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Taschen für „Eimermenschen“ Diskussion um Werkvertragsschlachter: Wie viel Platz braucht ein Mensch zum Leben?

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Sögel. Wie viel Platz braucht ein Mensch zum Leben? Die Antwort auf diese Fragehängt davon ab, in welchem Landkreis er untergebracht ist. Angesichts der Diskussion um Werkvertragsschlachter hat unsere Zeitung die Mindestanforderungen für Unterkünfte in einzelnen Kreisen verglichen.

Seit Wochen wird diskutiert. Erst in Vechta und Cloppenburg, dann im Emsland und im niedersächsischen Landtag . Die sogenannten Eimermenschen aus Sögel , Werkvertragsschlachter aus Osteuropa, sind mittlerweile über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Berichte zur Unterbringung ausländischer Arbeiter in teils fragwürdigen Unterkünften veranlassten die Behörden zum Handeln.

Viele besserten ihre Wohnraum-Maßstäbe nach, am schärfsten der Landkreis Vechta : Jedem Arbeiter muss ein eigener Raum mit einer Mindestgröße von neun Quadratmetern zur Verfügung stehen, maximal vier Personen pro WC. Gerade in Vechta waren Fälle publik geworden, in denen Häuser bis unters Dach mit Werkvertragsarbeitern gefüllt waren, die zudem bei der Miete über den Tisch gezogen worden sein sollen. Etwas schwächer fallen die „ Standards für Arbeitnehmerunterkünfte “ in Cloppenburg aus: vier Betten pro Zimmer, acht Quadratmeter pro Person, ein WC für vier Bewohner.

Im Emsland hatte sich der Kreistag Anfang der Woche mit der Thematik befasst. Das Ergebnis: der Status Quo wird zunächst beibehalten, es soll aber verstärkt kontrolliert werden. Einem Menschen stehen mindestens sechs Quadratmeter zu, dabei dürfen pro Raum sechs Arbeiter untergebracht sein, auf jeweils acht Personen müssen ein WC und eine Dusche kommen. Allerdings versah der Kreistag den Beschluss mit dem Zusatz: „ Die Verwaltung soll sich darüber hinaus an dem Katalog des Landkreises Vechta orientieren .“ Wie? Das soll die Behörde demnächst erklären.

Eine Sprecherin machte aber gestern wenig Hoffnung: „Da sehen wir keine Rechtssicherheit“, so ihre Begründung, warum das Emsland nicht Vorreiter Vechta folgt. Was sie damit meint? Bei der Wohnraumthematik bewegen sich die Behörden in einer Grauzone. Kein Gesetz schreibt vor, wie viel Platz einem Menschen zur Verfügung stehen muss.

Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, liefe eine Behörde Gefahr, vor Gericht zu verlieren. Davor habe der Landkreis Emsland Angst, mutmaßte SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schwarte gestern. Im Gegensatz zu Vechta sei die Kreisverwaltung in ihrem Vorgehen „eher halbherzig“. Letztlich stimmte aber auch die SPD dem Vorschlag zu, der sich an den „ Technischen Regeln für Arbeitsstätten “ orientiert. Vechta hingegen nimmt ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Grundlage für seinen radikalen Kurs.

In Sögel hat sich aber auch über die Richtlinien hinaus etwas getan. Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers (CDU) sagte, dass derzeit mit allen Beteiligten ein Verhaltenskodex erarbeitet werde. Wer dagegen verstoße, werde sanktioniert. Darüber hinaus will seine Samtgemeinde demnächst alle Unterkünfte für Werkvertragsarbeiter zertifizieren. So sollen Mietwucher und „Einzelfälle inakzeptabler Wohnnutzung“ unterbunden werden. Die Schlachthof-Subunternehmer hätten sich bereit erklärt, nur noch zertifizierte Wohnungen für ihre Mitarbeiter anzumieten.

Der Schlachthof selbst habe zudem zugesagt, Alternativen für die Eimer zu finden, die Werkvertragsschlachter bislang zur Arbeit mitnehmen. Im Gespräch sind Kühltaschen .

Im Übrigen: Das in unserer Berichterstattung beschriebene alte Hotel Lucull in Sögel, eine Baustelle, auf der vermutlich über 50 Menschen leben, hatte vor Kurzem erneut Besuch von Kontrolleuren des Landkreises Emsland. Nach Angaben der Verwaltung dürfen Teile des Gebäudes seitdem nicht mehr benutzt werden. Bis zum 11. Januar bleibt den Besitzern, um die Mängel zu beseitigen.


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