Grüne bezweifeln Umsetzung Thema Kompensation in Merzen noch nicht vom Tisch

Im Merzener Rathaus liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen. Foto: Christian GeersIm Merzener Rathaus liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen. Foto: Christian Geers

Merzen. Das Thema Kompensation haben die Merzener Grünen auch nach der Ratssitzung im Dezember noch nicht zu den Akten gelegt.

Antworten zu vielen Fragen hatte Josef Klausing bereits in einer Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden erhalten, doch beim Grünentreffen noch einmal nachgelegt.

Schröder: Maßnahmen erläutert

Dafür erntete der nicht anwesende Fraktionssprecher der Grünen in der Ratssitzung Kritik von Bürgermeister Gregor Schröder und der CDU-Fraktion. „Es kann nicht sein, wenn wir Beschlüsse im Rat oder dem im Wege- und Umweltausschuss einstimmig fällen, dass wir drei Wochen später was ganz anderes in der Zeitung lesen“, so der Bürgermeister. Im Ausschuss habe er zusammen mit Christof Büscher, soweit es möglich gewesen sei, Josef Klausing die vorgenommenen Maßnahmen erläutert, so der Ratsvorsitzende in der Sitzung. Die hätten zum Teil schon mehr als 20 Jahre zurückgelegen. Die Auflagen seien zum Teil sogar übererfüllt worden, hieß es aus den CDU-Reihen. Christof Büscher machte in der Sitzung zudem deutlich, wie arbeitsintensiv die Beantwortung der Fragen gewesen sei.

Doch die Grünen wollen dennoch nicht locker lassen. Dem Merzener Bürgermeister sind nach ihrer Auffassung die im Laufe der Jahre eingegangenen Verpflichtungen zur Kompensation von Eingriffen in die Natur über den Kopf gewachsen. „Fakt ist, dass er bisher nur in Teilen belegen konnte, wie die vorgeschriebenen Kompensationen umgesetzt wurden“, betont der Fraktionsvorsitzende Josef Klausing in einer Pressemitteilung.

Grüne: Rechtlich bedenklich

Dass kostenintensive Gutachten und Expertisen zur Kompensationsberechnung einfach beiseite geschoben würden, stattdessen auf mündliche Absprachen mit der Genehmigungsbehörde verwiesen werde, sei rechtlich äußerst bedenklich.

Mit Aussagen wie „zum Wohle der Gemeinde“ oder „Schlag ins Gesicht der Jägerschaft“ versuche der Bürgermeister, so Klausing, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Im Interesse der Gemeinde würden die Grünen weiter darauf drängen, die vom Rat beschlossenen Bebauungspläne ordnungsgemäß umzusetzen.

Kreis: Gemeinde zuständig

Und die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen ist, wie der Landkreis Osnabrück auf Anfrage mitteilt, Aufgabe der Gemeinde Merzen. „Zuständig für Abnahme und Kontrolle der festgelegten Kompensationsmaßnahmen ist ausschließlich die Gemeinde , die den B-Plan aufstellt und beschließt. Der Landkreis hat dafür keine Zuständigkeit“, so die Pressestelle des Landkreises.


Fragen zur Kompensation

Wo werden die Kompensationsmaßnahmen festgeschrieben?

Kompensationsmaßnahmen als Ergebnis der ordnungsgemäßen Abarbeitung der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung gem. § 1a BauGB (Baugesetzbuch)werden schriftlich im Umweltbericht als Bestandteil des Bebauungsplans ermittelt, beschrieben und exakt verortet. Gegebenenfalls sind sie in der zeichnerischen Darstellung auch festgesetzt.

Wer legt Art und Umfang solcher Ausgleichsmaßnahmen fest?

Zuständig für die ordnungsgemäße Abarbeitung der Eingriffsregelung, also auch für Art und Umfang von Maßnahmen, ist die Gemeinde die den Bebauungsplan aufstellt und beschließt. Der Landkreis Osnabrück als untere Naturschutzbehörde gibt im Rahmen der Trägerbeteiligung eine fachliche Stellungnahme ab. Diese wird von der Gemeinde im Abwägungsprozess gesichtet und berücksichtigt.

In welchem Zeitraum müssen diese Kompensationen ausgeführt werden?

Dieses ist gesetzlich nicht klar geregelt. Es soll jedoch einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich geben.

Wer überprüft, ob die vom Landkreis Osnabrück gemachten Auflagen tatsächlich vor Ort erfüllt worden sind?

Zuständig für Abnahme und Kontrolle der festgelegten Kompensationsmaßnahmen ist ausschließlich die Gemeinde , die den B-Plan aufstellt und beschließt. Der Landkreis hat dafür keine Zuständigkeit.

Muss diese Aufgabe von der Gemeinde übernommen werden?

Ja, die Gemeinde muss diese Aufgabe wahrnehmen.

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