Vortrag in Mitgliederversammlung Niedersachsens Justizministerin zu Gast bei der CDU in Merzen

Von Franz Buitmann

Der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Neuenkirchen, Heiko Brinkmann, dankte der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza für ihren Vortrag. Foto: Franz BuitmannDer Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Neuenkirchen, Heiko Brinkmann, dankte der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza für ihren Vortrag. Foto: Franz Buitmann

Merzen. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat in Merzen die ersten 100 Tage ihrer Arbeit bilanziert. Sie war zu Gast beim CDU-Samtgemeindeverband Neuenkirchen.

In der Mitgliederversammlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Neuenkirchen widmete sich die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza dem Thema „Starke Justiz in Niedersachsen“. Zuvor hatte CDU-Vorsitzender Heiko Brinkmann die Ministerin begrüßt. Havliza, 1958 in Dortmund geboren, die mit ihrer Familie in Wallenhorst lebt, war unter anderem von 2001 bis 2006 Vorsitzende Richterin am Landgericht Osnabrück und nach ihrer Zeit als Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück von 2007 bis 2017 Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf. Seit dem 22. November ist sie Justizministerin in Niedersachsen.

„Einiges auf den Weg gebracht“

„Ich bin in meinem neuen Amt gut angekommen. Es ist eine große, aber auch spannende und lohnende Aufgabe, der Justiz wieder die Achtung und den Stellenwert zu verschaffen, die ihr als dritte Gewalt im Staate zukommt“, sagte Havilza. Diesem Ziel sei die Regierung in den ersten 100 Tagen ein gutes Stück näher gekommen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, darauf bin ich stolz.“

Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften

Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften sei ein wesentliches Thema der ersten Monate gewesen. Das Justizministerium arbeite daran, die Sicherheit hier kontinuierlich zu verbessern. Ziel sei es, in der Regel an allen Gerichten und soweit erforderlich Staatsanwaltschaften tägliche anlassunabhängige Einlasskontrollen vorzunehmen, dazu würden die vorhandenen sächlichen und personellen Ressourcen neu organisiert. Diese Aufgabe sei eine Beschäftigung für die gesamte Legislaturperiode.

Gut funktionierende Justiz stärkt Vertrauen in Rechtsstaat

Ministerin Havliza besuchte nach eigenen Angaben in den ersten Monaten einen Großteil der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften im Land, um sich einen Eindruck von der Arbeit und den Erfolgen der Justiz zu verschaffen. Neben einem vermehrten Einsatz beschleunigter Verfahren bei Erwachsenen im Bereich der Kleinkriminalität sollten zur effektiveren Bearbeitung von Jugendstrafverfahren „Häuser des Jugendrechts“ geschaffen werden. Damit solle eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen erreicht und Prozesse beschleunigt werden. Ein wesentliches Anliegen sei ihr, die Justiz personell angemessen auszustatten. „Wenn wir die Arbeitsfähigkeit der Justiz langfristig sichern, stärken wir gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in den funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Barbara Havliza. Wichtig sei auch die Nachwuchsgewinnung, die Justiz sei ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Auszuweiten sei der elektronische Rechtsverkehr, auch wenn die „Papierform“ jetzt noch unentbehrlich sei und parallel weiterlaufe.

Prävention unverzichtbar

Die Wahrung des vorhandenen guten Rechtssystems, die Stärkung der Polizei als Rechtshüter mit entsprechender Ausstattung und die Verurteilung von Straftätern in angemessener Zeit seien unabdingbare Aufgaben. Das abendländische Wertesystem gelte es zu bewahren, die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, aber Fehlentwicklungen beim Islam gelte es im Auge zu behalten. Eine Vollverschleierung beispielsweise bei Gerichtsprozessen könne nicht akzeptiert werden, da dann eine Kommunikation nicht möglich sei. Prävention, so die Justizministerin weiter, könne Straftaten zwar nicht verhindern, aber doch verringern, es gelte aktiv zu werden, bevor es zu Straftaten komme. Eine „beschützende Freiheit“ ohne Angst sei das Gebot der Stunde.