Straßenreinigungsfirma fordert Geld Landgericht weist Klage gegen Samtgemeinde Bersenbrück ab

Das Landgericht Osnbrück hat eine Schadensersatzklage des Straßenreinigungsunternehmens Alba gegen die Samtgemeinde Bersenbrück abgewiesen. Foto: Stefanie AdomeitDas Landgericht Osnbrück hat eine Schadensersatzklage des Straßenreinigungsunternehmens Alba gegen die Samtgemeinde Bersenbrück abgewiesen. Foto: Stefanie Adomeit

Bersenbrück. Das Landgericht Osnabrück hat eine Klage der Alba Städte- und Industriereinigung Baving GmbH gegen die Samtgemeinde Bersenbrück auf Nachzahlung von rund 50.000 Euro abgewiesen. Dies teilte Samtgemeindebürgermeister Horst Baier in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates in Kettenkamp mit.

Das Unternehmen aus Neuenkirchen bei Rheine, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Berliner Recyclingkonzern, reinigt seit den 1970-er Jahren Straßen im Auftrag der Samtgemeinde. Im November 2018 war bekannt geworden, dass Alba die Nachzahlung von rund 240 000 Euro von der Samtgemeinde forderte und eine Teilsumme von knapp 50 000 Euro per Klage eintreiben wollte. 

Das Unternehmen habe über 30 Jahre lang mehr Straßenkilometer für die Samtgemeinde gereinigt, als bezahlt worden seien, hieß es damals. Aufgefallen sei dies aber erst, als die Kehrfahrzeuge mit einem neuen elektronischen Überwachungs- und Zählsystem ausgerüstet worden seien.

Forderungen verjährt

Weil ein Teil der Forderungen verjährt sei, habe Alba Nachzahlungen für die Jahre 2014 bis 2018 eingeklagt, und wie Baier nun in Kettenkamp berichtete, für 1988 und 2008.

Das Gericht habe sich aber auf den Standpunkt gestellt, dass Alba nach dem 1980 geschlossen Vertrag selbst zur Erstellung eines Aufmaßes und zur Einholung des Einvernehmens der Samtgemeinde zuständig sei. Ferner sei für die Jahre 1988, 2008 und 2014 die Verjährungsfrist für Forderungen bereits abgelaufen.

Alba habe nunmehr die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Oldenburg einzulegen, so Baier. Das Unternehmen mochte zum Verfahren keine Stellungnahme abgeben.


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