Hängepartie „Woltruper Wiesen“ OVG-Baustopp: Bersenbrück will nachbessern

Straßen und Versorgungsleitungen sind weitgehend fertig im Baugebiet „Woltruper Wiesen III“ in Bersenbrück. Ob und wann hiergebaut werden kann, ist aufgrund einer Klage noch offen. Foto: Josef PohlStraßen und Versorgungsleitungen sind weitgehend fertig im Baugebiet „Woltruper Wiesen III“ in Bersenbrück. Ob und wann hiergebaut werden kann, ist aufgrund einer Klage noch offen. Foto: Josef Pohl

Bersenbrück. Die Stadt Bersenbrück will die Satzung für das Baugebiet „Woltruper Wiesen III“ nachbessern. Dass in dem Gebiet gebaut werden soll, steht für Stadtverwaltung und viele Stadtratsmitglieder trotz der Einwände des Oberverwaltungsgerichts fest. Die Frage ist: wann?

Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Baugebietssatzung vorläufig außer Kraft gesetzt, bis über die Normenkontrollklage entschieden ist. Die hatte ein Nachbar des Baugebietes eingereicht. Das Gericht bemängelte, schon zum Start des Baugebietsverfahrens hätte die Stadt ausführlich über Fragen des Überflutungsschutzes informieren müssen, nicht nur stichwortartig, wie sie es tat. Ferner reiche es nicht, die Frage des Überflutungsschutzes im Gebiet nur nach den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes zu behandeln. Vielmehr müsse zwingend beachtet werden, dass der Landkreis Osnabrück Bauen in Überflutungsgebieten in seiner regionalen Raumordnung im Grundsatz verboten habe.

Weil ein Teil des Baugebietes in das Überflutungsgebiet der Hase hineinreicht, habe der Überflutungsschutz im Genehmigungsverfahren eine große Rolle gespielt, erklärt dazu Johannes Koop. Die hydrologischen Gutachten dazu sollen nun ausführlich in die Baugebietssatzung eingearbeitet werden.

Ferner solle der Landkreis Osnabrück ein „Zielabweichungsverfahren“ starten, das die Raumordnungsfrage für das Baugebiet klären werde. Anfang Mai solle dazu ein Behördentermin stattfinden.

Bersenbrücks Vizebürgermeister und Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters zeigt sich überrascht, dass das Gericht auf einer Prüfung des landesrechtlichen Raumordnungsgebotes besteht. Koop spricht von einer „rapide sich ändernden Rechtsprechung“. Im Verfahren seien Landkreis und Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass eine Genehmigung nach dem bundesrechtlichen Wasserhaushaltsgesetz ausreichend sei. Dies bestätigt ein Sprecher des Landkreises, ebenso, dass zwischen Stadt und Landkreis ein Zielabweichungsverfahren abgestimmt werde.

„Stadt und Landkreis verantwortlich“

In der Sache sei niemandem ein Versäumnis vorzuwerfen, ergänzt Bürgermeister Christian Klütsch seinen Stellvertreter Koop, weder den Verwaltungen, den Planern und auch nicht dem damals amtierenden Stadtdirektor Horst Baier.

Dass die gerichtlich verhängte Sperre über das Baugebiet noch dieses Jahr gelöst werden kann, hält Koop für unwahrscheinlich. Wenn die Beanstandungen des Gerichts aufgearbeitet seien, wolle die Stadt Kontakt mit dem Kläger suchen. Ziehe der seine Klage nicht zurück, könne das Hauptverfahren sich bis in das Jahr 2019 ziehen. Für die drei bereits begonnenen Bauvorhaben, bei denen der Landkreis zur vorläufigen Einstellung geraten habe, sei eine Sonderregelung denkbar. Sie lägen außerhalb des Überflutungsgebietes, fügten sich in die vorhandene Bebauung ein.

Der Kläger wollte zum laufenden Verfahren gegenüber der Redaktion keine Stellungnahme abgeben.

Bersenbrücks Grüne gehen davon aus, „der Landkreis Osnabrück und die Ratsmehrheit in Bersenbrück haben offensichtlich gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen“, teilt Elisabeth Middelschulte mit. Damit liege die Verantwortung für den rechtswidrigen Bebauungsplan und damit für den Baustopp durch das OVG Lüneburg beim Landkreis Osnabrück und bei der Stadt Bersenbrück. Das Gericht gebe den Anliegern recht. Die Stadt solle „die Belange von Anwohnern und Umwelt in einem geänderten Plan berücksichtigen“.

Die UWG Stadt Bersenbrück argumentiert ähnlich, sieht den Bebauungsplan als rechtswidrig an, kritisiert, dass „Bürger mit ihren Bedenken bei der Stadt kein Gehör finden“. Wenn die Stadt davon ausgehe, abseits des Überschwemmungsgebietes sei Bauen möglich, mache sie „den Bauwilligen falsche Hoffnungen“.

SPD-Fraktionssprecher Widu Höckelmann bedauert, dass die Bauwilligen unter der Gerichtsentscheidung leiden müssten: „Da hängen Schicksale dran.“ Nach einer Ortsbesichtigung hoffe die SPD, dass „die Hängepartie so bald wie möglich überwunden werden kann“, ein langer Rechtsstreit vermieden werden könne.

Auch die CDU gebe das Gebiet nicht auf, so Gerd Uphoff. „Wir stehen dazu, dass junge Familien ihren Traum vom eigenen Heim verwirklichen können.“ Das Baugebiet sei auch dazu gedacht, etwas gegen knappen Wohnraum in der Stadt zu tun. Die CDU sehe auch die vielfach heraufbeschworene Überflutungsgefahr als nicht gegeben an.


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