Haushalt 2014 Samtgemeinde Bersenbrück: Schuldensprung von zehn Millionen

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Großbaustelle Kattenboll: Die Samtgemeinde vergrößert die Oberschule, damit die ihr B-Gebäude für Ankums neue Hauptschule räumen kann. Foto: Lena StangenbergGroßbaustelle Kattenboll: Die Samtgemeinde vergrößert die Oberschule, damit die ihr B-Gebäude für Ankums neue Hauptschule räumen kann. Foto: Lena Stangenberg

Bersenbrück. Kann sich die Samtgemeinde Bersenbrück einen Schuldensprung von 21 auf 31 Millionen Euro in einem Jahr leisten? Im Vertrauen auf ihre Finanzkraft kann sie das sehr wohl, sagen Bürgermeister Horst Baier und die Mehrheit des Samtgemeinderates.

Finanzreferentin Elisabeth Moormann stellte in der Samtgemeinderatssitzung Mittwoch in Eggermühlen einen Haushalt für 2014 vor mit einem Volumen von rund 24,4 Millionen Euro und einem Mini-Überschuss von 12000 Euro. Moormann sprach von einer „schwarzen Null“.

Die wirtschaftliche Situation der Samtgemeinde sei gut. Sie habe einen Geburtenüberschuss, sei Einwanderungsland. Weil die Steuereinahmen steigen, kletterten die Einnahmen der Samtgemeinde aus der Umlage in drei Jahren um über 20 Prozent. Der Hebesatz blieb gleich.

Die Neuverschuldung scheint die kühle Rechnerin wenig zu beunruhigen. Nach 2015 soll sie Schritt für Schritt wieder abgebaut werden. Was ihr Sorgen macht, sind wachsende Fixkosten für den Betrieb immer neuer Krippengruppen und Schulmensen. Der Defizitausgleich für die Kindertagesstätten stieg seit 2010 um die Hälfte. Das könne den Samtgemeindehaushalt auf Dauer in die roten Zahlen führen, warnt Moormann.

CDU-Sprecher Gerd Uphoff sieht in der Verschuldung aber sehr wohl eine Gefahr, warnt vor einer „endlosen Schuldenspirale, spricht gar von „einem Schuldenstrudel, der uns in den Abgrund zieht. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden,“ mahnte er „Ausgabendisziplin“ beim Samtgemeindebürgermeister an. Müsse denn wirklich jeder Klassenraum in der neuen Ankumer Grundschule einen Intensivarbeitsraum angegliedert bekommen?

Für Manfred Krusche (SPD) ist die Haushaltslage der Samtgemeinde „in keiner Weise prekär“. Die Samtgemeinde bekomme etwas für ihr Geld, argumentierten andere, sie baue ihren Investitionsstau ab, lege sich Zukunftsweisendes zu wie eine Energiegesellschaft und ein Ratsinformationssytem.

„Ich erfülle die Wünsche der Schulen, weil es das Schulklima verbessert“ erwideerte Horst Baier auf Gerd Uphoff. Der Bürgermeister hält „eine großen Schluck aus der Pulle“ für sinnvoll und angebracht und er erklärt, wie der zustande kommt: Ihr Bauprogramm für Schulen und Turnhallen habe die Samtgemeinde 2012 mit Kassenkrediten zwischenfinanziert, erst jetzt tauche es in vollem Umfang im Haushalt auf.

Die Samtgemeinde habe eine große Anspannung vor sich, aber das Geld sei gut investiert. Die Samtgemeinde solle die niedrigen Zinsen nutzen und das tun, was sie bereits zu Lothar Böses Kämmererzeiten intensiv betreib: Aufgelaufene Schulden zügig abbezahlen.

Und dafür sieht auch Baier beste Voraussetzungen: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien gut. Unter den Nordkreiskommunen habe die Samtgemeinde sogar „die beste Ausgangslage“.

Dank ihres Ratsinforamtionssystems kann sich jeder bald über das Zahlenwerk informieren. Moormann versprach, den Haushalt in den Internetauftritt der Samtgemeinde einzustellen.


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