Verkehrszählung in der Bahnhofstraße Das sind die Reizthemen aus dem Bersenbrücker Stadtrat

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2015 wurde die Bersenbrücker Bahnhofstraße erneuert und gründlich umgestaltet. Die Grünen werfen nun die Frage auf, ob die Anliegerbeiträge anders hätten berechnet werden müssen. Foto: Horst Schwitalla2015 wurde die Bersenbrücker Bahnhofstraße erneuert und gründlich umgestaltet. Die Grünen werfen nun die Frage auf, ob die Anliegerbeiträge anders hätten berechnet werden müssen. Foto: Horst Schwitalla

Bersenbrück. Adventlich milde verlief die Dezembersitzung des Bersenbrücker Stadtrates Montagabend im Feuerwehraus. Reizthemen gab es aber doch.

Organklage: So fragte Gerd Uphoff nach einer Klage gegen Bürgermeister Christian Klütsch (beide CDU). Der bestätigte, mochte in öffentlicher Sitzung aber nicht dazu Stellung nehmen. Am Rande der Sitzung bestätigte Elisabeth Middelschulte, dass es die Grünen seien, die „Organklage“ gegen den Bürgermeister erhoben hätten. Es gehe um das Dauerkonfliktthema Akteneinsicht, die den Grünen aus ihrer Sicht nur in ungenügendem Maßstab eingeräumt werde.

Baugebiet: Middelschulte selbst fragte nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das kürzlich den Baustopp der Vorinstanz im Baugebiet Woltruper Wiesen bestätigt hatte. Das Urteil liege vor, sei aber noch nicht ausgewertet, erklärte dazu Vizebürgermeister Johannes Koop (CDU).

Das Urteil habe ihn „überrascht“, so Koop, das OVG scheine sich mit den Eingaben der Stadt kaum beschäftigt zu haben. Nun sei zu prüfen, ob man nicht das Bundesverwaltungsgericht anrufe solle. Zumal das Urteil grundsätzliche Bedeutung habe für die Genehmigungspraxis von Baugebieten in Überflutungsflächen.

Anliegerbeiträge: Middelschulte gab ferner bekannt, dass das Thema der Anliegerbeiträge zum Straßenbau keineswegs ausgestanden sei, wie es nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses aussah. Sie wiederholte ihre dort erhobene Forderung, die Stadt möge Referenten des Städte- und Gemeindebundes einladen, um sich Alternativen zur derzeitigen Satzung zeigen zu lassen. Diese Alternativen hatte der Finanzausschuss zuvor schon ausgiebig diskutiert und als noch nicht ganz ausgereift zurückgestellt.

Ferner erklärte Middelschulte, die Grüne hätten Anlieger der Bahnhofstraße zu einer Versammlung gebeten, die sich verwundert gezeigt hätten, dass ihre Straße immer noch als überwiegende Anliegerstraße eingestuft sei, nicht als Durchgangsstraße. Bei einer Durchgangsstraße würde der Beitrag der Anlieger geringer ausfallen.

Die Gemeinde Alfhausen habe kürzlich Korrekturen an der Einstufung ihrer Staßen vorgenommen. Dort ging es aber anders als in Bersenbrück nur um Straßen im Außenbereich, die nach einem Grundsatzurteil künftig innerörtlichen Straßen gleichgestellt werden müssen. Auch damit hatte sich der Bersenbrücker Finanzausschuss beschäftigt, das Thema aber auch als nicht dringlich zurückgestellt. Middelschulte forderte Verkehrszählungen auf der Bahnhofstraße, um den Anteil des Durchgangsverkehrs zu messen.


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