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Mehrheit im Spahnharrenstätter Rat Vereinbarung für Sögeler Bestattungswald getroffen

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Im Spahner Südholz sollen zukünftig Bestattungen durchgeführt werden. Symbolfoto: Tobias BöckermannIm Spahner Südholz sollen zukünftig Bestattungen durchgeführt werden. Symbolfoto: Tobias Böckermann

Spahnharrenstätte. Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte hat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Samtgemeinde (SG) Sögel über die Errichtung und den Betrieb des Bestattungswaldes im Spahner Südholz gestimmt.

Die Verabschiedung der Regelung stand bereits in der vergangenen Ratssitzung vor vier Wochen auf der Tagesordnung, wurde aber auf Dringen der UWG-Fraktion vertagt. Sie äußerte damals unter anderem rechtliche Bedenken gegen die Vereinbarung und sprach sich für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages sowie eine zeitliche Begrenzung der Vereinbarung auf 25 Jahre aus.

„Städtebaulicher Vertrag ist überflüssig“

Wie Bürgermeister Reinhard Timpker (CDU) am Donnerstag mitteilte, hat die Verwaltung die Bedenken in den vergangenen vier Wochen geprüft. „Einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, ist überflüssig, da es sich um eine Regelung zwischen zwei Kommunen handelt.“ Auch die von der UWG vorgebrachte zeitliche Begrenzung komme nicht in Betracht, da die nicht mit der von der SG verabschiedeten Satzung zum Bestattungswald konform gehe. Hinsichtlich möglicher Mindereinnahmen der Jagdgenossenschaft aus der Revierverpachtung auf dem Gebiet des Bestattungswaldes teilte Timpker mit, „dass sich Geschädigte sich dann direkt mit der Samtgemeinde in Verbindung setzen können.“

Einvernehmen über Erschließung erzielt

Die Vereinbarung jetzt beschlossene Regelung gestattet der Samtgemeinde als Betreiber des Bestattungswaldes die Wege auf Spahnharrenstätter Grund für die Errichtung und den Betrieb zu nutzen. Die Kosten dafür trägt die SG. Die Regelung sieht zudem vor, dass die SG die Versicherungspflicht trägt und Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Vorfeld mit der Gemeinde Spahnharrenstätte abzustimmen hat. „Über die Erschließung des Bestattungswaldes ist bereits Einvernehmen erzielt worden“, berichtete Timpker.

UWG befürchtet „Bestattungstourismus“

Die UWG-Fraktion zeigte sich mit den Ausführungen des Bürgermeisters nicht zufrieden und stimmte gegen den Abschluss der Vereinbarung. „Wir haben immer noch ein Problem mit dem Vertrag“, teilte Fraktionsvorsitzender Konrad Lünswilken mit. Sein Parteikollege Hermann Meyer begründete die Ablehnung insbesondere mit einem Passus in der Satzung zum Nutzungsrecht. „Dieses kann jederzeit an Dritte übertragen werden. Wir befürchten dann einen Bestattungstourismus und das wir nicht mehr Herr in der eigenen Gemeinde sind.“

Bestattungswald fünf Hektar groß

An der südlichen Spitze des Spahner Südholzes zwischen Sögel und Spahnharrenstätte soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen. Grafik: SG Sögel/Heiner Wittwer

Mit großer Mehrheit votierte der Sögeler SG-Rat im vergangenen Oktober für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz. An der südlichen Spitze des Waldgebietes zwischen Sögel und Spahnharrenstätte soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen. Gegen die Errichtung votierten die Kirchengemeinden der Samtgemeinde sowie die Spahnharrenstätter UWG-Fraktion. Sie begründet die Ablehnung damit, dass es bei dem Vorhaben aus Sicht der UWG nicht um den letzten Willen der Menschen, sondern um ein Geschäftsmodell der Arenberg-Meppen GmbH, die Eigentümerin der Fläche ist, sowie der Samtgemeinde gehe.


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