Kassieren und zahlen Zur Lage der Finanzen in der Samtgemeinde Fürstenau

Von Jürgen Ackmann, 12.09.2018, 08:02 Uhr
Jeder Euro zählt – derzeit besonders in Berge und Bippen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Fürstenau/Bippen/Berge. Es gab eine Zeit, da hatten die Samtgemeinde und die Stadt Fürstenau selbst auf ihren Girokonten dicke Minuszeichen. Die Gemeinden Berge und Bippen waren zwar auch nicht mit Reichtümern gesegnet, hatten aber weniger Probleme. Nun ist das anders – trotz vernünftigen Wirtschaftens.

Die Zahlen der endgültigen Jahresabschlussrechnungen für 2016 und 2017, die dank der zügigen Arbeit von Kämmerin Elisabeth Moormann entgegen den sonstigen kommunalen Gepflogenheiten bereits jetzt vorliegen, sprechen eine eindeutige Sprache. Die Samtgemeinde hatte 2016 mit einem Haushaltsüberschuss von rund 92.000 Euro kalkuliert – mit Blick auf frühere Schuldenjahre war das schon ein Lichtblick. Tatsächlich stand am 31. Dezember 2016 sogar ein Plus von fast 1,4 Millionen Euro unter dem Abrechnungsstrich. Auch 2017 sah es ähnlich aus. Die Verwaltung kalkulierte vorsichtig mit einem symbolischen Miniüberschuss von 2200 Euro. Raus kam ein Plus von rund 1,77 Millionen Euro.

2017 Überschuss von 671.000 Euro für die Stadt

Bei der Stadt Fürstenau sah es in der Tendenz ähnlich aus. 2016 rechnete sie zunächst mit einem Überschuss von 142.000 Euro, am Ende schaukelte sich diese Zahl auf 862.000 Euro hoch. 2017 kalkulierte die Stadt etwas mutiger mit einem Betrag von 262.000 Euro, tatsächlich belief sich der Überschuss auf eine Summe von 671.000 Euro.

In der Gemeinde Berge sah das anders aus. 2016 ging die Verwaltung von vornherein von einem Minus von 27.500 Euro aus. Was passierte? Das Minus stieg sogar auf gut 41.000 Euro. 2017 stellte sich die Situation noch drastischer dar. Die Gemeinde rechnete mit einem negativen Ergebnis von 11.300 Euro, am Ende kam ein Minus von sogar 149.000 Euro zusammen. Das ging zulasten der Rücklagen.

Eine ähnliche Entwicklung gab es in der Gemeinde Bippen. 2016 rechneten die Verantwortlichen noch mit einem Überschuss von 36.300 Euro, doch es kam ein Minus von fast 95.000 Euro zusammen. Das Spiel wiederholte sich – wenn auch nicht so drastisch – 2017. Das kalkulierte Plus von 163.100 Euro schrumpfte auf 97.000 Euro zusammen. Immerhin noch ein Überschuss.

Viele Zuschüsse und Zuweisungen

Was sind die Gründe für diese gegenläufigen Entwicklungen? Zur Samtgemeinde Fürstenau: Hier schlagen vor allem Zuschüsse und Zuweisungen vom Landkreis Osnabrück und vom Land Niedersachsen positiv zu Buche. So hat die Samtgemeinde beispielsweise Geld für die Integration von Flüchtlingen, für die Sanierung und den Ausbau von Schulen sowie Kindergärten erhalten. Diese Mittel fließen nun unter anderem im kommenden Jahr in den Ausbau des St.-Servatius-Kindergartens in Berge, in die Mitfinanzierung des Turnhallenbaus in Bippen sowie in die Grundschule Fürstenau, um dort die Ganztagsbetreuung auch räumlich vernünftig bewerkstelligen zu können. Bereits im Bau befindet sich bekanntlich das HpH-Kinderzentrum am Gültum in Fürstenau, das Teil eines großen Bildungscampus mit IGS, Schulreitsportzentrum und Grundschule werden soll.

Zur Stadt Fürstenau: Dass es bei der Stadt derzeit im Vergleich zu früheren Jahren finanziell rosig aussieht, liegt neben den Sparbemühungen in der Vergangenheit vor allem daran, die ortsansässigen Firmen derzeit gut im Geschäft sind. Entsprechend sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen. Da sind die Umlagen derzeit nicht das ganz große Thema.

Steuererhöhungen notwendig?

Das ist in der Gemeinde Berge anders, wie Bürgermeister Volker Brandt wiederholt deutlich gemacht hat. Zum einen kann die Gemeinde nicht auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen bauen. Das führt dazu, dass die gestiegenen Umlagen, die die Kommune beispielsweise an die Samtgemeinde und an den Kreis zahlt, noch mehr drücken und den finanziellen Spielraum für eigene Investitionen immer stärker einengten. Vom einem 2,7 Millionen-Euro-Haushalt blieben nicht einmal 250000 Euro für investive Ausgaben. Zwar fließt ein Teil des abgegebenen Umlagegeldes über Projekte wie den Ausbau des Servatius-Kindergartens wieder zurück in die Gemeinde, doch ist das angesichts der Minuszahlen von 2016 und 2017 nur ein schwacher Trost.

In der Gemeinde Bippen sieht es ähnlich aus. Die Kommune müsste – ebenso wie die Gemeinde Berge – entweder knallhart sparen und die Investitionen herunterfahren. Oder sie müsste zusätzliche Einnahmen generieren. Das geht im nennenswerten Umfang nur über eine Erhöhung beispielsweise der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B. So könnten die in Richtung Samtgemeinde, Landkreis und Land abfließenden Mittel in einem ausreichenden Maße kompensiert werden. Der Haken an der Sache: Wenn es tatsächlich zu Steuererhöhungen kommen sollte, müssten die neuen Hebesätze einheitlich für alle Mitgliedskommunen der Samtgemeinde gelten. Aber wie ist das der Bevölkerung und den Firmen in der Stadt Fürstenau zu vermitteln, dass trotz guter finanzieller Lage die Steuern steigen sollen? Eine Frage, auf die noch eine Antwort fehlt.

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