Stellungnahme abgegeben Sandabbau: Merzen formuliert Bedingungen


Merzen. Den Abbau der Sand- und Kiesvorkommen im Gemeindegebiet sieht der Merzener Rat durchaus kritisch. Verhindern kann und will er den Bodenabbau auf den für die Rohstoffgewinnung ausgewiesenen Flächen nicht. Die Gemeinde dringt aber darauf, dass jeder Antragsteller sich künftig an geltende Vorschriften und erlassene Auflagen hält und der Landkreis Osnabrück als Aufsichtsbehörde deren Einhaltung sorgfältig überprüft.

Diese und weitere Bedingungen stehen in einer Stellungnahme der Gemeinde zu einem beantragten Bodenabbau im Ortsteil Ost- und Westeroden. Sie liegt dem Kreis als Genehmigungsbehörde inzwischen vor und war jüngst Gegenstand der Diskussion in den Gremien der Gemeinde.

Der Antrag: Der Merzener Clemens Maaßmann betreibt in Ost- und Westeroden, unweit des Wacholderhains und des Hügelgräberfeldes, eine Sandgrube. Genehmigt worden ist diese im Februar 2000. Im Frühjahr 2013 hatte er den Antrag gestellt, die Grube um etwa zehn Hektar erweitern zu dürfen, um die Kies- und Sandvorkommen abzubauen. Der Landkreis Osnabrück leitete das erforderliche Genehmigungsverfahren ein, das auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP genannt, vorsieht. Die Abbauflächen sind im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Osnabrück als sogenanntes Vorsorgegebiet für Rohstoffgewinnung ausgewiesen. Außerdem, so ist dem Antrag weiter zu entnehmen, soll die Grube eine neue Zuwegung bekommen, die 500 Meter näher am Ankumer Damm (Kreisstraße 111) liegt.

Die Bedenken: Grünen-Ratsherr Josef Klausing hatte sich schon vor der Behandlung des Themas im Bauausschuss und anschließend im Rat eingehend mit dem Antrag befasst und den Entwurf einer Stellungnahme formuliert. Dafür lobte SPD-Ratsherr Reinhard Hellmann seinen Ratskollegen, er habe „gute Arbeit“ geleistet. Klausings Argumente flossen nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss (VA) und im Rat größtenteils in die Stellungnahme der Gemeinde ein. Ausschuss- und Ratsmitglieder formulierten eine dreiseitige Stellungnahme, in der sie empfehlen, „Bedenken gegen einen Abbau zum Ausdruck zu bringen“.

„Sehr sensibles Gebiet“

Darin weist die Gemeinde darauf hin, dass die vorhandene Grube zwar in einem Vorsorgegebiet für Rohstoffgewinnung liege, aber ebenso in einem Landschaftsschutzgebiet, einem Naturpark, einem Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft sowie in einem Vorsorgegebiet für Erholung, in unmittelbarer Nähe eines Hügelgräberfeldes und des Wacholderhains. Eine Erweiterung des Bodenabbaus stellt nach Ansicht des Rates einen „Eingriff in Natur und Landschaft“ dar, es handele sich bei den Flächen in Ost- und Westeroden um „ein sehr sensibles Gebiet der Archäologie“ mit 115 Hügelgräbern. Und: Das gesamte Gebiet sei landschaftlich sehr attraktiv, weshalb der Sandabbau sensibel zu behandeln sei, „um Erholungsprioritäten nicht zu beeinträchtigen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Kritik am Landkreis

Die Abbauflächen grenzen laut Gemeinde an das Wasserschutzgebiet Plaggenschale und befinden sich im Trinkwassergewinnungsgebiet. Außerdem fordert sie, dass die Grube nach Beendigung des Bodenabbaus als „wertvolle Kulturlandschaft“ erhalten bleibe. Es dürften keine „externen Materialien für Wiedererrichtungsmaßnahmen eingesetzt werden“. Gemeint sind damit zum Beispiel Schutt-, Boden- oder Gesteinsablagerungen. Für die „Wahrung des Wohls der Allgemeinheit“ müsse der Antragsteller künftig alle Absperrungen und Sicherheitsbestimmungen einhalten.

Kritisch wird in der vorliegenden Stellungnahme auch die bisherige Kontrolle der Auflagen für den Antragsteller durch den Landkreis Osnabrück gesehen. „Befremdet muss die Gemeinde Merzen feststellen, dass die genehmigte Bodenabbaufläche in nördlicher Richtung erweitert wurde.“ Dafür habe bisher keine Genehmigung vorgelegen. In der Juni-Sitzung des Gemeinderates erntete der Antragsteller dafür deutliche Worte der Kritik. „Wie steht es um dessen persönliche Zuverlässigkeit? Und haben wir die Gewähr, dass dieses Mal die Abbaugrenzen eingehalten werden?“, fragte SPD-Ratsherr Reinhard Hellmann. Clemens Maaßmann habe sich mit seinem Verhalten ein „schlechtes Zeugnis ausgestellt“.

Das sagt der Landkreis: Dass genehmigte Abbaugrenzen bei besagter Sandgrube in Ost- und Westeroden überschritten worden seien, bestätigte der Landkreis Osnabrück auf Anfrage dem „Bersenbrücker Kreisblatt“. Es handele sich allerdings nur um eine „kleine Fläche“, schützenswert sei diese aber nicht gewesen. Die Grenzüberschreitung sei bei Überprüfungen an Ort und Stelle zunächst nicht bemerkt worden, verantwortlich dafür sei eine „fehlerhafte Kartendarstellung“, berichtete eine Sprecherin der Osnabrücker Kreisverwaltung weiter. Die bereits abgebaute Fläche werde nun im vorliegenden Erweiterungsantrag berücksichtigt, „und der entstandene Fehler wird damit nachträglich geheilt“. Konsequenzen müsse der Antragsteller dagegen nicht fürchten. „Da ist ihm ein Versehen passiert, das war keine Absicht. Der Antragsteller ist uns als zuverlässiger Partner bekannt“, ergänzte die Kreissprecherin.

Die Entscheidung: Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) votierte der Gemeinderat für diese Stellungnahme.


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