1,14 Millionen Euro für Kita-Betrieb Samtgemeinde Neuenkirchen gibt Kreiszuschuss weiter

Von Christian Geers

Die Samtgemeinde Neuenkirchen hat die Zuschüsse des Landkreises Osnabrück für die Kinderbetreuung an die Mitgliedsgemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage weitergereicht. Diese müssen den Betrieb in den Kindertagesstätten finanzieren. Symbolfoto: dpaDie Samtgemeinde Neuenkirchen hat die Zuschüsse des Landkreises Osnabrück für die Kinderbetreuung an die Mitgliedsgemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage weitergereicht. Diese müssen den Betrieb in den Kindertagesstätten finanzieren. Symbolfoto: dpa

Neuenkirchen. Die Samtgemeinde Neuenkirchen reicht die Zuschüsse des Landkreises Osnabrück für die Kinderbetreuung an ihre Mitgliedsgemeinden weiter. Insgesamt geht es um 1,14 Millionen Euro für das Jahr 2017.

Nach der Einigung des Landkreises Osnabrück mit den 21 kreisangehörigen Städten und Kommunen über eine höhere Beteiligung an den Kosten für die Kindertagesstätten hat die Samtgemeinde Neuenkirchen das Geld weitergegeben. Anders als in den Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Fürstenau sind in der Samtgemeinde Neuenkirchen die Mitgliedsgemeinden für die Finanzierung der Kindertagesstätten zuständig.

Landkreis einigte sich mit Kommunen

Für das Jahr 2017 hatte der Kreis im Zuge der vereinbarten Neuregelung der Kita-Finanzierung einen Zuschuss von 24,7 Millionen Euro sowie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von fünf Millionen Euro zugesagt. In den jährlichen Zuschusszahlungen ist nicht nur das Geld für die Kindertagesstätten enthalten, sondern auch die Kosten für die Kindertagespflege sowie alle übrigen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu 13 Jahren.

Verwaltung erarbeitete Verteilschlüssel

Die Samtgemeindeverwaltung hatte einen Vorschlag erarbeitet, wie das Geld für 2017 zu verteilen sei. Dieser war zuvor im Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales beraten worden. Dazu hatte die Verwaltung folgende Zahlen ermittelt: Der Anteil der Samtgemeinde Neuenkirchen an dem 24,7-Millionen-Euro-Zuschuss beläuft sich auf gut 970.000 Euro. Von der der einmaligen Sonderzahlung des Kreises fließen 167.000 Euro nach Neuenkirchen. In den 970.000 Euro sind die Kosten für die Tagespflege (351.000 Euro) enthalten. Dieses Geld bleibt bei der Samtgemeinde, die für die Tagespflege zuständig ist. Bleiben noch rund 618.000 Euro, die auf die drei Kommunen zu verteilen sind. Bei der weiteren Berechnung hat die Samtgemeinde das Gesamtdefizit aller vier Kindertagesstätten ermittelt, es liegt bei 1,17 Millionen Euro. 12,5 Prozent – oder 145.530 Euro – hat die Samtgemeinde Neuenkirchen 2017 als Zuschuss an die drei Gemeinden überwiesen. Das bedeutet, dass 12,5 Prozent (76.679 Euro) von den 618.000 Euro bei der Samtgemeinde verbleiben.

Die Zahlen im Einzelnen

Die Gemeinde Merzen erhält für 133 Kinder im Haushaltsjahr 2017 eine Summe in Höhe von rund 210.000 Euro ausbezahlt, die Gemeinde Neuenkirchen (187 Kinder) rund 285000 Euro und die Gemeinde Voltlage (55 Kinder) gut 80.600 Euro.

Dieser Verteilung stimmte der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen in seiner Sitzung in Merzen einstimmig zu. Angesichts der guten Haushaltslage gingen die drei Fraktionen sogar noch weiter: Die Samtgemeinde Neuenkirchen schüttet die ihr zustehenden Anteile – zum einen 76.679 Euro, zum anderen den Anteil an der Sonderzahlung in Höhe von 85.825 Euro – ebenfalls an die Mitgliedsgemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage aus. Berechnungsgrundlage für den Verteilschlüssel ist die Anzahl der Kinder bis zu sechs Jahren in den Kindertagesstätten.

Schweer: Gewisse Entlastung für Mitgliedsgemeinden

SPD-Sprecher Daniel Schweer lobte die gefundene Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück über die künftige Beteiligung an der Kita-Finanzierung. „Das ist eine gute Sache, weil sie für die Mitgliedsgemeinden eine gewisse finanzielle Entlastung bedeutet“, sagte er.