Finanzamt muss zustimmen Bersenbrücker Bäder-GmH soll Millionen sparen helfen

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Das Ankumer Hallenbad ist fast 50 Jahre alt. Beim Neubau will die Samtgemeinde Bersenbrück bis zu 1,3 Millionen Euro Steuern sparen, indem sie eine noch zu gründende Bädergesellschaft einschaltet. Foto: Peter SelterDas Ankumer Hallenbad ist fast 50 Jahre alt. Beim Neubau will die Samtgemeinde Bersenbrück bis zu 1,3 Millionen Euro Steuern sparen, indem sie eine noch zu gründende Bädergesellschaft einschaltet. Foto: Peter Selter

Bersenbrück. Die Samtgemeinde Bersenbrück will eine Bädergesellschaft gründen. Sie könnte nicht nur ihre Bäder in Ankum und Bersenbrück günstiger betreiben. Beim Neubau des Ankumer Hallenbades säßen 1,3 Millionen Euro Steuerersparnis drin. Vorausgesetzt, das Finanzamt ist einverstanden.

Der Finanzausschuss der Samtgemeinde diskutierte am Mittwochabend einen Plan, demzufolge eine „Ankum-Bersenbrücker Bäder GmbH“ das Hallenbad in Ankum und das Bersenbrücker Freibad pachtet, das Personal übernimmt und die Bäder für die Samtgemeinde betreibt. Außerdem soll die Gesellschaft das neue Hallenbad in Ankum neben das alte bauen. Das hätte den Vorteil, dass es die Samtgemeinde nicht knapp acht Millionen kosten würde, sondern nur 6,6 Millionen, weil die GmbH die „vorsteuerabzugsfähig“ wäre, wie es im Steuerrecht heißt.

Die Ersparnis der Mehrwertsteuer könnte auch den Betrieb günstiger machen. Und nicht nur das: Als Partner möchte die Samtgemeinde ihre hundertprozentige Tochter Hase-Energie GmbH ins Boot holen, die aus ihren Gewinnen jährlich 200000 Euro Defizit aus dem Bäderbetrieb bestreiten soll. Der Rest verbliebe der Samtgemeinde. Das Defizit liegt derzeit bei etwa 400000 Euro jährlich.

„Kalt erwischt“

Derzeit wird mit dem Finanzamt Quakenbrück geklärt, ob die Pläne der Samtgemeinde steuerrechtlich in Ordnung gehen. Sie haben viele Parallelen zur Bädergesellschaft, die die Samtgemeinde Artland vor zehn Jahren gründete. Dies stellt sich in einem Gespräch der Redaktion mit Frank Wuller heraus, dem Ersten Samtgemeinderat des Artlandes und Geschäftsführer der Artland Bäder Betriebsgesellschaft mbH. Beide Kommunen schalteten auch die gleiche Beratungsgesellschaft für die Gründung ein, die Intecon GmbH.

Der Unterschied: das Artland hat eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Osnabrück als Partner. Ihr umfangreiches Fachwissen schätzt Wuller als enorm nützlich ein. Insgesamt habe die Bädergesellschaft sich bewährt.

Die Diskussion: Johannes Koop (CDU) Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte, der Vorschlag der Verwaltung habe seine „Fraktion kalt erwischt“. Er kritisierte auch als „befremdlich“, dass vor der Politik die Mitarbeiter der Bäder informiert worden waren. Das konnte Andreas Güttler nicht nachvollziehen. Es sei ihm wichtig gewesen, mit den Mitarbeitern zu sprechen, bevor die Angelegenheit öffentlich im Ausschuss diskutiert werde.

Koop äußert die Vermutung, das „Bündnis 2012“, das Bürgermeister Horst Baier unterstützt, sei bereits vorab informiert gewesen. Aber auch die Vertreter verschiedener Wählergemeinschaften, SPD und Grünen hätten „kurzfristig“ von den Plänen erfahren, entgegnete ihm Dirk Raming (UWG Ankum). Sie sähen durchaus noch Gesprächsbedarf. Der Ausschuss einigte sich, die Sache in die Fraktionen zu verweisen und zugleich die Verwaltung die Pläne mit dem Finanzamt abstimmen zu lassen. Die Entscheidung werde voraussichtlich anfang 2019 fallen, hieß es.


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