Stellungnahme formuliert Windpark: Merzener Rat formuliert Bedingungen

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Blick von Merzen nach Voltlage: Weitere Windräder am Horizont könnten hinzukommen, auch im Westen der Gemeinde Merzen ist ein Windpark geplant. Foto: Christian GeersBlick von Merzen nach Voltlage: Weitere Windräder am Horizont könnten hinzukommen, auch im Westen der Gemeinde Merzen ist ein Windpark geplant. Foto: Christian Geers

Merzen. Die Gemeinde Merzen will mit dem Betreiber des geplanten Windparks „Fahlen Knüven“ nach wie vor einen städtebaulichen Vertrag schließen. Allerdings: Den von der Osnabrücker Projektgesellschaft Prowind jüngst vorgelegten zweiten Vertragsentwurf lehnt der Rat ebenfalls ab.

„Auch diesen Vertrag werden wir so nicht akzeptieren“, kündigte Bürgermeister Gregor Schröder in der jüngsten Ratssitzung an. Mit dieser Meinung stand er nicht alleine dar. Zwar sei der neue Entwurf verbessert worden, entspreche aber immer noch nicht den Vorstellungen der Gemeinde.

Ein Windpark im vorgesehen Gebiet im Westen der Gemeinde Merzen werde sich wohl nicht verhindern lassen, sagte Schröder. Allerdings „müssen dabei Recht und Ordnung eingehalten werden“. Das gelte auch für die Projektgesellschaft, mit der ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden solle, so der Ratsvorsitzende. Wenn sich beide Seiten – die Firma Prowind und Gemeinde – allerdings nicht einigen könnten, werde die Kommune die Festsetzungen über einen Bebauungsplan treffen.

Welche Forderungen die Gemeinde Merzen gegenüber der Firma Prowind erhebt, ist ihrer Stellungnahme zur laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Neuenkirchen zu entnehmen. Darin weist die Kommune die drei im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vorhandenen Vorranggebiete für Windenergie als Sondergebiete aus. Im Zuge des Verfahrens werden nicht nur die Bürger und eine Vielzahl sogenannter Träger öffentlicher Belange gehört, sondern auch die drei Mitgliedsgemeinden.

Die Bedingungen, die die Gemeinde Merzen formulierte, stellte Schröder in der Ratssitzung ebenfalls vor. Die Rotorblattspitzen der geplanten Windkraftanlagen im Gebiet „Fahlen Knüven“ dürfen demnach die Grenzen des Sondergebietes nicht überschreiten. Ihr Abstand zur Wohnbebauung muss die dreifache Höhe der Gesamtanlage – mindestens 500 Meter – betragen. Sie dürfen laut weiterer Forderung der Gemeinde Merzen ebenfalls nicht die Gemeindewege belasten und haben einen Mindestabstand einzuhalten, um Gefahren (zum Beispiel Eiswurf) für die Bevölkerung vorzubeugen.

In Punkt 3 erklärt die Gemeinde, dass sie mit dem Windparkbetreiber Prowind einen städtebaulichen Vertrag anstrebe. Darin müssten Regelungen zur Entschädigung für die Verlegung von Leitungen und für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege vereinbart werden. Weiter heißt es: „Sollte mit dem Projektbetreiber in dieser Sache keine Einigkeit erzielt werden, beschließt die Gemeinde Merzen die Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes für das entsprechende Gebiet. Die Verfahrenskosten sind vom Betreiber zu entschädigen.“

Anschließend formuliert die Gemeinde noch eine Bitte an die Samtgemeinde Neuenkirchen, die für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zuständig ist. Merzen lege „großen Wert“ darauf, dass die Eingaben der betroffenen Anlieger sorgfältig geprüft und abgewogen werden und nach rechtlicher Gesetzeslage in den Flächennutzungsplan einflössen.

Das wiederum sagte Neuenkirchens Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay in der Ratssitzung zu. Vermutlich erst in der Dezember-Sitzung werde sich der Samtgemeinderat mit dem FNP-Änderungsentwurf befassen können. „Alle eingegangenen Stellungnahmen müssen vernünftig und sorgfältig eingearbeitet werden“, sagte sie. Inzwischen steht die Tagesordnung der nächsten Samtgemeinderatssitzung am Montag, 6. Oktober, fest. Ein Punkt im öffentlichen Teil beschäftigt sich mit „Erneuerbaren Energien in der Samtgemeinde Neuenkirchen“. Dazu hat die Verwaltung lediglich einen Sachstandsbericht angekündigt.

Die Diskussion um den geplanten Windpark in Merzen fasste Bürgermeister Schröder so zusammen: „Seit der Bürgerversammlung im April sind wir noch keinen Schritt weiter.“


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