Kriterienkatalog der Samtgemeinde Bersenbrück: Beim Stallbau „Bahn frei“ für Bauern

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Und ewig stinken die Felder: Unter diesem Titel brachte eine Fernsehreportage 1984 die Diskussion über die Industrialisierung der Landwirtschaft in Gang. Die Fernsehbilder zeigten immer wieder einen vom Unternehmer Anton Pohlmann in Gehrde-Rüsfort gebauten Stall (Bild). Bauprojekte wie dieses soll eine neue Richtlinie in der Samtgemeinde Bersenbrück künftig ausschließen. Foto: Martin SchmitzUnd ewig stinken die Felder: Unter diesem Titel brachte eine Fernsehreportage 1984 die Diskussion über die Industrialisierung der Landwirtschaft in Gang. Die Fernsehbilder zeigten immer wieder einen vom Unternehmer Anton Pohlmann in Gehrde-Rüsfort gebauten Stall (Bild). Bauprojekte wie dieses soll eine neue Richtlinie in der Samtgemeinde Bersenbrück künftig ausschließen. Foto: Martin Schmitz

Bersenbrück. In der Samtgemeinde Bersenbrück dürfen bald nur noch einheimische Bauern Tierställe bauen. Noch in diesem Monat könnte der Samtgemeinderat dies beschließen.

Bis zu einer bestimmten Größe dürfen Landwirte auf ihren Höfen oder in deren Nähe Windräder bauen, Biogasanlagen oder auch Zucht- und Mastställe. Man spricht dann von „privilegierten Bauvorhaben“, die dazu dienen, die Zukunft des Hofes zu sichern.

Schweinmastställe zum Beispiel sind bis zu 1500 Tieren erlaubt. Immer mehr Bauern überschreiten allerdings die erlaubten Größen. Damit gelten ihre neue Stallbauten als gewerbliche Anlagen und müsste nach einem komplizierten Baurecht von den Gemeinden einzeln genehmigt werden. Außerdem kommt es vor, dass auswärtige Investoren Lücken im Baurecht nutzen und mit einheimischen Landwirten als Strohmännern gigantische Bauprojekte schaffen wollen. Die Samtgemeinde Artland schuf deswegen vor drei Jahren eine „städtebauliche Richtlinie für nicht privilegierte Bauvorhaben“.

Nun will die Samtgemeinde Bersenbrück nachziehen. im Februar stellte sie städtebauliche Kriterien vor, die Ställe erlauben, wenn einheimische Landwirte sie an ihrem Hof oder in direkter Nähe bauen wollen. Die Bauten müssen mit den Bestimmungen des Naturschutzes, des Siedlungsbaus oder anderen Planungsbelangen übereinstimmen. Kapitalgesellschaften kommen nur dann zum Zuge, wenn sie ihren Sitz im Ort haben und der Landwirt oder ein direkter Verwandter die Mehrheit halten.

Bleibt es in der Familie?

Die Richtlinie wurden mit der niedersächsischen Landwirtschaftskammer und dem Landvolkverband abgestimmt. In einer Sitzung des Bauausschusses der Samtgemeinde am Dienstag nahm Ludger Bernhold Stellung, Experte der Landwirtschaftskammer für privilegierte Bauvorhaben. Er begrüßte die städtebaulichen Kriterien als durchaus realistisch und passend für bäuerliche Familienbetriebe. Die Landwirtschaft im Weser-Ems-Gebiet befinde sich in einem Umbruch. Aber noch seien Stallbauten die häufigsten Projekte, um die Zukunft eines Hofes zu sichern.

Günther Voskamp (Die Grünen) kritisierte, dass die Verwaltung lediglich die etablierten Verbände der Landwirtschaft befragt habe. Es sei angekündigt worden, auch „alternative Experten“ zu Rate zu ziehen, so Voskamp. Auch nach den neuen Kriterien bestünde die Gefahr, dass bäuerliche Stallbauten „nicht in der Familie bleiben“, von auswärtigen Investoren übernommen würden. „Landwirtschaft ohne Flächenbindung bleibt grundsätzlich ein Problem,“ erklärte Voskamp.

Die Kriterien beträfen auch nur Neubauten, stellte Axel Meyer zu Drehle klar. Modernisierungen vorhandener Ställe, wie sie etwa die Deutsche Frühstücksei in Gehrde-Drehle plane, blieben erlaubt.

Die Richtlinie öffne auch nicht Investoren die Tür, erklärt Bernhold auf Nachfrage Gerd Steinkamps (CDU). Die befürchtete „Welle“ sei im Artland ausgeblieben, es habe seit Erlass der Richtlinie lediglich einen Bauantrag gegeben. „Wir beschließen hier nicht, es darf alles gebaut werden,“ sagte Andreas Hettwer (CDU). „Wir beschließen eine Richtlinie, die Landwirten Planungssicherheit gibt.“ Mit sechs zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmt der Ausschuss dafür, dem Samtgemeinderat zu empfehlen, die Kriterien in Kraft zu setzen.


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