FDP und CDU üben Kritik Ankum: Zweifel an Neutralität von „Klartext“


Bersenbrück/Ankum. „Ohne Rita hätten wir alle nicht so ein gutes Wahlergebnis.“ So heißt es in einer E-Mail, die der FDP-Politiker Bernd Rehme erhalten hat. Mit „Rita“ ist Rita Stiens gemeint, die Betreiberin der Internetseite „Klartext“. Mit „wir“ sind SPD, Grüne und UWG gemeint. Bernd Rehme ist entsetzt, zumal es auch um Geld geht.

„Klartext“ gibt es seit 2015. Das Internetportal wird von Rita Stiens betreut. Die inzwischen 66-jährige Journalistin übernimmt wesentliche Teile der Berichterstattung und widmet sich auch intensiv kommunalpolitischen Themen. Im Impressum fungiert die RS-Media UG als Dienstanbieter. Hinweise, dass es finanzielle Unterstützung von Parteien und Wählergemeinschaften gegeben hat, gibt es nicht.

Das findet Bernd Rehme absolut nicht in Ordnung. Eigentlich wollte er als einziger FDP-Mann im neuen Rat der Samtgemeinde Bersenbrück mit der UWG dort im Kommunalparlament kooperieren. Davon werde er aber nun Abstand nehmen, die für ihn zunächst als neutral eingestufte Portal „Klartext“ habe von einem „Bündnis 2012“ – bestehend aus SPD-Grüne und Wählergemeinschaften – Geld erhalten, zitiert er die Mail, die auch der Redaktion vorliegt. Für 2015 seien als „Auslagenersatz“ insgesamt 4500 Euro in Aussicht gestellt und auch gezahlt worden. Wie aus der E-Mail weiter hervorgehe, solle auch für 2016 ein entsprechender Betrag gezahlt werden.

„klartext„ zunächst nur beiläufig wahrgenommen

Die E-Mail stamme ursprünglich von Manfred Krusche von der SPD. Über Markus Revermann von der Wählergemeinschaft Samtgemeinde Bersenbrück sei sie dann mit zusätzlichen Vermerken zu ihm weitergeleitet worden, so Bernd Rehme. Unter anderem habe dort die Danksagung an Rita Stiens gestanden. Auch habe Markus Revermann gebeten, zu prüfen, in welcher Höhe sich jeder Einzelne finanziell beteiligen könne. „Bitte geht bei der Prüfung auch gedanklich in die jeweiligen Ortsgruppen, die auch von Klartext deutlich profitieren konnten“, stehe in der E-Mail.

Er habe „Klartext“ bis zum Eintreffen der E-Mail nur beiläufig wahrgenommen und gedacht, dass die Internetseite von Rita Stiens unabhängig betrieben werde. Das habe sie ihm auch in einem Gespräch so vermittelt. „Klartext“ sei für sie als Rentnerin ein Hobby mit dem Ziel, Aufklärungsarbeit in der Samtgemeinde zu leisten.

Wie Bernd Rehme weiter berichtet, habe er sich nach Erhalt der E-Mail die „Klartext“-Seiten genau durchgelesen. Das Ergebnis: „Da kann man eine Linie erkennen.“ Das verdeckte Vorgehen sei nicht akzeptabel, er werde deshalb die geplante Zusammenarbeit mit der UWG aufkündigen.

CDU: Eindruck der Einseitigkeit

Die CDU im Samtgemeinderat erklärt unterdessen, dass sie schon seit Längerem den Eindruck habe, dass Klartext entgegen anderslautender Darstellungen sehr einseitig berichte und vermutlich nicht unabhängig sei. So habe die CDU-Fraktion ihre Wortbeiträge aus den Ratssitzungen nicht nur an das „Bersenbrücker Kreisblatt“ zur Einarbeitung gegeben, sondern auch immer an Rita Stiens. In den Berichten von „Klartext“ über die Ratssitzungen sei dann aber über die CDU-Stellungnahmen nie etwas zu lesen gewesen.

Nun sei bekannt geworden, wer die Internetseite finanziell unterstütze. Für die CDU sei es natürlich zulässig, dass politische Parteien oder Wählergemeinschaften ihre Meinungen über die Presse und auch im Internet auf bestimmten Seiten verbreiteten. Es müsse für den Leser aber klar sein, dass auf diesen Seiten die Meinung einer bestimmten Partei oder Gruppierung dargestellt werde.

Dass die Wählergemeinschaften und einige Parteien im Samtgemeinderat nicht offengelegt hätten, dass es sich bei „Klartext“ um eine von ihnen unterstützte Internetseite handele und nicht um eine unabhängige Berichterstattung, halte die CDU für eine große Unehrlichkeit gegenüber dem Wähler. Sie gehe weiterhin davon aus, dass Samtgemeindebürgermeister Horst Baier (SPD) als Verwaltungschef seine ihm gesetzlich auferlegte Neutralitätspflicht hinreichend beachtet habe und dass keine Finanzmittel von der Samtgemeinde an „Klartext“ geflossen seien.

Baier: Nicht an Gründung beteiligt gewesen

Horst Baier erklärte, an der Gründung von „Klartext“ nicht beteiligt gewesen zu sein. Durch die geleistete Starthilfe einzelner politischer Gruppierungen sei es gelungen, den Rahmen für das zeitaufwendige ehrenamtliche Engagement einer professionellen Journalistin zu schaffen. Das Internetportal „Klartext“ zeichne sich durch gut recherchierte Artikel und verständlich geschriebene Hintergrundinformationen aus und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger, so Horst Baier weiter.

Mit ihrem Online-Portal wolle sie „einen Beitrag zu mehr Medien- und Meinungsvielfalt in der Samtgemeinde“ leisten, nimmt Rita Stiens dazu auf „Klartext“ Stellung. Ein Grafiker habe ihr in der Gründungsphase ohne Aussicht auf Honorierung die Seite gestaltet. Sie habe erwogen, einen Unterstützungsverein für ihr Projekt zu gründen, doch dafür sei die Zeit zu knapp gewesen. In dieser Situation hätten sich SPD, UWG Ankum und Grüne bereit erklärt, einen „unterstützenden Beitrag“ in Höhe von „3.781 €Euro plus 19 Prozent MwSt. (719 Euro) = 4.500 € Euro“ zu leisten.

UWG: Anschubfinanzierung

Seitdem arbeite Klartext ohne weitere Unterstützung. Dass Manfred Krusche „für eine nochmalige Unterstützung bei Grünen und bei den UGWen Ankum und Samtgemeinde geworben habe, sei „gut gemeint“ gewesen, aber nicht mit ihr abgestimmt.

Manfred Krusche teilt dazu mit, „der SPD-Samtgemeindeverband informiert grundsätzlich nicht über seine Kassenangelegenheiten.“ Ferner sei seine E-Mail „Teil eines internen Meinungsbildungsprozesses und nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt“ gewesen.

Markus Revermann, der Krusches E-Mail mit der Bitte um wohlwollende Prüfung weitergeleitet hatte, betont in seiner Stellungnahme, die UWG Samtgemeinde Bersenbrück habe „zu keiner Zeit eine finanzielle Unterstützung an ,Klartext‘ geleistet.“ Auch diesmal habe „die Fraktion dagegen entschieden“.

Für die UWG Ankum bestätigt Dirk Raming, sie habe „im April 2015 1190 Euro inkl. MwSt an die RS Media UG überwiesen.“ Diese Summe sei als „eine Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Dieser Betrag sei „bei der öffentlichen Mitgliederversammlung 2016 im Rahmen des Kassenberichtes auch genannt worden. Darüber hinaus sind keine weiteren Zahlungen getätigt worden oder angedacht gewesen.“

Für die Grünen erklärt Josef Weissmann, sie hätten „Klartext“ als weiteres Medium neben dem „Bersenbrücker Kreisblatt“ und „Ankum Info“ begrüßt“ und „gerne einen Beitrag zur Anschubfinanzierung geleistet.“


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