Samtgemeinde überweist Zuschuss Merzen erhält nachträglich Geld für Krippenbau

Im Sommer 2011 wurde die Kindertagesstätte St. Lambertus in Merzen um eine Kinderkrippe für 15 Plätze erweitert. Die Kosten dafür stemmte die Gemeinde Merzen aus eigener Kraft. Foto: Christian Geers/ArchivIm Sommer 2011 wurde die Kindertagesstätte St. Lambertus in Merzen um eine Kinderkrippe für 15 Plätze erweitert. Die Kosten dafür stemmte die Gemeinde Merzen aus eigener Kraft. Foto: Christian Geers/Archiv

Merzen/Neuenkirchen. Merzen kommt als erste Mitgliedskommune in den Genuss der 2014 erstmals von der Samtgemeinde Neuenkirchen aufgelegten Strukturförderung. 217500 Euro erhält die Gemeinde Merzen rückwirkend für den Bau ihrer Kinderkrippe. Der Betrag soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Mittel aus der erstmals im Etat der Samtgemeinde ausgewiesenen „allgemeinen Strukturförderung“ – 2014 standen dafür 220000 Euro bereit – beantragte die Gemeinde Merzen schon im Frühjahr, nachdem der Samtgemeinderat in seiner März-Sitzung diese Finanzmittel bereitgestellt hatte.

Angeregt hatte diese Strukturförderung der niedersächsische Landesrechnungshof. Deren Prüfer hatten im Zuge einer überörtlichen Prüfung die Haushaltspläne 2010 bis 2012 der Kommune unter die Lupe genommen. Darin hatten die Beamten die Anregung gegeben, die Samtgemeinde solle einen „innersamtgemeindlichen Finanzausgleich sicherstellen“, damit die Mitgliedsgemeinden ihre eigenen Aufgaben mit eigenen Mitteln erfüllen könnten.

Wenige Tage nach dieser Sitzung beschloss der Merzener Gemeinderat einstimmig, das Geld abzurufen. Als Begründung führten die Ratsmitglieder an, dass die Kommune den Bau der Kinderkrippe für 15 Plätze ohne öffentlichen Zuschuss aus eigener Kraft gestemmt hatte.

In der Dezember-Sitzung des Samtgemeinderates in Merzen stellte Kämmerer Andreas Lanwert nun die Modalitäten für die „allgemeine Strukturförderung“ vor. Dabei handelt es sich um einen Teilbetrag der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Samtgemeinde Neuenkirchen. Diese wiederum reicht sie an die Mitgliedsgemeinden weiter, „um insbesondere Infrastrukturmaßnahmen zu fördern und so zur Entwicklung der Gemeinden beizutragen“, heißt es in den Richtlinien. Mit der Strukturförderung sollten Projekte ermöglicht werden, die die Finanzkraft der drei Kommunen übersteigen. Auf diese Weise könnten auch „finanzielle Härten ausgeglichen werden, die aufgrund bereits realisierter Maßnahmen entstanden sind“.

Eine Strukturförderung wird nach den Worten des Kämmerers künftig nur dann im Haushalt der Samtgemeinde ausgewiesen, wenn das Geld auch tatsächlich vorhanden ist. Im Klartext: Trotz dieser Ausgabe muss der Etatentwurf ausgeglichen sein oder ein positives Jahresergebnis erreicht werden. Die Strukturmittel werden auch nur dann ausgezahlt, wenn die Samtgemeinde dafür keine Kredite aufnehmen muss. Wenn eine Mitgliedsgemeinde Geld abrufen möchte, muss sie einen Antrag stellen.

Diese Richtlinien billigte der Neuenkirchener Samtgemeinderat einstimmig. „Wir können glücklich sein, dass wir in einer solchen Lage sind“, stellte Bernward Abing (CDU) mit Blick auf die finanzielle Situation der Nachbarsamtgemeinden fest. Eine sparsame Haushaltsführung erlaube es, diese Beträge auszuschütten.


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