Grüne bezweifeln Umsetzung Thema Kompensation in Merzen noch nicht vom Tisch

Im Merzener Rathaus liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen. Foto: Christian GeersIm Merzener Rathaus liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen. Foto: Christian Geers

Merzen. Das Thema Kompensation haben die Merzener Grünen auch nach der Ratssitzung im Dezember noch nicht zu den Akten gelegt.

Antworten zu vielen Fragen hatte Josef Klausing bereits in einer Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden erhalten, doch beim Grünentreffen noch einmal nachgelegt.Schröder: Maßnahmen erlä

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Fragen zur Kompensation

Wo werden die Kompensationsmaßnahmen festgeschrieben?

Kompensationsmaßnahmen als Ergebnis der ordnungsgemäßen Abarbeitung der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung gem. § 1a BauGB (Baugesetzbuch)werden schriftlich im Umweltbericht als Bestandteil des Bebauungsplans ermittelt, beschrieben und exakt verortet. Gegebenenfalls sind sie in der zeichnerischen Darstellung auch festgesetzt.

Wer legt Art und Umfang solcher Ausgleichsmaßnahmen fest?

Zuständig für die ordnungsgemäße Abarbeitung der Eingriffsregelung, also auch für Art und Umfang von Maßnahmen, ist die Gemeinde die den Bebauungsplan aufstellt und beschließt. Der Landkreis Osnabrück als untere Naturschutzbehörde gibt im Rahmen der Trägerbeteiligung eine fachliche Stellungnahme ab. Diese wird von der Gemeinde im Abwägungsprozess gesichtet und berücksichtigt.

In welchem Zeitraum müssen diese Kompensationen ausgeführt werden?

Dieses ist gesetzlich nicht klar geregelt. Es soll jedoch einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich geben.

Wer überprüft, ob die vom Landkreis Osnabrück gemachten Auflagen tatsächlich vor Ort erfüllt worden sind?

Zuständig für Abnahme und Kontrolle der festgelegten Kompensationsmaßnahmen ist ausschließlich die Gemeinde , die den B-Plan aufstellt und beschließt. Der Landkreis hat dafür keine Zuständigkeit.

Muss diese Aufgabe von der Gemeinde übernommen werden?

Ja, die Gemeinde muss diese Aufgabe wahrnehmen.

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