Debatte im Ausschuss 21 neue Windräder in der Stadt Fürstenau geplant

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So wie hier in Rieste sollen auch im Stadtgebiet von Fürstenau neue Windräder entstehen - insgesamt 21. Foto: Stadtwerke OsnabrückSo wie hier in Rieste sollen auch im Stadtgebiet von Fürstenau neue Windräder entstehen - insgesamt 21. Foto: Stadtwerke Osnabrück

Fürstenau. Die geplanten Windparks in der Stadt Fürstenau – fünf an der Zahl – sorgen seit Jahren für Diskussionsstoff. Auch in dieser Woche. Knapp dreieinhalb Stunden lang stellten Kommune und Planer den aktuellen Stand der Dinge dar. Eine komplexe Angelegenheit.

Die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am Donnerstagabend begann mit einem Antrag der SPD, doch bitte, den geplanten Beschlussvorschlag zur Offenlegung der fünf vorhabenbezogenen Bebauungspläne um drei Wochen zu verschieben. Die Begründung von Matthias Wübbel: Die Unterlagen – insgesamt handele es sich um 3500 Seiten – seien im Verhältnis zum Umfang zu kurzfristig eingegangen. Es sei nicht möglich gewesen, sich bis zur Sitzung detaillierter mit der Materie auseinanderzusetzen. Und das sei im Sinne der Bürger erforderlich. „Wir wollen uns sachlich und ehrlich mit dem Thema auseinandersetzen. Das haben wir versprochen“, so Matthias Wübbel. Wenn der Antrag abgelehnt werde, dann werde die SPD den fünf vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und deren geplante Offenlegung nicht zustimmen.

Fünfmal Nein

Und so kam es tatsächlich. Nachdem die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit den SPD-Antrag abgelehnt hatte, verweigerten die Sozialdemokraten in den folgenden Stunden der geplanten Offenlegung der fünf vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ihre Zustimmung. Da sich ein Mitglied der CDU der Stimme enthielt, kam es zum Patt. Ergebnis: Am Ende der Sitzung waren alle fünf Pläne zur Offenlegung abgelehnt.

Hat das Folgen? Wohl nicht. Die SPD hat die Pläne nicht grundsätzlich infrage gestellt, sie hat dies nur vor dem Hintergrund einer nicht ausreichenden Einarbeitungszeit getan. So oder so: Am nächsten Dienstag wird der Verwaltungsausschuss tagen und wahrscheinlich beschließen, die fünf Pläne für einen Monat öffentlich auszulegen. Die Bürger haben dann erneut die Gelegenheit, Einwände geltend zu machen. Die werden dann wiederum von den Planern und der Stadtverwaltung abgewogen und dem Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt zur Abstimmung vorgelegt. Dann ist erneut der Verwaltungsausschuss am Zuge – der übrigens immer nichtöffentlich tagt –, bevor der Rat die fünf Bebauungspläne als Satzung beschließt. Das könnte im November geschehen – vorausgesetzt, es kommt nichts dazwischen.

Bürgerbefragung ignoriert?

Noch einmal zu den fünf geplanten Windparks im Stadtgebiet von Fürstenau. Im Gebiet „Sellberg-Utdrift“ sind – wie berichtet – fünf Anlagen geplant, im Gebiet „Settrup“ drei Anlagen, im Gebiet „Fürstenauer Mühlenweg“ sechs Anlagen, im Gebiet „Welperort“ drei Anlagen und im Gebiet „Südlich Hörsten“ vier Anlagen. Das macht nach dem derzeitigen Stand 21 Windräder.

Im Vergleich zu den anfänglichen Planungen bedeutet das eine Reduzierung der Windräder und auch teilweise der Flächen. Gleichwohl sind insbesondere die direkt betroffenen Bürger nicht mit den Planungen einverstanden. Sie machten deshalb in der Einwohnerfragestunde zum wiederholten Mal deutlich, dass sie ihre Interessen nicht gewahrt sehen. So habe die Bürgerbefragung in Fürstenau, in der sich die überwiegende Mehrheit für einen Abstand von 1000 Metern zwischen Wohnhäusern und Windrädern ausgesprochen haben, keinen Eingang in die Planung gefunden. Auch bemängelten einige Bürger, dass in den Plänen an einigen Stellen nicht sorgfältig genug gearbeitet worden sei.

Aufwertung von Flächen

Diesen Aussagen widersprachen Verwaltung und Planer. Natürlich könne es im Verlaufe des Verfahrens angesichts der Komplexität zu Fehlern kommen, das sei menschlich. Aber die Dinge könnten angesprochen und gegebenenfalls geändert werden. Dazu sei das Verfahren da. Darüber hinaus wiesen Stadtdirektor Benno Trütken sowie Winfried Knocks (SPD), der die Sitzung leitete, noch einmal auf grundsätzliche Aspekte zur Planung hin. Unter anderem betonten sie, dass die Stadt die Vorgaben aus dem regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises umsetzen müsse. Heinz Santel (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass es im Rahmen des weiteren Verfahrens immer noch Möglichkeiten gebe, weitere Aspekte einzuarbeiten.

Weiterhin hatten die Planer im Detail erklärt, wie und wo die notwendigen Eingriffe in die Natur im Sinne des Artenschutzes und des Landschaftsbildes ausgeglichen werden. Eine ganze Reihe von Flächen sollen im Stadtgebiet aufgewertet werden.


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