Genaue Einlasskontrolle Verfahren gegen Berger wegen übler Nachrede eingestellt

Das Amtsgericht Bersenbrück hat ein Verfahren gegen einen Mann aus Berge wegen übler Nachrede wegen Geringfügigkeit eingestellt. Symbolbild: dpa/Volker HartmannDas Amtsgericht Bersenbrück hat ein Verfahren gegen einen Mann aus Berge wegen übler Nachrede wegen Geringfügigkeit eingestellt. Symbolbild: dpa/Volker Hartmann

Bersenbrück. Das Verfahren gegen einen Mann aus Berge wegen übler Nachrede ist jetzt vom Amtsgericht Bersenbrück eingestellt worden.

In einem Beitrag auf einer Internet-Plattform sollte der Beschuldigte unter dem Titel "Wie Lars den Justiz-Sumpf Niedersachsen kennen lernte" der Freundin der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter unterstellt haben, dass sie von seiner Mutter Bargeld für die Anschaffung eines neuen Pkw genommen haben soll, erläuterte der Staatsanwalt beim Verlesen der Anklageschrift. Da er dadurch ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet, kurz gesagt, üble Nachrede begangen habe, sei das Strafverfahren eröffnet worden. 

Ein gemeinsamer Blick in dem Beitrag, der seit Januar 2017 im Internet zu sehen ist und der schon mehr als 3000 Mal geöffnet wurde, überzeugte den Richter in der Verhandlung jedoch nicht. Auch der Staatsanwalt räumte ein, dass die vorgeworfene Äußerung so nicht getroffen worden sei. "Von Bargeld war nicht die Rede", so der Staatsanwalt. 

Fehler im Erbschaftsverfahren?

Durch das gesamte Verfahren zog sich hindurch, dass der beschuldigte Mann aus Berge vor allem geklärt wissen wollte, wie sich die Erbschaftsangelegenheit nach dem Tod seiner Mutter zugetragen habe. Als alleinige Erbin hatte die Mutter damals ihre Freundin eingesetzt, die jetzt als Zeugin aussagte. "Wie kann ich mein Pflichteilsanspruch geltend machen" fragte der Mann. Die Vertreter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft wiesen den Mann aus Berge, der ohne Rechtsanwalt zum Termin erschienen war, mehrfach darauf hin, dass er diese Frage nicht in dem jetzigen Verfahren, sehr wohl aber in einer Erbauseinandersetzung klären könne. Das jetzt in Gang gesetzte Strafverfahren jedenfalls wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. 

Straftaten vorgeworfen

In Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung warf der Mann aus Berge dem Gericht und der Staatsanwaltschaft mehrfach und emotional bewegt massive Fehler bei ihrer Arbeit vor, die aus seiner Sicht Straftaten darstellen würden. Das jetzt im Rahmen der Sitzung des Amtsgerichts wieder Straftaten geplant seien, hatte er zuvor in einer Stellungnahme an die Polizeistation Fürstenau per Mail mitgeteilt. 

Das dürfte auch der Grund gewesen sein, dass das Amtsgerichtsgebäude in Bersenbrück jetzt nicht durch den Haupteingang, sondern ausschließlich durch den Seiteneingang betreten werden konnte. Dort erwarteten die Besucher eine Zugangskontrolle mit Abtasten, Sicherheitsschleuse und dem vorübergehenden Abgaben der Handys. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN