Haushalt ohne Neuverschuldung Eggermühlen bringt vieles auf die Reihe


Eggermühlen. Als Gemeinde mit überdurchschnittlicher Pro-Kopf-Verschuldung und stagnierender Steuerkraft bringt Eggermühlen erstaunlich viel auf die Reihe. Am Donnerstag verabschiedete der Gemeinderat einen Haushalt ohne Neuverschuldung, sogar mit Überschuss. Der Finanzhaushalt, in dem die Investitionen abgewickelt werden, ist doppelt so groß wie der Verwaltungshaushalt. Für Bürgermeister Markus Frerker (CDU) zählt nicht allein die Höhe der Schulen. Auschlaggebend sei, wie die Gemeinde mit ihnen umgehe.

Für ihre Projekte fahre die Gemeinde 2016 viele Zuschüsse ein. Das sei auch Zeichen dafür, dass der Gemeinderat sich einig sei und mit konstruktiver Zuarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen überzeugen könne, lobte der Bürgermeister seine Mitstreiter. Das Dorferneuerungspaket von Umgestaltungen rund um den neuen Kindergarten an der Schulstraße solle 281000 Euro kosten, 207000 davon seien durch Zuschüsse gedeckt. „Wir haben Rückflüsse von 1,3 Millionen Euro“, sagteFerker. Weil die Zusage für die Zuschüsse spät eintraf, hatte der Gemeinderat seine Dezembersitzung für die Haushaltsverabschiedung in den Januar verschoben. „Mit Luftbuchungen kann man keinen Haushalt aufstellen,“ so Frerker. Für das Straßenbaupaket rund um den Radweg in Döthen stehen geplanten Ausgaben von 335000 Euro Zuschüsse von gut 24000 Euro gegenüber.

Verschuldung nur ein Teil des Bildes

Wer allein auf die Pro-Kopf-Verschuldung von 2283 Euro blicke, sehe nur einen Teil des Bildes, übersehe, dass viele Zuschüsse nachträglich gezahlt würden, die Gemeinde dafür in Vorkasse gehen müsse. Er übersehe auch, dass die Gemeinde mit Umschuldungen ihre Zinslast deutlich senken konnte. Die Tilgungsrate steige, was in zwei bis drei Jahren zu einer spürbaren Haushaltsentlastung führen werde.

In seiner Haushaltsrede erwähnte Frerker auch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B der Gemeinde von 360 auf 380 Punkte. Die Gewerbesteuer liegt schon länger bei 380 Punkten. Die Grundsteuererhöhung hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Sie belastet zwar die Konten ihrer Bürger, dient aber einer Korrektur, die jede Gemeinde von Zeit zu Zeit vornehmen muss: Wenn sie die Gemeindesteuern nicht erhöht, läuft ihr Anteil an den Einnahmen gegen null.

Reinhard Rehkamp stellte als Kämmerer der Gemeinde den Haushalt 2016 vor. Demnach liegt der Verwaltungshaushalt bei gut 1,4 Millionen Euro. 18600 davon sind nicht gedeckt. Zugleich rechnet die Gemeinde mit außerordentlichen Erträgen von 95000 Euro, sodass am Ende ein Plus von mehr als 75000 Euro bleiben könnte.

Zuspruch von Paul Kratz

In den Finanzhaushalt werden 3,1 Millionen Euro eingezahlt, aber nur 2,8 Millionen ausgezahlt. Der Überschuss von rund 350000 Euro ist aber kein Polster, eher ein Ausdruck des komplizierten Hin und Her von Förderung und Vorkasse.

Der Radweglückenschluss in Döthen mit Straße und Bushaltestelle, ein angemessenes Umfeld für den Kindergarten mit Spielplatz, Parkplätzen, sicheren Bushaltestellen, die Vollendung des Kinder- und Jugendhauses , die Bushaltestelle im Wäldchen gegenüber der Kirche, Grundstücke für ein neues Baugebiet sind die Ziele, die die Gemeinde mit diesen Haushalt erreichen will.

Ein volles Programm also. „Hauptsache im November ist der Schreibtisch leer,“ machte SPD-Sprecher Paul Kratz dem CDU-BürgermeisterMut. Dass sich Eggermühlen seine zeitweilige Verschuldung überhaupt leisten könne, sei einer „massiven Entschuldung zu verdanken, die vorausgegangen war.“ Frerker und dieser Gemeinderat waren es, die das Thema angepackt hatten.


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