UWG hat rechtliche Bedenken Vereinbarung für Sögeler Bestattungswald gesucht

Von Christian Belling

Gegen einen Bestattungswald im Spahner Südholz spricht sich unter anderem die Spahnharrenstätter UWG-Fraktion aus. Sie äußert nun rechtliche Bedenken gegen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Samtgemeinde Sögel. Foto/Archiv: Christian BellingGegen einen Bestattungswald im Spahner Südholz spricht sich unter anderem die Spahnharrenstätter UWG-Fraktion aus. Sie äußert nun rechtliche Bedenken gegen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Samtgemeinde Sögel. Foto/Archiv: Christian Belling

Spahnharrenstätte. Der Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch nicht zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Samtgemeinde (SG) Sögel über die Errichtung und den Betrieb des Bestattungswaldes im Spahner Südholz durchringen können. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Dringen der UWG-Fraktion vertagt.

Die von der Verwaltung vorgelegte Vereinbarung sollte unter anderem der Samtgemeinde als Betreiber des Bestattungswaldes gestatten, die Wege auf Spahnharrenstätter Grund für die Errichtung und den Betrieb zu nutzen. Zudem sollte beschlossen werden, dass die SG sämtliche Kosten zu tragen hat. „Wir müssen einen entsprechenden Vertrag abschließen, weil die Samtgemeinde auf unserem Grund und Boden unterwegs ist“, erklärte Bürgermeister Reinhard Timpker (CDU).

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Die Vereinbarung sieht vor, dass die SG die Versicherungspflicht trägt und Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Vorfeld mit der Gemeinde Spahnharrenstätte abzustimmen hat. Wie es in der Regelung weiterhin heißt, wird die Fläche des Bestattungswaldes von der örtlichen Jagdgenossenschaft betrieben. Dies passiere allerdings nicht sonderlich intensiv. Sollten wider Erwarten doch verminderte Einnahmen aus der Jagdrevierverpachtung entstehen, habe die Samtgemeinde dies auszugleichen.

UWG hat rechtliche Bedenken

Diesem Wortlaut widersprach die UWG-Fraktion im Rat. „Das entspricht nicht der Realität. Richtig ist, dass die gesamte Waldfläche intensiv bejagt wird. Zudem befinden sich hier Hochsitze und ein Wildacker“, so Fraktionsvorsitzender Konrad Lünswilken. Darüber hinaus äußerte die UWG rechtliche Bedenken gegen die Vereinbarung. „Wir wollen einen städtebaulichen Vertrag mit der SG als Betreiber sowie eine zeitliche Begrenzung der Vereinbarung auf zunächst 25 Jahre“, machte Lünswilken deutlich.

„Ich bin kein Jurist“

Bürgermeister Timpker zeigte sich aufgrund der kurzfristig vorgelegten Einwände der UWG verärgert. „Ich bin kein Jurist und kann auf die Schnelle nicht einschätzen, ob die Bedenken berechtigt sind. Wir werden das jetzt prüfen lassen, um in der nächsten Sitzung abschließend über die Vereinbarung abzustimmen.“ Einstimmig votierte der Gemeinderat für dieses Vorgehen und einer Vertagung.

Bestattungswald fünf Hektar groß

An der südlichen Spitze des Spahner Südholzes zwischen Sögel und Spahnharrenstätte soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen. Grafik: SG Sögel/Heiner Wittwer

Mit großer Mehrheit votierte der Sögeler SG-Rat im vergangenen Oktober für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Spahner Südholz. An der südlichen Spitze des Waldgebietes zwischen Sögel und Spahnharrenstätte soll der etwa fünf Hektar große Bestattungswald entstehen. Gegen die Errichtung votierten die Kirchengemeinden der Samtgemeinde sowie die Spahnharrenstätter UWG-Fraktion. Sie begründet die Ablehnung damit, dass es bei dem Vorhaben aus Sicht der UWG nicht um den letzten Willen der Menschen, sondern um ein Geschäftsmodell der Arenberg-Meppen GmbH, die Eigentümerin der Fläche ist, sowie der Samtgemeinde gehe.