Finanzierung über Grundsteuer? Straßenausbausatzung in Neuenkirchen auf Prüfstand

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Bei Straßenbaumaßnahmen werden die Anlieger in den Bundesländern unterschiedlich zur Kasse gebeten. Symbolfoto: Herbert KempeBei Straßenbaumaßnahmen werden die Anlieger in den Bundesländern unterschiedlich zur Kasse gebeten. Symbolfoto: Herbert Kempe

Neuenkirchen. Über eine mögliche Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau soll auf dem kommenden CDU-Landesparteitag diskutiert werden. Auch in der Gemeinde Neuenkirchen kommt sie auf dem Prüfstand.

Auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauern, Umwelt und Entwicklung der Gemeinde Neuenkirchen war diese finanzuelle Belastung der Anlieger ein Thema. „Das Beitragsrecht ist nicht immer gerecht“, meinte Bauamtsleiter Reinhold Ricke.

Rechtssicherheit

Für die Verwaltung hingegen gehe es um Rechtssicherheit, wenn den Bürgern Bescheide ins Haus flatterten. Und die gebe es auch im Zusammenhang mit dem ländlichen Wegebau im Außenbereich, denn auch da werden die Anwohner zur Kasse gebeten. Grundlage sei hier die gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei würden die Grundstücke mit unterschiedlichen Faktoren bewertet, seien es nun bebaute Flächen, Wiesen, Äcker oder Waldstücke.

Die Satzung ist vielerorts ein Ärgernis und gehört nach Ansicht des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer abgeschafft. In Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg ist zum Beispiel gehört die ungeliebte Satzung längst der Vergangenheit an. In einigen Kommunen in Niedersachsen werde die Gebühr bereits nicht mehr erhoben, so der Ausschussvorsitzende Christian Woltering. Er verwies auch auf das Beispiel im benachbarten Lotte. Doch ob es Gerechtigkeit gebe, wenn der ganze Straßenbau in den Gemeinden steuerfinanziert werde, das sei so auch nicht abzusehen. Wenn es über die Grundsteuer ginge, dann müssten zum Beispiel davon auch Umlagen an Samtgemeinde und Landkreis gezahlt werden, so Reinhold Ricke.

Neue Denkmodelle

Bewegung kommt so oder so in das Thema Straßenbeitragssatzung und die Finanzierung des öffentlichen Wegebaus im Außenbereich, wie Ricke und der Ausschussvorsitzende berichteten. Ein neutrales Ingenieurbüro wolle sich mit einem Konzept für Neuenkirchen befassen, nachdem der ländliche Straßenbau umgesetzt werden könne. Die Gemeinde habe bereits mehrfach versucht, eine Linie zu finden, noch hab sich dies aber schwierig erwiesen.

Am 29. Oktober werden bei einer Zusammenkunft mit einem neutralen Büro den Ratsmitgliedern von den Beratern verschiedene Denkmodelle vorgestellt. „Ich finde es ganz spannend, über den Tellerrand zu schauen“, freut sich Reinhold Ricke bereits darauf.


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