Kritik im Rat an Amprion Pläne für Umspannanlage in Merzen werden konkreter

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Merzen. Stromtrasse und Umspannanlage im Raum Merzen haben über Monate die Bürger in der Region beschäftigt. In der jüngsten Merzener Ratssitzung stellte der Übertragungsnetzbetreiber Amprion seine Planungen für Umspann- und Schaltanlagen auf Flächen im Bereich Hackemoor vor.

Anhand von Zahlen und Daten machte zuerst Achim Schlörmann von der Westnetz GmbH deutlich, dass die aktuellen Leitungskapazitäten im Altkreis Bersenbrück nicht mehr ausreichen, um den in der Region selbst durch Windkraft, Biomasse und auch Fotovoltaik produzierten Strom ins Netz einzuspeisen. Es gebe schon heute einen regelrechten „Stau“ – und weitere Anlagen seien bereits beantragt. Der Gesetzgeber zwinge den regionalen Verteilnetzbetreiber, „die erzeugte Leistung auch abzunehmen“, und fordere zudem unverzüglich tätig zu werden, um die Einspeisung zu gewährleisten. Er machte, wie bereits bei den Gesprächen am Runden Tisch deutlich, dass bei einem Nichtausbau des Leitungsnetzes jährlich 17 Millionen Euro gezahlt werden müssten, „ohne eine Leistung bekommen zu haben“.

Abstand zur Wohnbebauung

Carsten Lipinski erläuterte für die Amprion GmbH die Planungen für Umspann- und Schaltanlage auf den in Hackemoor erworbenen Flächen. Ein Kriterium bei der Standortwahl sei der Abstand zur Wohnbebauung gewesen, hier würden 400 Meter eingehalten. Es würden nicht nur neue Leitungen gebaut, sondern auch Leitungen zurückgebaut, so der Amprion-Planer. Udo Biemann stellte für die BI „Hackemoor unter Strom“ die Frage, inwieweit bei den vorgestellten Plänen bereits die neue Stromtrasse Conneforde– Cloppenburg–Merzen berücksichtigt sei. Lipinski stellte klar, dass diese Umspannanlage auch der Aufnahme dieser Leitung diene, es aber noch keinen Trassenverlauf gebe. Er gehe davon aus, dass der Anschluss per Erdverkabelung erfolge. Klar wurde auch, dass nicht nur dafür Wald in der Nähe der geplanten Anlage gerodet werden muss.

„Vollgepflastert mit Leitungen“

Bei den vorgestellten Fotomontagen zeigte sich, dass aus Richtung Ägypten kein geschlossenes Grün die Umspannanlage verbirgt. Auch in anderen Punkten waren weder die Bürgerinitiative noch die Ratsvertreter zufrieden mit den vorgestellten Plänen, zumal auch die eine oder andere Frage an diesem Abend unbeantwortet blieb. „Es wird nicht mit offenen Karten gespielt“, vermisste Ratsherr Bernhard Burbank die von Amprion so oft versprochene Transparenz. „20 Hektar vollgepflastert mit Leitungen“, meinte Bürgermeister Gregor Schröder und rief Amprion zur Überarbeitung der Pläne auf.

Die Amprion GmbH wird wohl spätestens im August die Unterlagen für den Bau einer Umspannanlage in Merzen einreichen. Gemeinde, Samtgemeinde, Bürgerinitiativen und der Landkreis sind der Ansicht, die Umspannanlage gehöre mit ins Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Cloppenburg und Merzen. Übertragungsnetzbetreiber Amprion dürfte jedoch die Umspannanlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragen, ohne ein Raumordnungsverfahren vorzuschalten.

ArL: Keine Notwendigkeit

Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems sieht dazu auch keine Notwendigkeit, weil es Trasse und Anlage als zwei getrennt voneinander zu betrachtende Projekte bewertet und die Umspannanlage nach seiner Einschätzung „keine überörtliche Bedeutung“ habe. So dürfte Amprion ein „förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“ beantragen, das vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg vorgenommen wird.

Im Rathaus zu Besuch

Inwieweit die Sichtweise des ArL, das Anfang April noch einmal im Neuenkirchener Rathaus zu Besuch war und auch einen Ortstermin machte, richtig ist, möchten Merzens Bürgermeister Gregor Schröder und Neuenkirchens Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay gerne rechtlich klären lassen.

In einem allen Merzener Ratsvertretern vorliegendem Schreiben stellt das ArL noch einmal klar fest, dass der südliche Endpunkt der geplanten 380-kV-Leitung Conneforde–Cloppenburg Ost–Merzen durch den Bund vorgeben ist und allenfalls kleinräumig konkretisiert werden kann: „Auch wenn der vorgesehene Standort an der Grenze von zwei Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Neuenkirchen liegt und die erforderlichen Änderungen der vorhandenen Leitungen auf dem Gebiet von zwei Mitgliedsgemeinden erforderlich werden, ist keine überörtliche Bedeutung im Sinne der Raumordnung gegeben.“

BI will notfalls klagen

Amprion stellt die überarbeiteten Pläne am 19. Juni noch einmal in Neuenkirchen der Öffentlichkeit näher vor. Die Bürgerinitiative „Hackemoor unter Strom“ wird dort gewiss noch einmal Kritik an den Planungen äußern, parallel sich aber weiter rechtlich beraten lassen und möglicherweise den Klageweg beschreiten.


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