Rat dagegen Samstagsöffnung im Bürgerbüro: SPD Neuenkirchen mit Faktencheck

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Keine Sprechzeiten am Samstag: Anders als in den Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Fürstenau bleibt das Bürgerbüro der Samtgemeinde Neuenkirchen samstags geschlossen. Foto: Herbert Kempe/ArchivKeine Sprechzeiten am Samstag: Anders als in den Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Fürstenau bleibt das Bürgerbüro der Samtgemeinde Neuenkirchen samstags geschlossen. Foto: Herbert Kempe/Archiv

pm/cg Neuenkirchen. Samstags bleibt das Bürgerbüro im Neuenkirchener Rathaus geschlossen. Die SPD im Samtgemeinderat hatte sich für eine Samstagsöffnung starkgemacht. Verwaltung und CDU-Fraktion lehnten jedoch ab. Vorsitzender Daniel Schweer hat ihre Argumente dagegen einem Faktencheck unterzogen.

Das Bürgerbüro in der Neuenkirchener Samtgemeindeverwaltung bleibt weiterhin samstags geschlossen. Mit ihrer Anregung, das Rathaus einmal im Monat samstags zu öffnen, scheiterte die SPD jüngst im Samtgemeinderat. Fraktionssprecher Daniel Schweer stellt dazu in einer Pressemitteilung fest, dass „im Zuge der Diskussion um die Samstags-Öffnung des Bürgerbüros im Rathaus in Neuenkirchen vonseiten der CDU und der Verwaltung einige Aussagen getroffen wurden, die so nicht ganz korrekt waren“.

Aussage 1: „In den Samtgemeinden Fürstenau, Bersenbrück und Artland – die allesamt die Türen ihrer Bürgerbüros an einem Samstag im Monat öffnen – ist der Landkreis mit einer Zulassungsstelle vor Ort vertreten.“ Diese Aussage treffe zumindest nicht auf die Samtgemeinde Bersenbrück zu. Hier befinde sich die Kfz-Zulassungsstelle, die samstags geschlossen sei, nicht im Rathaus, sondern im neuen Logistikzentrum Nord der Kreisverwaltung an der Bramscher Straße.

Aussage 2: „Die Ausweitung der Sprechzeiten ist zu teuer.“ In der Vergangenheit ist nach den Worten von Daniel Schweer schon öfter darüber diskutiert worden, das Rathaus Neuenkirchen am Mittwochnachmittag zu schließen. Natürlich hätten die Mitarbeiter dann nicht frei, sondern könnten in Ruhe Vorgänge abarbeiten. Schweer: „Dennoch ließen sich die Stunden im Bürgerbüro vom Mittwoch auf den Samstag umschichten.“ In der Woche, in der das Bürgerbüro samstags geöffnet habe, hätten die Mitarbeiter des Bürgerbüros mittwochs nachmittags frei. Im Übrigen würden die in der Ratssitzung genannten „problemlosen Termine“ außerhalb der Regelarbeitszeit auch Mehrarbeitsstunden und damit Kosten verursachen.

Flexibilisierung führt zur Entgrenzung der Arbeitszeit

Aussage 3: „Ein Anruf oder eine E-Mail genügten, um den Kontakt zum Bürgerbüro herzustellen und einen Wunschtermin zu vereinbaren.“ Inwieweit sich das in der Realität einfordern lasse, werde sich zeigen, schreibt der SPD-Fraktionschef. Aus Sicht der Sozialdemokraten führe eine solche Flexibilisierung jedoch zu einer weiteren Entgrenzung der Arbeitszeit und zu schlechteren Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. „Die Erwartungshaltung, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter jederzeit auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Verwaltung der Samtgemeinde Neuenkirchen als Arbeitgeber attraktiv bleibt.“ Außerdem sei es fraglich, ob zum Beispiel der rumänische Paketbote, der sich im Bürgerbüro anmelden müsse, erst anrufe und um einen Termin bitte, zu dem er Zeit habe. Eine offene Tür sei nach wie vor besser, als eine Terminanfrage. Es brauche niedrigschwellige Angebote, bringt es Daniel Schweer auf den Punkt.

Nach seiner Ansicht sei beim Argument, dass flexible Termine möglich seien, völlig außer Acht gelassen geworden, dass diese wohl nur in den Randzeiten, also kurz nach 16 oder 17 Uhr angeboten würden. „Familienfreundlicher und vor allem stressfreier wäre eine Öffnung am Samstag. Hier hätten berufstätige Eltern eine stressfreie Möglichkeit, das Bürgerbüro aufzusuchen, ohne sich wochentags nach Feierabend mit Kinder abholen, einkaufen und Essen vorbereiten noch zusätzlich abhetzen zu müssen.“

Schweer: Rat legt Richtlinien fest

Aussage 4: „Die Forderung nach einer Samstagsöffnungszeit sei gar keine Angelegenheit des Rates und keine politische Entscheidung. Der Antrag der SPD sei somit genau genommen gar nicht zulässig.“ Selbstverständlich dürfe der Rat jederzeit Beschlüsse zur Verbesserung des Bürgerservice fassen und die Verwaltung auffordern, diese umzusetzen. Im Übrigen habe jedes Mitglied der Vertretung gemäß Paragraf 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehöre, Anträge zu stellen. Im Übrigen entscheidet gemäß Paragraf 58 NKomVG die Vertretung, also der Rat, die Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden solle.

Aussage 5: „Die Bürgermeister seien an etlichen Wochenenden ohnehin in der Außenstelle vor Ort anzutreffen.“ Das sei begrüßenswert, helfe aber in der Sache nicht weiter, so Schweer.

Gemeindebürgermeister seien nicht befugt, Ausweisdokumente auszustellen oder sonstige Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises vorzunehmen. Dies obliege einzig und alleine Mitarbeitern der Verwaltung.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden steht nach eigenen Angaben fest, dass es vonseiten der CDU ehrlicher gewesen wäre zu sagen, dass sie die Samstags-Öffnung nicht wolle. „Familienfreundlicher wäre ein ‚Ja, wir machen das‘ gewesen“, sagt Daniel Schweer.


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