„Persilschein“ für Investor? Bersenbrücker SPD und Grüne kritisieren B-Plan-Entwurf

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Bersenbrück Ohne heftige Debatten geht es im Bau- und Planungsausschuss der Stadt Bersenbrück nicht – zumindest nicht, wenn es um das von Clemens Seelmeyer geplante Bauobjekt an der Bramscher Straße geht. So auch bei der Beratung über die notwendige Änderung des Bebauungsplanes.

Zur Erinnerung: Die CS Immo will auf dem freien Grundstück der Bramscher Straße zwei Gebäude errichten. In dem vorderen Gebäude – für das die Bauarbeiten zwar begonnen haben, derzeit aber ruhen – sind Gewerbeflächen und Wohnungen geplant. In dem hinteren Haus soll eine Senioren-WG eingerichtet werden. Mit diesem Konzept hatte Seelmeyer die CDU-Ratsmehrheit überzeugt und letztlich das Grundstück gekauft. Und damit die Hase-Wohnbau mit ihrem Konzept „Inklusives Wohnen in der Mitte von Bersenbrück“ ausgestochen. (Weiterlesen: Baier enttäuscht über Nein zum Hase-Wohnbau-Konzept in Bersenbrück)

Das Problem an der Sache: Während das Projekt der samtgemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem gültigen Bebauungsplan konform ist, muss für das Seelmeyer-Projekt der Bebauungsplan geändert werden. Denn aktuell ist nur eine Bebauung an der Grundstückseite zur Bramscher Straße zulässig.

Nun berieten die Mitglieder des Fachausschusses über den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung, ehe der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. September einen Beschluss fasst. Oder auch nicht, denn die Abstimmung über eine Beschlussempfehlung in der Fachausschusssitzung endete mit einem Patt.

Kritik an dem Planentwurf kam von SPD und Grünen. Denn in der neuen Fassung werde dem Investor die Möglichkeit eingeräumt, nahezu die komplette Grundstücksfläche zu überbauen. Josef Weissmann (Grüne) sprach von einem „Persilschein“. Sollte der Bauherr das Mögliche ausreizen, könne ein Bau mit einer „Wuchtigkeit entstehen, die den Wohnwert der Nachbarn verringert“, befürchtete Weissmann. Auch Manfred Krusche (SDP) verstand nicht, warum das Baufenster so groß sei. Da der Bebauungsplan nur geändert werde, damit Clemens Seelmeyer sein Projekt umsetzten kann, sollte auch in dem geänderten Plan nur das möglich sein, was der Investor den Stadtratsmitgliedern vorgestellt hat. Daher forderte Krusche eine klare Ausweisung der bebaubaren Flächen.

Die Bedenken erreichte auch die CDU-Bank. „Ich bin hin und her gerissen“, gab Jürgen Rauf zu. Er könne die Argumente verstehen, wolle aber auch dem Investor keine Steine in den Weg legen. Auch seine Fraktionskollegin Heike Menslage kam ins Grübeln und letztlich zu dem Schluss, dass sie nicht für die Planänderung stimmen könne. So standen bei einer Enthaltung letztlich vier Ja-Stimmen der CDU vier Neun-Stimmen von SPD, Grünen und UWG gegenüber. Sollte die Abstimmung im Stadtrat ebenfalls mit einem Patt enden, wäre die Planänderung abgelehnt. Dann müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.


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