Mit 2,45 Promille Haft für Tritt gegen Polizeibeamtin in Eggermühlen

Von Holger Schulze

Das Amtsgericht Bersenbrück hat einen Mann wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu drei Monaten Haft verurteilt. Foto: Siegfried WistubaDas Amtsgericht Bersenbrück hat einen Mann wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu drei Monaten Haft verurteilt. Foto: Siegfried Wistuba

Bersenbrück/Eggermühlen. Zu drei Monaten Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht Bersenbrück einen jungen Mann. Volltrunken hatte er sich auf der Wache ein heftiges Gerangel mit Polizisten geliefert.

Zu drei Monaten Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht Bersenbrück einen jungen Mann. Volltrunken hatte er sich auf der Wache ein heftiges Gerangel mit Polizisten geliefert.

Anfang des Jahres war der Angeklagte mit 2,45 Promille im Blut aus einer Kneipe in Eggermühlen geworfen worden. Im zweiten Verhandlungstermin in dieser Sache hieß es, dass der Angeklagte zunächst nur zögerlich einem vor der Kneipe erteilten Platzverweis nachgekommen war. Als er den Beamten kurze Zeit später erneut begegnete, wurde er auf die Dienststelle gebracht.

Dort wollten ihm die Beamten zur Sicherheit Jacke, Gürtel, Hose und Schuhe abnehmen, damit er sich in der Zelle nicht selbst gefährdet. Der Angeklagte wehrte sich und trat während des Gerangels am Boden liegend nach einer Polizistin, die seine Beine fixieren wollte. Dem Tritt konnte sie ausweichen.

Der Caritasverband bescheinigte dem Angeklagten missbräuchlichen Alkoholkonsum, kürzlich habe er erfolgreich an einem Training zur Verhaltenskontrolle teilgenommen.

Die Staatsanwältin forderte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe. Trotz erheblich verminderter Schuldunfähigkeit plädierte sie für eine Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil der Angeklagte mehrfach vor Gericht stand, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Außerdem stehe er unter Bewährung, die schon einmal verlängert worden sei.

Stand unter Bewähurng

Laut Verteidiger sei nicht einmal bewiesen, dass der Angeklagte zielgerichtet nach der Polizeibeamtin getreten hätte. Es könne sein, das sein Mandant gestrampelt habe im Rahmen eines berechtigten Widerstandes gegen den Entkleidungsversuch. Dieser habe jeder Grundlage entbehrt, da keinerlei Hinweise auf Selbstgefährdung vorgelegen hatten.

Wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe verhänge, dann zu Bewährung, forderte der Verteidiger. Mit der Teilnahme des Angeklagten an dem Trainingskurs zur Beherrschung seiner Handlungen unter Alkoholeinfluss sei eine positive Sozialprognose begründbar.

Dieser Argumentation schloss sich der Richter nicht an. Auch wenn ein zielgerichteter Tritt gegen die Polizeibeamtin nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden könne, sei das Verhalten des Angeklagten als Widerstandshandlung zu werten. An der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen der Polizeibeamten zweifelte der Strafrichter nicht. Ebenso wenig daran, dass die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, weil die Tat in eine laufende Bewährungszeit fiel. Außerdem habe der Angeklagte keine wirkliche Einsicht in sein Alkoholkonsumverhalten erkennen lassen.

Drei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung lautete im Endergebnis das Urteil.


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