Entscheidung des OVG Lüneburg Neuenkirchener Windpark liegt weiter auf Eis

Bis sich die Windräder im geplanten Neuenkirchener Windpark  Bühnerbach drehen, dürfte es noch etwas länger dauern. Foto: dpa/ArchivBis sich die Windräder im geplanten Neuenkirchener Windpark Bühnerbach drehen, dürfte es noch etwas länger dauern. Foto: dpa/Archiv

Neuenkirchen. Während zum Beispiel der Windpark Fahlen Knüven in Merzen seit dem Frühjahr bereits am Netz ist, verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten für den Windpark Bühner Bach in Neuenkirchen weiter. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch den Landkreis Osnabrück im Eilverfahren bestätigt.

Nach dem Beschluss des 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts vom März dieses Jahres weiter Bestand: „Die Nachteile, die dem Antragsgegner und der Beigeladenen durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entstehen, sind ihnen unter den gegebenen Umständen einstweilen zuzumuten. Dies gilt insbesondere für das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen daran, das Vorhaben unverzögert realisieren zu können, aber auch für das öffentliche Interesse des Antragsgegners an einem Ausbau der Windenergie an dieser Stelle“ .

Klage des Umweltforums

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im März entschieden, dass die Windstrom Bühnerbach GmbH &. Co KG ihre Genehmigung erst ausnutzen und den Windpark bauen darf, wenn über die Genehmigungsfähigkeit des Projektes in der Hauptsache entschieden wurde. Das Umweltforum hatte im Dezember 2015 Klage gegen die vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung sowie den vorzeitigen Baubeginn für den geplanten Windpark eingereicht.

Eingriffe in Natur und Landschaft

„In Anbetracht der dargestellten Zweifel und der zwischen den Beteiligten streitigen Punkte hält der Senat im Ergebnis die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für gerechtfertigt“, heißt es im Beschluss aus Lüneburg. Eine Durchführung des Vorhabens führe in jedem Fall zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft, insbesondere zu Verlusten von Biotoptypen sowie einer Versiegelung von Böden. Damit gehe der vollständige Verlust von Revieren bei Kiebitz, Feldlerche, Rebhuhn und Wachtel und eine Entwertung von zwei Revieren des Großen Brachvogels einher. Auch eine Beeinträchtigung des Kammmolches könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Entscheidung im Hauptverfahren

Beide Gerichte haben aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und des Umfangs der vom Umweltforum Osnabrücker Land vorgebrachten Unterlagen entschieden, dass das gesamte Genehmigungsverfahren zunächst gründlich in der Hauptsache untersucht werden müsse.


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