Stadtrat trennt Amt von Stadtdirektor und Bürgermeister „Lex Baier“ in Bersenbrück?

Das Bersenbrücker Rathaus ist zugleich Sitz der Samtgemeindeverwaltung und der Stadtverwaltung, deren in Personalunion von Mitarbeitern der Samtgemeindeverwaltung miterledigt wird. Samtgemeindebürgermeister Horst Baier ist ihrer beider Chef. Foto: Anika FrankeDas Bersenbrücker Rathaus ist zugleich Sitz der Samtgemeindeverwaltung und der Stadtverwaltung, deren in Personalunion von Mitarbeitern der Samtgemeindeverwaltung miterledigt wird. Samtgemeindebürgermeister Horst Baier ist ihrer beider Chef. Foto: Anika Franke

Bersenbrück. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Bersenbrücker Stadtrat die Ämter des Samtgemeindebürgermeisters und des Stadtdirektors entkoppelt. Konsequenzen hat das zunächst keine. Es gehe um die Anpassung der Satzung der Stadt an geltendes Recht, versichern CDU und Stadtdirektor. Die Opposition hat ihre Zweifel.

Häufig ist der Bürgermeister einer Gemeinde auch ihr Verwaltungschef, zwingend ist das aber nicht. Gerade Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden haben in Niedersachsen die Wahl: Sie können ihre ehrenamtlichen Bürgermeister entlasten, indem sie ihnen Verwaltungsprofis an die Seite stellen. Der Gemeinderat hat laut Kommunalverfassung das Recht, eines seiner Mitglieder zum Gemeindedirektor zu ernennen. Er kann aber auch einen Spitzenbeamten der Samtgemeindeverwaltung mit dieser Aufgabe betrauen, muss sich dann aber an die Hierarchie halten. Zuerst kommt der Bürgermeister infrage, dann sein Stellvertreter und die Abteilungsleiter.

In der Praxis hat sich die Regel herausgebildet, dass der hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister auch Direktor der Gemeinde ist, die Standort der Samtgemeindeverwaltung ist. In allen vier Samtgemeinden des Osnabrücker Nordlands wird das derzeit so gehandhabt. In Bersenbrück wurde die Ämterkopplung bislang als so selbstverständlich empfunden, dass sie sogar in der Satzung der Stadt festgeschrieben war: „Stadtdirektor ist der Samtgemeindebürgermeister.“

Kritik an dieser Kopplung kam im Kommunalwahlkampf nicht in Bersenbrück auf, sondern in Ankum. Dort empfand man die Nähe des Bürgermeisters zu Bersenbrück als Nachteil für den gleich großen Nachbarort. Bersenbrück könne sämtliche Ressourcen der Samtgemeindeverwaltung für seine Interessen mobil machen. Ankum verfüge nur über die Möglichkeiten seiner wesentlich kleineren Verwaltung.

Doch nach seiner Wahl einigten sich Baier und die Bersenbrücker CDU schnell darauf, es bei derPersonalunion zu belassen. Auch Ankum akzeptierte.

Eigentlich hätte man ja auch keine Wahl gehabt, argumentierte in einer Stadtratssitzung am Dienstag CDU-Sprecher Gerd Uphoff. Laut Satzung der Stadt sei der Samtgemeindebürgermeister qua Amt Bersenbrücker Stadtdirektor. Die CDU stelle den Antrag, die Passage aus der Satzung zu streichen, um künftig sämtliche Optionen zur Verfügung zu haben, die die Kommunalverfassung zulasse.

Die Auflösung „des Automatismus“ begrüße auch er, sagte Josef Weissmann (Die Grünen). Allerdings sei der „Zeitpunkt falsch“. Der Stadtdirektor sei ja schließlich bis zum Ende der Ratsperiode gewählt. Weissmanns Fraktionskollegin Elisabeth Middelschulte verurteilte den CDU-Antrag als „völlig unsinnig“.

Auch Horst Baier sieht in der Entscheidung eine rechtliche Bereinigung ohne praktische Konsequenzen. Sein Amt als Stadtdirektor wolle er nicht aufgeben kündigt er an: „Ich überlasse die Entscheidung der politischen Diskussion.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN