Auch Wirtschaftlichkeitsprüfung Gemeinschaftshaus Merzen: Bauantrag geht zum Kreis

Von Christian Geers

So soll das Gemeinschaftshaus Merzen nun aussehen: Die Ansicht zeigt den Blick aus östlicher Richtung auf den Gebäudekomplex. Die Dorfteiche liegen hinter dem Haus. Rechts im Bild ist der Anbau für das betreute Wohnen zu sehen. Entwurf: Architekturbüro SchröderSo soll das Gemeinschaftshaus Merzen nun aussehen: Die Ansicht zeigt den Blick aus östlicher Richtung auf den Gebäudekomplex. Die Dorfteiche liegen hinter dem Haus. Rechts im Bild ist der Anbau für das betreute Wohnen zu sehen. Entwurf: Architekturbüro Schröder

Merzen. Der Bauantrag für das Gemeinschaftshaus ist fix und fertig und geht mit nächster Post an den Landkreis Osnabrück, der für die Genehmigung zuständig ist. Unterschrieben hat den Antrag allerdings Merzens stellvertretender Bürgermeister Georg Weglage.

Schon als Ratsmitglieder und Besucher den Sitzungssaal betraten, entdeckte der eine oder andere den dicken Papierstapel auf dem Ratstisch. Dabei handelte es sich um den Bauantrag für das Gemeinschaftshaus, einen dicken Papierstoß, von dem es gleich mehrere Ausfertigungen gab.

„Der Bauantrag liegt nun auf dem Tisch“, sagte Bürgermeister Gregor Schröder. An diesem war in den vergangenen Wochen noch gearbeitet worden. Nun solle er, so der Bürgermeister, der Bauverwaltung des Landkreises vorgelegt werden. „Unterschreiben werde ich ihn aber nicht“, teilte er dem Gemeinderat mit.

Federführend habe zwar sein Sohn an den Plänen gearbeitet, „aber weil mein Architekturbüro beteiligt ist, besteht für mich ein Mitwirkungsverbot“. Soll heißen: Die Niedersächsische Kommunalverfassung gibt vor, dass ehrenamtlich Tätige in Angelegenheiten der Kommune weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung für sie oder Verwandte unmittelbar einen Vorteil haben kann. Stattdessen wird nun Schröders Stellvertreter Georg Weglage das Dokument im Namen der Gemeinde Merzen unterzeichnen.

Zuvor hatte Schröder dem Rat das Ergebnis eines Gesprächs mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück mitgeteilt. Diese habe geraten, für das Gemeinschaftshaus ein Realisierungskonzept einzuholen. Weiterhin sei dort besprochen worden, dass gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt das Verfahren bei der Ausschreibung der Bauarbeiten abgestimmt werde.

Wie Schröder weiter berichtete, soll die Kanzlei Dr. Strautmann in Bad Iburg das geforderte Realisierungskonzept erarbeiten. Das Büro sei in der Lage, sowohl eine rechtliche als auch eine wirtschaftliche Prüfung vorzunehmen. „Wir brauchen eine unabhängige Prüfung der Wirtschaftlichkeit“, ergänzte stellvertretender Bürgermeister Georg Weglage.

Auf diesen Aspekt hatte auch Grünen-Ratsherr Josef Klausing hingewiesen. Er wollte in der Sitzung wissen, „ob beim Gemeinschaftshaus mit wirtschaftlichen Risiken zu rechnen ist“. Das solle mit der Bewertung durch die Kanzlei Strautmann geklärt werden, so Schröder. Er gehe davon aus, dass es in der Anfangsphase, wenn das Pflegeheim seinen Betrieb aufnehme, zu „verminderten Einnahmen“ kommen könnte. Er könne sich nach den vielen Gesprächen „nicht vorstellen, dass sich das Haus nicht rechnet“.

Neuenkirchens Samtgemeindebürgermeister Hildegard Schwertmann-Nicolay, die als Gast an der Ratssitzung teilnahm, hält das Gemeinschaftshaus „für ein gelungenes Projekt“. Die Verwaltungschefin sagte der Gemeinde Merzen die Hilfe der Samtgemeinde bei der anstehenden Realisierung zu: „Sie bekommen so viel Unterstützung, wie gewünscht wird.“

Einstimmig beschloss der Rat ohne die Beteiligung des Bürgermeisters, den Bauantrag auf den Weg zu bringen, das Wirtschafts- und Steuerbüro zu beauftragen und ein Bodengutachten einzuholen, das für den Bau des Gemeinschaftshauses nötig ist.


In Paragraf 41 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) heißt es:

„ (1) Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann:

1. sie selbst,

2. ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

3. ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder

4. eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.“