Für Rechtssicherheit gesorgt Bebauungsplan in Merzen nach fast 25 Jahren gültig

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Der Bebauungsplan Nr. 13 ist nach mehr als zwei Jahrzehnten nunmehr rechtssicher. Auf der einst freien Fläche haben sich mittlerweile mehrere Betriebe angesiedelt. Archivfoto: Christian GeersDer Bebauungsplan Nr. 13 ist nach mehr als zwei Jahrzehnten nunmehr rechtssicher. Auf der einst freien Fläche haben sich mittlerweile mehrere Betriebe angesiedelt. Archivfoto: Christian Geers

Merzen. Dass ein Gemeinderat im Jahr 2018 einen Beschluss fasst, der auf den 31.12.1997 datiert ist, ist schon eine besondere Sache. So geschah es in der jüngsten Sitzung des Merzener Rates, der sich noch einmal mit dem Bebauungsplan Nr. 13 befassen musste.

Eigentlich ist im Merzener Gemeinderat eher der Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet II Am Mühlenweg“ als Thema angesagt, doch dieses Mal hatten sich die Ratsvertreter noch einmal mit dem Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 13 zu befassen.

Problem Regenrückhaltbecken

Der damalige Aufstellungsbeschluss war zu Zeiten gefasst worden, als Gregor Schröder noch nicht Merzener Bürgermeister war. Am 1. Februar 1994 und am 28. März 1994 hatte der Merzener Gemeinderat entsprechende Empfehlungen gegeben. Aufgrund der Problematik der Oberflächenentwässerung (fehlende Sicherung des Standortes eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens) aber konnte eine abschließende Abwägung – und in diesem Zusammenhang der notwendige Satzungsbeschluss – im Mai des Jahres 1995 nicht herbeigeführt werden.

Klare Baurechtssituation

Gleichwohl hat die Gemeinde Merzen mittlerweile gegenüber der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Osnabrück überzeugend dargelegt, dass mit der Aufstellung des westlich angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet II Am Mühlenweg“ das erforderliche Regenrückhaltebecken in geeigneter Weise geschaffen werden kann.

Um eine klare Baurechtssituation für den Bebauungsplan Nr. 13 herbeizuführen, empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat, die ergänzende Abwägung und die Ergänzungen in der Planbegründung zum 31.12.1997 zu beschließen. Dieser rückwirkend bestimmte Zeitpunkt des Inkrafttretens habe keine nachteiligen Rechtsfolgen, weder für die im Planbereich gelegenen Baugrundstücke noch für die Nachbarschaften des Umfeldes, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes unverändert geblieben seien, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Verwaltungsausschusses.


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