Viele Diskussionen, kaum Beschlüsse Dicke Luft im Gemeinderat Börger

Von Mirco Moormann


Börger. Ursprünglich hätte am Montagabend im Gemeinderat in Börger der Haushalt beraten und beschlossen werden sollen. Der Entwurf ist jedoch nicht pünktlich fertig geworden. Das nahm die CDU der SPD übel – und sorgte für eine außergewöhnliche Sitzung – mit vielen Diskussionen, aber kaum Beschlüssen.

Schon der Beginn war kurios: Demonstrativ eine Viertelstunde zu spät betraten die Mitglieder der CDU- und UWG-Fraktionen den Ratssaal im Gemeindebüro. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Kossen teilte mit, dass man „ein Signal setzen“ wolle. Damit wolle man ausdrücken, dass aus Sicht der CDU und UWG der Eindruck entstehe, dass seitens der SPD-Fraktion eine Zusammenarbeit nicht gewünscht sei, so Kossen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Kossen, dass sich dieser Unmut auf die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen beziehe. Denn die Beratung samt Beschlussfassung zum Haushalt musste von der Tagesordnung genommen werden. Wie Gemeindedirektor Johannes Müller (SPD) mitteilte, habe der Haushaltsplan der Samtgemeinde Sögel bis zum Sitzungstermin nicht zugesendet werden können. Kossen kritisierte, dass die CDU ihre Haushaltsthemen bereits im Januar an Müller geschickt hätte und man bis heute auf die Themen der SPD warte. Es sei laut Kossen nicht hilfreich, die Beschlüsse erst im Sommer zu fassen, da die wichtigen Investitionen, etwa für einen neuen Bauhof und die Anbindung des Gewerbegebietes an die Breddenberger Straße, somit immer weiter hinausgeschoben würden.

Antrag zu Wohnbebauung in zweiter Reihe vertagt

Müller teilte im Gespräch mit unserer Redaktion mit, dass die Aufstellung und Übermittlung der Themen zur Verwaltung nach Sögel „einige Zeit in Anspruch“ genommen hätte.

Im Zuge der Änderung der Tagesordnung durch den weggefallenen Punkt der Haushaltsberatungen brachte Kossen einen neuen Tagesordnungspunkt ins Spiel. Man wolle über einen Bebauungsplan für die gesamte Gemeinde Börger beraten und beschließen, um eine Wohnbebauung in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Dies sei von den Menschen so gefordert und seit geraumer Zeit in der Diskussion. Ulrich Wöste (UWG) warf der SPD vor, das Thema zu blockieren.

Müller und Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) zeigten sich von dem Vorstoß überrascht und wiesen darauf hin, dass dieses Thema erst in den Fraktionen besprochen werden müsse. Nach einer Unterbrechung zur Beratung gab es seitens der SPD den Vorschlag, dieses Thema auf einer kurzfristig einberufenen Ratssitzung am Freitag, 13. April, zu behandeln, worauf sich CDU und UWG einließen.

Dicke Luft auch im weiteren Verlauf der Sitzung

Die dicke Luft blieb. Denn im weiteren Verlauf der Sitzung folgte eine Vielzahl von Anfragen zu Themen aus dem Ort an die Gemeindespitze vonseiten der CDU und UWG. Am Ende waren es mehr als ein Dutzend.

Erst knapp zwei Stunden nach Beginn der Sitzung wurden dann doch noch zwei Beschlüsse gefasst. Geschlossen stimmten die Ratsleute für zwei Zuschüsse: 500 Euro erhält die Seniorengruppe für eine Tagesfahrt, die Straßengemeinschaft Mühlenstraße bekommt 2000 Euro für den Bau einer Schützhütte für Wanderer und Radfahrer. Dafür gab es Applaus von den anwesenden Zuschauern.