Gegen Bebauungspläne Stallbauten: Merzener Rat lässt keine Ausnahmen zu

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Gegen den Bau eines Mastbullenstalls für 198 Plätze, den ein Landwirt in Plaggenschale plant, hat die Gemeinde Merzen keine Einwände. Symbolfoto: ArchivGegen den Bau eines Mastbullenstalls für 198 Plätze, den ein Landwirt in Plaggenschale plant, hat die Gemeinde Merzen keine Einwände. Symbolfoto: Archiv

Merzen. Es bleibt dabei: Stallbauten im Außenbereich sind in der Gemeinde Merzen nur dann noch möglich, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe unter die im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Privilegierung fallen. Die Gemeinde wird die für Bauvorhaben ohne überwiegend eigene Futtergrundlage erforderlichen Bebauungspläne nicht aufstellen.

cg Merzen. Es bleibt dabei: Stallbauten im Außenbereich sind in der Gemeinde Merzen nur dann noch möglich, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe unter die im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Privilegierung fallen. Die Gemeinde wird die für Bauvorhaben ohne überwiegend eigene Futtergrundlage erforderlichen Bebauungspläne nicht aufstellen.

Einstimmig ist der Rat einer Empfehlung des Bauausschusses gefolgt, dem Antrag eines Landwirtes nicht zuzustimmen. Rainer Böwer hatte die Gemeinde gebeten, einen Bebauungsplan für seinen Betrieb an der Straße Haferkamp aufzustellen. Er plane, die Schweinehaltung zu erweitern und den Betrieb dem Stand der Technik auch durch den Einbau weiterer Filteranlagen anzupassen. Er sei sich bewusst, dass „dieser Antrag nicht auf Gegenliebe stößt“, sagte er in der Ratssitzung. Dennoch: Die Planung laufe bereits seit zwei Jahren, durch die Änderung des Baugesetzbuches habe er zwischenzeitlich die Privilegierung verloren. Böwer deutete an, bei einer Absage neue Ställe an anderer Stelle im Außenbereich zu verwirklichen, „was ich aber nicht will“.

Bürgermeister Gregor Schröder stellte den Antrag zur Diskussion und erinnerte an den Grundsatzbeschluss des Rates. Dieser hatte im September 2013 einstimmig beschlossen, Ställe im Außenbereich nur noch zuzulassen, wenn die Betriebe mehr als 50 Prozent des benötigten Futters auf eigenen oder langfristig gepachteten Flächen erzeugten. Erfüllten Antragsteller die Bedingungen für die Privilegierung nicht, sei das Vorhaben nicht möglich, denn ein Bauleitverfahren werde es nicht geben.

„Deshalb müssen wir den Antrag leider ablehnen“, sagte Schröder. Der Gemeinderat sei angesichts der vielen vorhandenen Stallbauten in Merzen allen Einwohnern verpflichtet „und für ein vernünftiges Miteinander verantwortlich“. „Wir können nicht etwas beschließen und uns zwei Sitzungen später darüber hinwegsetzen“, sagte Bernhard Burbank, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Bauausschusses. Christof Büscher (CDU) befürchtete, eine Ausnahme vom Grundsatzbeschluss „ist ein Türöffner für weitere Anträge“. Eine ähnliche Entwicklung sah auch Josef Klausing (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Gemeinde zukommen. Ausdrücklich stimme er Schröders Argumentation zu.

Eine positive Stellungnahme wird die Gemeinde dagegen zum Bauvorhaben von Markus Overberg abgeben. Dieser falle mit seinem Antrag, in Plaggenschale einen Mastbullenstall für 198 Tiere zu bauen, unter die Privilegierung. Einzig der Standort sei nicht glücklich gewählt, so Schröder.

Josef Klausing lehnte einen neuen Maststall 500 Meter von der Hofstelle entfernt ab und stimmte gegen das Bauvorhaben.


Nach Paragraf 35 Baugesetzbuch (BauGB) soll der Außenbereich möglichst nicht bebaut werden. Die Novelle des BauGB, die am 20. September 2013 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich an weitere Auflagen zu binden. Kreise, Städte und Gemeinden erhalten somit mehr Einfluss auf die Planung. Im Kern sieht die Gesetzesnovelle laut Bundeslandwirtschaftsministerium vor, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nicht mehr wie bisher privilegiert sind, wenn bei der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Das gelte zum Beispiel für Ställe mit 1500 Schweinen, 4500 Ferkeln oder 30 000 Junghennen. Für solche Vorhaben sei künftig ein Bebauungsplan Pflicht, über den die Kommunen entscheiden.Landwirtschaftliche oder bäuerliche Tierhalter, das Gesetz spricht von sogenannten standortbezogenen landwirtschaftlichen Tierhaltern, sind davon nicht betroffen, wenn sie mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf eigenen Flächen produzieren können. Sie bleiben privilegiert.

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