Städtebaulicher Vertrag Windpark: Gemeinde Merzen und Prowind sind sich einig

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In Sichtweite: Sieben Windräder drehen sich bereits im Windpark in Höckel. Auch im Westen der Gemeinde Merzen sollen vier Rotoren mit einer Höhe von 170 Metern gebaut werden. Foto: Christian GeersIn Sichtweite: Sieben Windräder drehen sich bereits im Windpark in Höckel. Auch im Westen der Gemeinde Merzen sollen vier Rotoren mit einer Höhe von 170 Metern gebaut werden. Foto: Christian Geers

Merzen. Die Gemeinde Merzen und das Osnabrücker Unternehmen Prowind, das in Merzen einen Windpark plant, sind sich einig: Beide Seiten werden einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnen, der die Erschließung im Windparkgebiet regelt. Die Gemeinde wird das Vertragswerk allerdings erst unterschreiben, wenn der Landkreis Osnabrück den Bauantrag für die vier Windräder genehmigt hat. Das ist bisher aber noch nicht der Fall.

Bis der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend diesen Beschluss mehrheitlich fasste, lag eine gut einstündige, kontrovers geführte Diskussion hinter den Ratsmitgliedern und Einwohnern. Letztere – unter ihnen viele Anlieger des künftigen Windparks am westlichen Ortsrand – machten ihrer Verärgerung und ihrem Unmut über die Haltung der Gemeinde mit deutlichen Worten Luft. Tenor aller Aussagen: Sie lehnen das Vertragswerk ab.

Zuvor hatte Bürgermeister Gregor Schröder mitgeteilt, dass die Firma Prowind den von der Gemeinde entworfenen Vertragsentwurf akzeptiere. Dieser städtebauliche Vertrag regelt laut Baugesetzbuch zum Beispiel die Entschädigungszahlungen für die Verlegung der Stromleitungen entlang öffentlicher Wege sowie die Nutzung und Unterhaltung öffentlicher Wege im Windparkgebiet, die während der Bauphase befahren werden müssen. Das bedeutet, dass der Windparkbetreiber für die Schäden und Instandhaltung aufkommen muss.

Gemeinde lehnte zwei Entwürfe ab

Über den Inhalt dieses Vertrages hatte es in den vergangenen Monaten mehrere Diskussionen gegeben. Der Gemeinderat hatte zwei von der Firma Prowind vorgelegte Entwürfe als „nicht akzeptabel“ abgelehnt und schließlich selbst einen Rechtsanwalt zurate gezogen. Dessen Entwurf mit den Forderungen der Gemeinde Merzen sei nun von Prowind akzeptiert worden, erläuterte Schröder. Nun werde die Gemeinde das geforderte Einvernehmen zum Bau der vier Windräder im Gebiet „Fahlen Knüven“ erteilen. Schröder: „Das ist die logische Konsequenz.“ Unterschrieben werde der Vertrag allerdings erst, wenn der Landkreis die Baugenehmigung erteilt habe.

Keine Diskussion über den Vertrag in der Ratssitzung

Ratsherr Josef Klausing (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass die Vereinbarungen des Vertrages nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert würden. „Das ist sehr unglücklich, so ist kein Austausch über den Inhalt möglich“, sagte er. Er sei nicht gegen den Vertrag, aber an einigen Stellen mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden. Deshalb werde er dagegen stimmen.

Eine Aussprache in nicht öffentlichen Sitzung wäre durchaus möglich gewesen, belehrte ihn SPD-Ratsherr Reinhard Hellmann. Generell aber gelte: Schutzwürdige Interessen Dritter in Verträgen dürften nicht öffentlich diskutiert werden.

Karl von den Benken als Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Windpark Fahlen Knüven warf der Gemeinde vor, mit ihrer angekündigten Unterschrift „die ganze Angelegenheit zu beschleunigen“. Er wie auch andere Bürger fragten mehrfach nach, wieso die Gemeinde im Vertrag nicht verbindlich in einem Paragrafen fordere, dass die Anlieger des Windparks zu entschädigen seien. „Zählen die Menschen denn nicht?“, fragte einer von ihnen nach, weil es in dem Vertrag nur um Sachgüter wie Straßen und Wege gehe.

Der Rat sei gehalten, Schaden von der Gemeinde abzuhalten, ergänzte Neuenkirchens Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay. Das geschehe mit dem vorliegenden Vertrag, der Regelungen und Entschädigungszahlungen für die Straßen- und Wegenutzung enthalte. Entstehende Kosten für Reparaturen dürften nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

„Die Gemeinde kann aber in einem städtebaulichen Vertrag keine Regelungen zugunsten Dritter einfordern, also auch keine Entschädigung für die Anlieger“, so Schröder. „Privatrechtliche Dinge sind nicht unsere Sache.“ Absichtserklärungen in solchen Verträgen seien überdies rechtlich nicht bindend. Gleichwohl werde die Gemeinde weiterhin darauf drängen, dass es diese Ausgleichszahlungen für die Anlieger geben müsse. „Die Anwohner haben aber im Moment offenbar kein Interesse.“

Das sei ja kein Wunder, „denn die uns vorgelegten Verträge sind eine Frechheit“, berichtete ein Anwohner.


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