Forderung der Grünen Keine Straßenausbaubeiträge mehr in Bersenbrück?

Meine Nachrichten

Um das Thema Samtgemeinde Bersenbrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bersenbrücks Südstraße wird gerade gründlich saniert. Um Krach mit den Anliegern um die Ausbaubeiträge zu vermeiden, soll die Stadt auf diese Beiträge künftig verzichten, fordern die Grünen. Foto: Reinhard RehkampBersenbrücks Südstraße wird gerade gründlich saniert. Um Krach mit den Anliegern um die Ausbaubeiträge zu vermeiden, soll die Stadt auf diese Beiträge künftig verzichten, fordern die Grünen. Foto: Reinhard Rehkamp

Bersenbrück. Bersenbrück soll seine Bürger nicht mehr zu Beiträgen zum Ausbau ihrer Straßen heranziehen, fordern die Grünen. Das könnte aber sehr teuer werden, warnen die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD.

Die Stadtratsfraktion der Grünen teilt mit, sie habe beantragt, die Stadt möge ihre Satzung zum Ausbau von Straßenausbaubeiträgen zum Jahresende aufheben. Sie verweist auf das Beispiel der Stadt Georgsmarienhütte, deren Stadtrat kürzlich einstimmig die Straßenausbaubeitragssatzung aufhob und die Verwaltung beauftragte, eine Ersatzlösung auszuarbeiten, sobald der niedersächsische Landtag die gesetzliche Grundlage dafür schaffe.

Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den einmaligen Anteil der Anlieger an Bau und Erneuerung der Straßen vor ihrer Tür in eine Art regelmäßige Straßenbausteuer umwandeln soll. Bauamtsleiter Reinhold Heidemann stellte diesen Entwurf vor einigen Monaten auf Anregung der Grünen im Bauausschuss der Stadt vor. Er kam zu dem Schluss, dass die Umsetzung der komplizierten Regeln für Bersenbrück zumindest einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde.

Aber solange dieser Entwurf nicht beschlossen ist, gibt es noch gar keine gesetzliche Grundlage für einen Systemwechsel, nimmt die CDU-Stadtratsfraktion zum Antrag der Grünen Stellung. Sollte also bis Jahresende das Gesetz nicht in Kraft getreten sein, bekäme Georgsmarienhütte ein Problem, und Bersenbrück ebenso, wenn es seine gültige Straßenausbaubeitragssatzung abschafft: Dann müsste nämlich der Anliegeranteil genau wie der kommunale Anteil an Straßenbaukosten aus Steuergeldern aufgebracht werden, aus der Grundsteuer etwa.

Doch dafür müssten die Steuern erhöht werden, und zwar um das Zehnfache des Betrages, den die Stadt brauchen würde, um damit die Anliegerbeiträge abzudecken, die sie ja nicht mehr erheben würde. Von ihren Grundsteuereinnahmen muss die Stadt nämlich gut 90 Prozent per Umlage an Samtgemeinde, Landkreis und Land abführen.

Die von den Grünen geforderte Umlage auf die Grundsteuer sei problematisch, so die CDU-Stadratsfraktion, ihr Vorschlag sei „unsinnig“, bevor die gesetzliche Grundlage geschaffen sei.

Wenn diese Grundlage geschaffen sei, werde auch die CDU über eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge nachdenken. Das sieht die SPD-Fraktion ähnlich. „Ohne Gesetzesgrundalge macht die Aufhebung der Satzung keinen Sinn,“ sagt ihr Vorsitzender Franz Wiewel.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN