Genehmigung war rechtswidrig Aus für Hähnchenfabrik in Bippen

Für 180000 Masthähnchen wollte ein Landwirt aus Lonnerbecke einen Stall bauen. Was der Landkreis Osnabrück genehmigte, hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gestoppt. Foto: Archiv/dpaFür 180000 Masthähnchen wollte ein Landwirt aus Lonnerbecke einen Stall bauen. Was der Landkreis Osnabrück genehmigte, hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gestoppt. Foto: Archiv/dpa

Osnabrück. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Genehmigung für den Bau einer Hähnchenfabrik in Bippen-Lonnerbecke endgültig für null und nichtig erklärt. Eine herbe Niederlage für den Landkreis Osnabrück, aber auch für den Landwirt, der an dem geplanten Stall für 180000 Masthähnchen bis zuletzt festgehalten hatte.

Schon das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Genehmigung kassiert und der Kreisverwaltung schwerwiegende Verfahrensmängel vorgeworfen . Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung hatte die Behörde verzichtet, obwohl ein 1,7 Hektar großes Waldstück gerodet werden sollte. Auf dieser Fläche wollte der Landwirt nicht etwa den größeren Stall bauen, sondern eine Pufferzone für die Stickstoff- und Ammoniakemissionen schaffen. Die Grenzwerte sind für einen Wald nämlich wesentlich strenger als für Ackerland.

Als Ersatz für den geopferten Wald wollte der Landwirt eine andere Fläche aufforsten – mit dem amtlichen Segen der Kreisverwaltung. Auf dieses Bäumchen-Wechsel-Spiel stützte sich die immissonsschutzrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben.

Gegen dieses Vorgehen geklagt hatte das Umweltforum Osnabrück, ein Dachverband der Natur- und Umweltverbände aus der Region . Und schon in erster Instanz hatten die Kläger in vollem Umfang Recht bekommen. Zudem waren einzelne Fragen des Rechtsstreits bereits vom OVG bestätigt worden. Während der Landkreis Osnabrück die Gerichtsbeschlüsse akzeptierte, trieb der Landwirt aus Lonnerbecke das Verfahren weiter. Obwohl er sich von einem renommierten Verwaltungsjuristen vertreten ließ, blitzte er in Lüneburg mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf der ganzen Linie ab.

Begründet hatte er die Berufung im Wesentlichen mit dem Argument, die erste Instanz habe in unzulässiger Weise eine Sachentscheidung aufgrund einer Untätigkeitsklage getroffen. Das Oberverwaltungsgericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass an dem Urteil nichts auszusetzen sei.

Der Landkreis Osnabrück hat inzwischen angekündigt, dass er seine Genehmigungspraxis für Stallbauten auf der Grundlage der Gerichtsentscheidungen kritisch geprüft und „weiter entwickelt“ habe. Pressesprecher Burkhard Riepenhoff wies darauf hin, dass die Behörde schon aus der ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Schluss gezogen habe, „dass unsere bis dahin praktizierten Rechtsansichten in diesem Zusammenhang so keinen Bestand haben konnten.

Mit dem Umweltforum sei der Landkreis zwar immer „noch nicht in allen Fragen einer Meinung, aber in einem konstruktiven Dialog“, erklärte Riepenhoff.

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