Geheime Abstimmung im Rat Drei neue Windparks in der Stadt Fürstenau

Auch in der Stadt Fürstenau werden neue Windräder entstehen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpaAuch in der Stadt Fürstenau werden neue Windräder entstehen. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Fürstenau. Nach drei Jahren Beratung und Debatte hat der Rat der Stadt Fürstenau in geheimer Abstimmung beschlossen, für drei Windparks mit 14 Mühlen grünes Licht zu geben. In einem Fall fiel das Ergebnis aber sehr knapp aus. Für zwei weitere Windparks steht noch ein abschließendes Votum aus.

Es war das hinlänglich vertraute Bild, das sich im Sitzungssaal des Schlosses bot. Auf den Zuhörersitzen hinten hatten sich die Windpark-Gegner eingefunden. Vorne saß Bürgermeister Herbert Gans – flankiert von Vertretern der Verwaltung, Planern und dieses Mal auch einer Rechtsanwältin. Seitlich saßen die Fraktionen mit den Sprechern an der Spitze. Vertraut war passagenweise auch das, was es zu sagen gab.

So gingen die Windpark-Gegner in der Einwohnerfragestunde noch einmal – wie bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt – auf die Situation in den Dörfern ein. Wenn es für Menschen Argumente gebe, in kleine Dörfer zu ziehen, seien das die Ruhe und die Idylle, hieß es. Damit sei es jedoch vorbei, wenn ringsherum Windparks errichtet würden. „Sie stimmen über die Beerdigung von Settrup und Hollenstede ab“, erklärte ein Bürger.

Auch monierten einige Bürger, dass die neuen Ratsmitglieder noch gar nicht richtig im Thema seien. Mithin könnten sie auch nicht mit abstimmen. Müsse da nicht die Entscheidung verschoben werden? So lautete die Frage, die später unter anderen Bürgermeister Herbert Gans so beantwortete: Die heutigen Mitglieder des Stadtrates seien nicht erst seit der konstituierenden Sitzung am 8. November im Thema. Spätestens mit der Bereitschaft zur Kandidatur hätten sie sich mit dem Thema Windenergie befasst. Sie hätten – ob bereits Ratsmitglied oder nicht – Hunderte von Seiten an Informationen gelesen, an Sitzungen teilgenommen und auch mit dem Planungsbüro intensive Gespräche geführt.

„Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“

Weiterhin wies der Bürgermeister kurz vor den Abstimmungen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Bundestag mit großer Mehrheit parteiübergreifend den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energie beschlossen habe. Daraus sei auch die Hinwendung zur Windenergie erfolgt. Es gelte nun einen schwierigen Sachverhalt abzuwägen. Dabei treffe der Grundsatz „Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“ die Sache im Kern. „Wir haben uns in diesem Fall für das wesentlich schwierigere Verfahren, nämlich das Aufstellen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zum Wohle der Stadt entschieden“, betonte Herbert Gans. Das sei ein komplizierter und zeitraubender Weg gewesen, aber eben auch der mit den meisten Einflussmöglichkeiten vor Ort. Dabei sei alles – und das sage er in aller Deutlichkeit – nach Recht und Gesetz abgearbeitet worden. Auch sei das Maximale für die Bürger herausgeholt worden, wie auch Benno Trütken unter anderem mit Verweis darauf betonte, dass sechs Windräder weniger gebaut würden als ursprünglich geplant.

Wübbel zieht kritisches Fazit

Ein Fazit nach drei Jahren Debatte zog Matthias Wübbel, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne. Es fiel kritisch aus. Als die Dimension der Planungen des Landkreises für das Stadtgebiet deutlich geworden seien, sei dem Rat zu diesem Zeitpunkt vermittelt worden, dass im weiteren Planverfahren noch ausreichend Spielraum zur selbstbestimmten Feinsteuerung ermöglicht werde, um den überdurchschnittlichen Flächenanteil für Windenergie zu verringern. „Das war eine Fehleinschätzung. Der überwiegende Anteil der Planung war bereits zu diesem Zeitpunkt in Stein gemeißelt“, so Matthias Wübbel in Anspielung auf ein Zitat aus einer Ratssitzung. An der großräumigen Flächenkulisse habe sich jedoch nur noch sehr wenig geändert.

Weiterhin betonte Matthias Wübbel, dass die Gruppe SPD/Grüne dem Versprechen nachgekommen sei, sich zu jedem Zeitpunkt der Bauleitplanung intensiv und kritisch mit den Entwürfen, Gutachten und Abwägungen auseinanderzusetzen. Gleichwohl habe nie die Absicht bestanden, die Vorhaben grundsätzlich zu verhindern. Vielmehr sei es darum gegangen, die Belastungen der betroffenen Anwohner zu mindern. Das sei in einem Umfang geschehen, der jedoch vielen Betroffenen verständlicherweise viel zu gering erschienen sei. Dennoch sei es in der Sitzung vergangene Woche der Gruppe SPD/Grüne noch einmal gelungen, den Vorhabenträgern weitere Zugeständnisse abzuringen.

Geheime Abstimmung

Schließlich stellte Matthias Wübbel den Antrag, über die drei Windparks geheim abzustimmen. Dies tat er unter anderem mit dem Hinweis, dass es zum einen unterschiedliche Einschätzungen in seiner Gruppe zum Thema gebe. Zum anderen solle allen Ratsmitgliedern ermöglicht werden, frei nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu entscheiden.

Für die CDU wies Johannes Selker ebenso wie zuvor Herbert Gans und Matthias Wübbel noch einmal auf die aufwendigen Verfahrensschritte hin. Überdies betonte er, dass alle Eingaben, Gutachten und Abwägungen nicht die Ablehnung der Bebauungspläne rechtfertigten. Die Gruppe CDU/FDP werde deshalb mehrheitlich den Plänen zustimmen.

Zu den Abstimmungsergebnissen: Windpark Sellberg-Utdrift (fünf Windräder): zwölf Jastimmen, zwei Neinstimmen, fünf Enthaltungen, Windpark Settrup (drei Windräder): neun Jastimmen, acht Neinstimmen, zwei Enthaltungen, Windpark Fürstenauer Mühlenbach (sechs Windräder): zwölf Jastimmen, sieben Neinstimmen, keine Enthaltung.

Für die noch ausstehenden Windparks Welperort und Sündlich Hörsten sind drei beziehungsweise vier Windräder vorgesehen. Das macht 21 Anlagen. Ursprünglich waren 27 Mühlen geplant.

In einem weiteren Schritt steht nun die abschließende Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durch den Landkreis an.


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