Ausschuss tagte Windparks in Fürstenau: Es gibt noch Beratungsbedarf

Von Jürgen Ackmann

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Fürstenau. Es wäre wohl zu einfach gewesen, wenn der Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Brandschutz der Samtgemeinde Fürstenau nach der Abwägung von allen Anregungen und Bedenken zu den geplanten Gebieten für Windparks einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes hätte zustimmen können. Dazu kam es am Dienstagabend in der IGS nach einem zweistündigen Vortragsmarathon von drei Planern sowie einem gut einstündigen Austausch mit den Zuhörern aber nicht. Es gibt weiteren Beratungsbedarf.

Zum – für Außenstehende – komplizierten Stand der Dinge: Nachdem der Landkreis das regionale Raumordnungsprogramm für den Teilbereich Energie gemäß den Vorgaben der angestrebten Energiewende auf neue Grundlagen gestellt und eine Reihe von Flächen ausgewiesen hat, die für Windräder geeignet sein könnten, hat die Samtgemeinde begonnen, diese Planungen für den Flächennutzungsplan der Kommune zu prüfen, um sie dann – mit oder ohne Veränderungen – umzusetzen.

In der Samtgemeinde Fürstenau gibt es insgesamt neun Gebiete, die aktuell infrage kommen. Kritik gibt es insbesondere an den Flächen „Sellberg-Utdrift“, „Settrup“, für „Welper Ort“ sowie „Fürstenauer Mühlenbach“. Hier regt sich – wie berichtet – der Widerstand massiv. Die Settruper fürchten, dass sie künftig in einem „Windmühlen-Getto leben, da der Ort bei Realisierung der aktuellen Pläne von mehreren Windparks umgeben wäre. Auch Hinweise zum Infraschall, zu Abständen von der Wohnbebauung oder zum Schutz der Fauna fehlten nicht. Mehr als 100 Einwände gingen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 9. bis zum 23. Dezember 2013 ein.

All die Anregungen und Bedenken mussten Kommune, Planer und auch hinzugezogene Anwälte in den vergangenen Monaten sorgsam prüfen und abwägen. Das große Ziel: möglichst absolute Rechtssicherheit zu schaffen – für die Bürger, aber auch für die möglichen Betreiber der Windräder. Und so kam es, dass der Frühling und der Sommer ins Land gingen. Jetzt – zum Herbstanfang – präsentierten alle am Prozess Beteiligten die Ergebnisse der Öffentlichkeit – genauer gesagt dem Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Brandschutz, dessen Sitzung gut 100 Zuhörer verfolgten.

Das Wort hatten zunächst die Planer Matthias Desmarowitz sowie Michael Kasper und Peter Wittstock. Sie waren sichtlich bemüht, den Bürgern – vorwiegend betroffene Anlieger – den Abwägungsprozess so transparent wie möglich aufzuzeigen. Und sie begannen ganz von vorn, wiesen also noch einmal darauf hin, dass die Samtgemeinde nicht nach Gutdünken entscheiden könne, dass sie verpflichtet sei, die Vorgaben des regionalen Raumordnungsprogrammes umzusetzen, dass sie nur in wirklich begründeten Fällen Flächen teilweise oder ganz kippen könne. Auch wiesen die Planer darauf hin, dass noch nicht alle offenen Detailfragen abgewogen worden seien, da sie erst relevant würden, wenn es um die konkrete Aufstellung der Bebauungspläne gehe, die wiederum auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes basierten.

Dass allerdings bereits Fachleute am Werk sind, um die Bebauungspläne zu erarbeiten, obwohl der Flächennutzungsplan noch gar nicht steht, war vielen Bürgern nur schwer verständlich zu machen. Insbesondere Martin Wagner von der Initiative Sellberg/Utdrift machte seinem Unmut Luft. Er empfand den Abwägungsvorgang für den Flächennutzungsplan eher als Schaulaufen. In Wahrheit seien die Entscheidungen schon gefallen, zumal potenzielle Investoren ja schon bereitständen. Die Planer würden dies verschweigen und mithin „lügen“. Auch arbeiteten sie für den Landkreis, der wiederum massives Interesse habe, die Pläne in der vorgegebenen Form durchzusetzen.

Die Planer wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, dass es in der Ausschusssitzung um den Flächennutzungsplan und nicht um die Bebauungspläne gehe. Ansonsten werde natürlich nicht verschwiegen, dass parallel bereits Vorbereitungen liefen. Über die konkrete Ausgestaltung der Bebauungspläne entscheide aber die Kommune. Weiterhin erklärten die Planer, dass sie keineswegs „Goodwill-Gutachten“ für die Auftraggeber erstellten. Das könnten sich die Büros nicht erlauben.

Zum Ergebnis des Abends: In ihrer Gesamtabwägung sehen die Planer wenig Spielraum für Veränderungen. Lediglich mit Blick auf die „Umfassung von Ortschaften durch Windparks“ und die damit einhergehende bedrängende Wirkung gebe es möglicherweise für die Standorte „Welper Ort“ oder „Fürstenau-Mühlenbach“ rechtlich haltbare Möglichkeiten, auf eine dieser beiden Flächen zu verzichten. Der Ausschuss will nun in Absprache mit dem Landkreis prüfen, wie sich die Dinge regeln lassen. Weiterhin wird sich die Kommune mit einem Vorschlag von Eva Wagener befassen. Sie möchte gerne eine zweite Meinung von einem Planer einholen lassen.

Schließlich gab es noch eine Erkenntnis: Die Namen derer, die im Rahmen des Verfahrens ihre Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, dürfen nicht nebst Adresse ins Internet gestellt werden. Genau das hatte die Samtgemeinde getan. Am Mittwoch sind die Daten wieder gelöscht worden. Ein Bürger hatte das Vorgehen der Kommune kritisiert und von den beiden anwesenden Anwältinnen während der Sitzung recht bekommen.