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Aufruhr im Bauauschuss Bersenbrücker Einkaufszentrum: Streit eskaliert - Josef Weissmann protestiert mit missverständlicher Geste

Videojournalist Ulrich Eckseler filmt die Bersenbrücker Bauausschusssitzung für os1.tv. Foto: Martin SchmitzVideojournalist Ulrich Eckseler filmt die Bersenbrücker Bauausschusssitzung für os1.tv. Foto: Martin Schmitz

Bersenbrück. Jetzt interessiert sich sogar ein Fernsehsender für den Streit um das geplante Bersenbrücker Einkaufszentrum. Vor laufender Kamera beschloss der Bauausschuss am Dienstagabend, dem Stadtrat zu empfehlen, den Baugebietsplänen zuzustimmen. Die Sitzung verlief reichlich turbulent. Ihr Höhepunkt: Aus Verärgerung über Sitzungsleitung und Stadtverwaltung sprang Josef Weissmann (Die Grünen) auf und reckte den rechten Arm.

Da hatte Ulrich Eckseler seine Kamera aber gerade ausgemacht. Der Videojournalist arbeitet für den Sender os1.tv, der tags darauf in seinen Mittags- und Abendnachrichten über die Ausschusssitzung berichtete (www.os1.tv). Zu Beginn der Sitzung bat Carla Markus, die den Vorsitz führte, sämtliche Ausschussmitglieder zu einer internen Besprechung, um zu entscheiden, ob eine Dreherlaubnis für den Fernsehmann gewünscht sei oder nicht. Lediglich ihre CDU-Kollegen folgten ihr, SPD-Vertreter und Grüne blieben demonstrativ sitzen.

Die Stimmung blieb gereizt, bis schließlich Josef Weissmann einen Antrag zum Thema Einkaufszentrum einbringen wollte. Da war es aber schon zu spät, weil sich der Ausschuss bereits in der Abstimmung befand. „Wir sind hier doch nicht bei den Hottentotten,“ rief der Grüne und machte jene Geste, die ob ihrer nationalsozialistischen Herkunft nun auch die Vorgesetzten des Lehrers beschäftigen dürfte.

Im Nachhinein sieht er das aber anders. Gestern erklärte, es sei ihm um die Abstimmung gegangen und er habe einen Antrag einbringen wollen. Carla Markus zufolge war die Abstimmung gelaufen, sie und zwei Fraktionskollegen habe die Geste durchaus an längst vergangene Zeiten erinnert.

Zuvor hatte Weissmann bereits Carla Markus vorgeworfen, sie sei überfordert und solle die Sitzungsleitung abgeben. Verwaltungsvertreter Johannes Koop versuchte, ihn zu beruhigen.

Zum ersten Mal zeigte sich der Grünen-Vertreter verärgert, als der Antrag auf Akteneinsicht, den er und Elisabeth Middelschulte gestellt hatten, nicht nachträglich auf die Tagesordnung genommen wurde. Koop wiederholte seine Ansicht, dass der Antrag formell und rechtlich geprüft werden müsse und dass aus seiner Sicht der Stadtrat mitentscheiden müsse. Das würde bedeuten, dass er die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens zu sehen bekomme, hielt Weissmann dagegen. Die Grünen würden die Angelegenheit vor Gericht bringen.

Die Luft wurde noch dicker, als Markus über das Baugebietsverfahren „nach Vorlage“ abstimmen lassen wollte – ohne Diskussion. „Das geht so nicht“, protestierte Weissmann.

Die Abwägung der Einwände gegen das Einkaufszentrum sei ein 90 Seiten starkes Konvolut, fuhr er fort. Es stehe den Ausschussmitgliedern erst seit vergangenem Freitag zur Verfügung. Die Unterlagen über das Wochenende durchzuarbeiten sei „eine Zumutung“.

Außerdem sei die Abwägung „lückenhaft und fehlerhaft“. Auf Intervention der Grünen habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, es sei „nicht ersichtlich, dass die Belange der Raumordnung im Verfahren hinreichend berücksichtigt würden“.

Das Land sei aber nicht am Abwägungsverfahren beteiligt, entgegnete Koop. 90 Seiten Text sprächen für die „Tiefe“ der Auseinandersetzung, er halte die Abwägung für „vollständig und relevant“. Bis zur Stadtratssitzung Anfang Oktober bleibe noch Zeit, falls Nachträge erforderlich sein sollten.

„Wir wollen nicht alles, was zulässig ist“, zeigte sich Manfred Krusche für die SP) mit Weissmanns Forderung einverstanden, das Einkaufszentrum auf dem LNK-Gelände zu verhindern. „Da muss eine ganz neue Planung her, die innenstadtverträglich ist.“

Wie Weissmann favorisierte er die Grundstücke an der oberen Lindenstraße für ein Einkaufszentrum. Bauamtsleiter Reinhold Heidemann warf er vor, mit dem Begriff „Brache“ für das LNK-Gebiet in der Sprache fahrlässig zu sein. Das sei der Sache nicht angemessen. Brache sei aber nun einmal der Begriff, den Baurecht und Raumordnung vorsähen, entgegnete der Bauamtsleiter.

Beatrix Rauf (CDU) entgegnete Krusche, der Verweis auf das Lindenstraßenprojekt sei nicht gerechtfertigt. Dort werde seit zwei Jahren ohne Ergebnis geplant und projektiert. Für das LNK-Gelände hingegen liege ein konkreter Antrag eines Investors vor. Was also solle die Stadtverwaltung tun?

In der Abstimmung stimmten Krusche und Weissmann gegen die Verabschiedung, die restlichen sieben Ausschussmitglieder dafür.

 

Die vollständigen Unterlagen der Abwägung im Baugebietsverfahren sind im Internet einzusehen unter www.bersenbrueck.de.


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