Landkreis zahlt Pflichtbeiträge nicht Wohnungslose haben Schulden bei Versicherungen



Osnabrück/Melle. Viele Wohnungslose im Landkreis Osnabrück haben Schulden bei ihrer Krankenversicherung, oft ohne es zu wissen. Der Grund ist, dass der Landkreis es versäumt, seinen Pflichtanteil an die Krankenkassen zu zahlen.

Mit einem voll beladenen Fahrrad taucht Andreas Knoll bei der Wohnungslosenhilfe in Melle auf. Es ist ein kalter Vormittag. Die Nacht hat Andreas Knoll im Freien verbracht. Seine Habseligkeiten, darunter vor allem warme Decken, ein Schlafsack und mehrere Winterjacken, trägt er bei sich. In die Übernachtungsstellen komme er nur um zu duschen und sich zu rasieren, sagt er. „Ich bin ein Einzelgänger“, erzählt der Wohnungslose.

Sozialämter vergeben Behandlungsscheine

Seit April 2015 lebt er ohne festen Wohnsitz. In dieser Zeit hatte er, obwohl er selbst bei Minusgraden draußen schläft, nur leichte Erkältungen. Deswegen sei er nicht extra zum Arzt gegangen. Größere Probleme haben ihm dagegen seine Zähne bereitet. Zweimal sei Andreas Knoll deswegen in zahnärztlicher Behandlung gewesen, einmal in Melle und dann in Bersenbrück. Für die Untersuchungen habe er sich vom Sozialamt der jeweiligen Gemeinde einen Behandlungsschein geholt. Über den Schein haben die Ärzte die Kosten der Behandlung erstattet bekommen.

Zahlungsversäumnis von rund 2000 Euro

Die Finanzierung seiner seltenen Arztbesuche bereitet Andreas Knoll keine Sorgen.

Anders sieht es bei den Briefen aus, die regelmäßig von seiner Krankenversicherung eintrudeln. Im Gegensatz zu den meisten anderen Wohnungslosen habe er eine feste Postadresse, bei seiner Mutter in Bersenbrück. Über diesen Weg gelangt die Post zu ihm. Die Krankenkasse schreibt, dass er aus den Jahren 2015 und 2016 ein Zahlungsversäumnis von rund 2000 Euro aufweist. Diese Nachricht traf ihn überraschend. „So viele Dosen kann ich gar nicht sammeln, um diesen Schuldenberg jemals abzuzahlen“, scherzt Andreas Knoll.

Maßarbeit sollte für Pflichtversicherung aufkommen

Dabei ist die Lage für den Anfang 30-Jährigen ernst. Und nicht nur für ihn.

Viele der Klienten von Christian Jäger, Mitarbeiter in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) Niedersachsen, haben Beitragsforderungen von den Krankenkassen ausstehen. Die meisten erfahren davon jedoch, aufgrund einer fehlenden Postadresse während ihrer Zeit auf der Straße, erst sobald sie wieder sesshaft sind.

In Deutschland gibt es eine Krankenversicherungspflicht. Wie bei anderen Sozialhilfeempfänger auch, sollte das Jobcenter oder die Maßarbeit für die Pflichtversicherung von Wohnungslosen aufkommen, teilt das niedersächsische Sozialministerium auf Nachfrage mit.

Tagessatz von 13,63 Euro

Ein wohnungslos Gemeldeter hat das Recht auf einen Tagessatz von 13,63 Euro am Tag. Dieses Geld holt er sich in den Gemeinden ab, in denen er sich gerade befindet. Die Gemeinde, die den Tagessatz auszahlt, muss dann die Daten an die zuständige Maßarbeit weiterleiten und diese sollte daraufhin den Krankenversicherungsteil zahlen. Mit dem Tagessatz muss für den Wohnungslosen der Krankenversicherungsbeitrag gezahlt werden.

Daten nicht übermittelt?

Christian Jäger von der ZBS wirft an dieser Stelle dem Landkreis vor, der für die Wohnungslosen zuständig ist, die Daten nicht zu übermitteln und keinen Versicherungsbeitrag zu zahlen. „Ich denke, es geht dem Landkreis Osnabrück nicht darum, den Krankenversicherungsbeitrag sparen zu wollen, sondern er will kein Geld für die hohen Verwaltungskosten zahlen, die die Datenübermittlung und die Auswertung kosten würde“, so Christian Jäger. (Weiterlesen: Sozialpädagogen erkunden Osnabrück aus Sicht der Obdachlosen)

Monatlicher Pflichtbeitrag

Die Wohnungslosen erfahren von diesem Versäumnis erst, wenn sich ein Schuldenberg bei der Krankenversicherung angehäuft hat. Über den Behandlungsschein, den die jeweiligen Sozialämter ausstellen, werden für die Wohnungslosen die Arztkosten übernommen, genau wie bei Andreas Knoll. Dafür fordern die Krankenkassen jedoch den monatlichen Pflichtbeitrag ein. (Weiterlesen: Keine Schlafplätze für junge Obdachlose in Osnabrück)

Tag und Nacht unter freiem Himmel

Für die Umherziehenden ohne festen Wohnsitz sei der Weg zurück in eine Wohnung aus verschiedenen Gründen nicht einfach, sagt Sozialarbeiter Christian Jäger. „Die Versicherungsschulden, die viele plötzlich haben, entmutigen sie zusätzlich.“ Für einen Mann in seinen Dreißigern, wie Andreas Knoll, ist es körperlich noch möglich Tag und Nacht unter freiem Himmel zu verbringen. Doch im Alter bleibt ihm fast keine andere Wahl, als sich dauerhaft wieder eine Wohnung zu suchen. Die nichtgezahlten Beiträge fühlen sich jedoch schon jetzt für ihn an wie „eine Schlinge um den Hals“, sagt er. Er weiß, sobald er wieder einen festen Wohnsitz hat, wird der Betrag spätestens fällig. Das bereitet ihm großes Kopfzerbrechen. „Und es wird täglich mehr“, so Andreas Knoll. (Weiterlesen: Immer mehr Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung)

Landkreis arbeitet an einem EDV-Verfahren

Der Landkreis Osnabrück arbeitet nach eigenen Angaben an einem EDV-Verfahren, dass die Daten von Durchreisenden, die in kreiseigenen Gemeinden oder Städten ihren Tagessatz bekommen an die Maßarbeit oder das Jobcenter weiterleitet. „Das neue Verfahren soll im Februar 2018 startklar sein“, so der Osnabrücker Landkreis. Für Andreas Knoll bleiben die 2000 Euro Schulden allerdings bestehen.


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