gefühl, das irgendwas nicht stimmt. Warum muss der Umweg über die Samtgemeinde gegangen werden, wenn man dem Hospital etwas zukommen lassen will?“, teilt Andreas Jansen von der CDU-Fraktion aktuell auf Anfrage unserer Redaktion mit. Schon während der Sitzung gab er seine Bedenken zu Protokoll. „Mir erschließt sich der Grund für die Schenkung nicht, da kein Antrag der Klinik und kein sachlicher Grund vorliegt“, so Jansen im vergangenen Oktober.

Transparenz schaffen

Wie der Christdemokrat jetzt mitteilt, habe eine Nachfrage von ihm beim Krankenhaus ergeben, dass das Geld bislang nicht dort eingegangen sei. Wie er weiter ausführt, sieht die CDU-Fraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass die 40.000 Euro gar nicht an das Hümmling-Hospital, „sondern einzig an die Samtgemeinde Sögel gezahlt werden sollte“.

„Mit der Nachfrage wollte ich Transparenz für Maßnahmen des Rates schaffen, da aus meiner Sicht 40.000 Euro sehr viel Geld für eine Gemeinde wie Börger sind. Ich bin der Auffassung, dass wir als Mitglieder des Rates sowie aber insbesondere unsere Bürger, ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit dem Geld geschieht“, erklärt Jansen.

Geld nie für das Hospital vorgesehen

Auf Nachfrage teilt Gemeindedirektor Johannes Müller mit, dass die 40.000 Euro unmittelbar nach dem Beschluss an die Samtgemeinde überwiesen worden seien. Nach Informationen unserer Redaktion ist dieser Betrag dort aber nie für eine Förderung des Hümmling-Hospitals vorgesehen gewesen. Vielmehr wurde mit dieser Summe eine Schuld der Gemeinde Börger an die SG Sögel im Rahmen des interkommunalen Krippenausgleichs beglichen. Für den Fall, dass die Gemeinde Börger dieser Schuld nicht nachkommt, drohte die SG nach unseren Informationen mit der Reduzierung des Zuschusses für den Neubau der Turnhalle in Börger.

Ausgleich der Kosten für den Krippenbau

In der Beschlussvorlage der SG über die Auszahlung des Zuschusses für den Neubau heißt es unter anderem: „Die von der Gemeinde Börger erwartete Beteiligung am Ausgleich der Kosten für den Krippenbau ist durch die Überweisung eines Betrages von 40.000 Euro an die Samtgemeinde Sögel als Zuschuss für das Hümmling-Krankenhaus im Oktober 2017 erfolgt.“

„Eine blöde Geschichte“

Damit konfrontiert, teilt Börgers Gemeindedirektor Johannes Müller mit, dass es sich „um eine blöde Geschichte handelt.“ Er verweist aber auf die Formulierung des Haushaltsansatzes über den Zuschuss an das Hümmling-Hospital. Darin heißt es, dass die Gemeinde Börger plant, aus Solidarität zur SG Sögel, die in der Vergangenheit beispielsweise einen errechneten Anteil der Gemeinde Börger für den interkommunalen Ausgleich der Krippenförderung übernommen hat, sich an der Bezuschussung von Umbauarbeiten am Hospital mit einem Betrag in Höhe von 40.000 Euro zu beteiligen. „Dass da ein Zusammenhang besteht, kann man so sehen.“

Sollte Zuschuss für neue Turnhalle gekürzt werden?

Müller erklärt darüber hinaus, dass die Gemeinde Börger dem interkommunalen Krippenausgleich nicht zustimme, weil eine ungerechte Verteilung der Mittel gesehen wird. „Damit sind wir nicht einverstanden.“ Nach seinen Ausführungen basiere dieser Ausgleich ohnehin auf freiwilliger Basis. Um aber einer Reduzierung des Zuschusses der SG für den Turnhallenneubau zu entgehen und trotzdem die Haltung der Gemeinde Börger zum interkommunalen Krippenhaushalt aufrecht zu erhalten, ist es nach Informationen unserer Redaktion zu der Überlegung gekommen, die 40.000 Euro als Zuschuss für das Hümmling-Hospital zu deklarieren. „Es ging auch darum, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen“, so Müller. Er macht aber auch deutlich, dass man die SG so oder so finanziell entlastet habe.

„Warum dieser Deckmantel?“

CDU-Ratsherr Jansen zeigt sich fassungslos von der Entwicklung, von der er nach eigenen Angaben nichts wusste. „Warum dieser Deckmantel? Ich verstehe den Vorgang nicht und warum nicht die Wahrheit gesagt wurde.“ Nach Informationen unserer Zeitung soll CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Kossen als Mitglied der CDU-Fraktion auf Samtgemeindeebene allerdings davon gewusst haben. Dem widerspricht er auf Anfrage energisch. „Solche Aktionen sind nicht mit mir abgesprochen und wird es auch nie geben.“ Wer mit wem dies ausgehandelt habe, sei ihm nicht bekannt. Klar sei nach seinen Worten nur, dass „solche Aktionen der Zusammenarbeit im Rat nicht förderlich sind.“. Börgers Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.