Debatte um Bürgerbeteiligung Nun doch: Streit um Windräder in Hekese

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Bald sollen sich auch im Berger Ortsteil Hekese Windräder drehen – so wie bereits im benachbarten Menslage. Archivfoto: Heinz BenkenBald sollen sich auch im Berger Ortsteil Hekese Windräder drehen – so wie bereits im benachbarten Menslage. Archivfoto: Heinz Benken

Berge. Während es um viele geplante Windparks in der Region heftigen Streit gab, blieb es um die drei vorgesehenen Windräder im Berger Ortsteil Hekese – zumindest nach außen hin – ruhig. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert. Aus mehreren Gründen.

In der jüngsten Sitzung des Berger Rates verkündete Bürgermeister Volker Brandt zunächst in seinem einleitenden Bericht, dass das Umweltforum Osnabrücker Land aus grundsätzlichen Erwägungen heraus – so wie bei anderen Projekten auch – Widerspruch gegen die Genehmigung der drei Windräder durch den Landkreis nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) eingelegt hat. Das hat nun erst einmal aufschiebende Wirkung für die Genehmigung des Projektes. Der Vorhabenträger – die Windpark Hekese GmbH – kann im Gegenzug die sofortige Vollziehung der Genehmigung beantragen. Geht der Landkreis am Ende darauf ein, hat das Umweltforum wiederum die Möglichkeit, dagegen zu klagen – ohne dass es in der Hauptsache eine Entscheidung gibt. Der Planer Hermann Kalvelage vom Büro für Windenergie aus Halen bei Emstek, der die Interessen der Windpark Hekese GmbH vertritt, geht aber davon aus, dass es dazu nicht kommen wird. „Wir sind in guten Gesprächen“, erklärte er auf Nachfrage.

Abschaltzeiten zu lang?

Im Gegenzug hat übrigens auch die Windpark Hekese GmbH selbst gegen die BImSchG-Genehmigung Widerspruch eingelegt. Insbesondere geht es um die Abschaltzeiten für die Windräder, die der Landkreis unter anderem mit Blick auf das Fledermausaufkommen in der Region festgelegt hat. Hermann Kalvelage hält die Abschaltzeiten für deutlich zu lang. Sie beeinträchtigten die Wirtschaftlichkeit.

Nachdem Volker Brandt diesen Themenkomplex erläutert hatte, folgte in der der Einwohnerfragestunde eine längere Diskussion. Eine Reihe von Hekesern fühlt sich über den Fortgang der Dinge nicht richtig informiert, wie der Hekeser CDU-Ratsherr Ulrich Heskamp stellvertretend deutlich machte. Er verwies dabei auf ein Protokoll der Gemeinde aus dem Jahr 2015. Daraus gehe hervor, dass Hermann Kalvelage bei einer Präsentation des Projektes im Rat erklärt habe, dass Bürger in Hekese die Möglichkeit erhalten sollten, sich zumindest an zwei Mühlen mit Anteilen beteiligen zu können. Auch sei die Rede von möglichst großer Transparenz gewesen.

Keine Bürgerbeteiligung mehr?

Nun aber stellten sich die Dinge plötzlich völlig anders dar, so Ulrich Heskamp. Die Bürger könnten sich nicht mehr finanziell an den Windrädern beteiligen. Stattdessen habe Hermann Kalvelage offenbar mit Volker Brandt abgesprochen, dass stattdessen jährlich ein Betrag in Höhe von 12500 Euro an die Simper-Stiftung gehen solle. Auch hätten die vorbereitenden Bauarbeiten für das Aufstellen der Windräder bereits begonnen. Die Hekeser seien darüber verwundert und hätten davon erst kürzlich erfahren.

Zeit wird knapp

Volker Brandt bestätigte, dass er ein Gespräch mit Hermann Kalvelage geführt habe. Allerdings seien die Hintergründe andere als vermutet. Hermann Kalvelage habe ihm erklärt, dass die Zeit dränge und die Windräder auf jeden Fall 2017 errichtet werden müssten – auch mit Blick auf Änderungen bei den Einspeisevergütungen ab 2018. Es sei deshalb nicht mehr die Zeit, Geld von Bürgern aus dem Umfeld des Windparks einzusammeln, die dann anschließend über Ausschüttungen von dem Projekt profitierten. Das notwendige Verfahren dazu sei zeitaufwendig. Auch würde es sich um Risikokapital handeln, da die Genehmigungen noch rechtsgültig seien, so Volker Brandt. Er habe dann im Gegenzug deutlich gemacht, dass auf jeden Fall Geld aus dem Projekt in Hekese verbleiben müsse. Er habe dann den Vorschlag gemacht, dass die Windpark Hekese GmbH jährlich Geld an die Simper-Stiftung zahle, die es dann wiederum den Bürgern zugutekommen lasse. „Das Ganze war aber nur ein loses Gespräch“, betonte Volker Brandt. Entscheidungen seien nicht gefallen. Falls Hermann Kalvelage das anders dargestellt habe, verwundere ihn das.

Bauarbeiten haben begonnen

Hermann Kalvelage bestätigte, dass es derzeit einen großen Zeitdruck gebe – auch mit Blick darauf, dass eine enorm große Zahl von Windparkbetreibern noch in diesem Jahr ihre Projekte verwirklichen wolle. Die Windrad-Hersteller könnten wahrscheinlich gar nicht alle Baustellen bis Ende 2017 abarbeiten. Da seien die Betreiber im Vorteil, die baulich schon alles vorbereitet hätten – auch wenn wie jetzt im Hekeser Fall noch nichts abschließend Rechtsgültiges vorliege.

Gleichwohl halte er an der Bürgerbeteiligung fest. Sie müsse ja nicht in Form von Anteilen erfolgen, sondern könne ja auch in Form von Spenden geschehen. So könnten alle Hekeser in den Genuss von jährlich 12500 Euro kommen. Alle anderen Beteiligungsmodelle seien auf die Schnelle nicht zu realisieren und zudem risikoreich.

Wer betreibt was?

Noch einmal zum Windpark selbst. Windpark Hekese GmbH ist die Dachgesellschaft. Unter diesem Dach befindet sich ein Investor, der eines der drei Windräder privat betreiben will. Für die beiden anderen Windräder gibt es eine derzeit vierköpfige Gruppe, zu der auch Hermann Kalvelage gehört, der sein planerisches Know-how bereitstellt und im Gegenzug später mit einem prozentualen Anteil an dem Projekt entlohnt wird. Wahrscheinlich wird eine Person aus dieser Gruppe aber wieder aussteigen.


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