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Linken-Kreisfraktionschef soll Mandat abgeben Quakenbrücker Wahlfälschung: Andreas Maurer verurteilt

Von Jean-Charles Fays

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Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag verurteilt worden. Foto: David EbenerIm Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag verurteilt worden. Foto: David Ebener

Osnabrück. Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Dazu gehören seine Mandate als Fraktionschef im Kreistag, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Allerdings will Maurer Revision einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen, da kein Zeuge vor Gericht ausgesagt habe, dass er für einen Wahlberechtigten die Kreuze gesetzt habe. Er sprach auf Anfrage unserer Redaktion nach dem Prozess von einem politisch motivierten Urteil, weil es keinen Beweis für seine Verurteilung gegeben habe. Besonders bemängelte er die Höhe des Strafmaßes. Maurer, der von russischen Nachrichtenportalen als erster deutscher Politiker gefeiert wird, der sich für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausgesprochen hat, sagt, dass er sich auch weiterhin für die Halbinsel einsetzen werde - auch wenn er seine Mandate als Kommunalpolitiker abgeben muss.

„Es gibt keinen Zweifel: Andreas Maurer hat die Kreuze gemacht“

Das Landgericht hat sein Urteil gegen Maurer vornehmlich auf die Aussagen eines 61-jährigen Schlossers gestützt, der wie Maurer als Deutschstämmiger aus der früheren Sowjetunion ins Artland gekommen war. Der Mann hatte vor Gericht erklärt, Maurer habe ihm dargelegt, wie die Wahlunterlagen auszufüllen seien, die Stimmzettel habe der Zeuge selbst angekreuzt. Der Polizei hatte der 61-Jährige zuvor aber noch zu Protokoll gegeben, die Kreuze nicht gesetzt zu haben. Maurer habe die ganzen Briefwahlunterlagen mitgenommen. Daraufhin hatte die Vorsitzende Richterin gefragt: „Das heißt: Sie haben bei der Polizei nicht die Wahrheit gesagt?“ Der Zeuge hatte vor Gericht mit „Ja“ geantwortet und hinzugefügt: „Da habe ich nicht richtig nachgedacht.“ Die Vorsitzende Richterin glaubte dieser Aussage nicht, denn sie sah „keine Anhaltspunkte für dieses Missverständnis“ und resümierte bei der Urteilsverkündung am Montag: „Es gibt keinen Zweifel: Andreas Maurer hat die Kreuze gemacht und an die Stadt geschickt.“

Im Video äußert sich Andreas Maurer zum Urteil:

Das Gericht folgte den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft in einem Fall, in dem Maurer Briefwahlunterlagen für einen Wahlberechtigten ausgefüllt haben soll. Zudem soll Maurer den 61-Jährigen zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung verleitet haben und in einem anderen Fall die Wahlbenachrichtigungskarte in Gewahrsam genommen und unterschlagen haben. Auch die drei anderen Quakenbrücker Kommunalpolitiker sind zu Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt worden. Demnach müssen auch Tourgkai Ismail und Bairam Chasim ihre Mandate im Quakenbrücker Stadtrat abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Wegen der Stimmverluste der Linken bei der Wiederholungswahl hatte von den Angeklagten lediglich Amet Nouri sein Mandat verloren.

(Weiterlesen: Mutmaßliche Wahlfälschung: Staatsanwalt fordert Haftstrafen) 

Das Gericht stellte bei Chasim in zehn Fällen Wahlfälschungen fest, in acht Fällen davon in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auch diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ismail und Nouri wurden jeweils wegen Wahlfälschung in drei Fällen verurteilt. Ismail bekam elf Monate und Nouri zehn Monate auf Bewährung. Der Familienangehörige eines Linke-Politikers wurde wegen Beihilfe zur Wahlfälschung und Beihilfe zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.

„Hier in der Hauptverhandlung ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen“

Insgesamt hatte das Gericht 65 Zeugen vernommen, davon 50 betroffene Wähler. Die Vorsitzende Richterin kritisierte: „Hier in der Hauptverhandlung ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen.“ Nur in wenigen Fällen hätten die Zeugen bestätigt, was sie zuvor in den Ermittlungsverfahren ausgesagt haben. Dennoch sah sie es als erwiesen an, dass die Quakenbrücker Kommunalwahlergebnisse in 17 Fällen gefälscht wurden. Sie hielt für entscheidend, „dass gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl verstoßen wurde“. Die Angeklagten hätten die Chance gesehen, möglichst viele Stimmen für sich zu gewinnen und hätten mangelnde Sprachkenntnisse, Unerfahrenheit oder Ignoranz der Wähler ausgenutzt. Angeklagte hätten in ihrem Beisein Unterlagen ausfüllen lassen und hätten dafür gesorgt, dass diese fristgerecht bei der Stadt eingingen. Die Vorsitzende Richterin war der Überzeugung, dass die Wahlunterlagen auf Veranlassung der Angeklagten ausgefüllt wurden. „Allen war die Masche bekannt, aber sie handelten als Alleintäter“, konstatierte die Vorsitzende Richterin. Strafschärfend bewertete das Gericht, dass es sich bei vier Angeklagten um Wahlbewerber handelt. „Diese haben eine besondere Vorbildfunktion“, urteilte sie. Bei den Kommunalpolitikern seien daher Geldstrafen nicht mehr in Betracht gekommen und Freiheitsstrafen angemessen gewesen.

Einige Kandidaten der Linken fast ausschließlich per Briefwahl gewählt

Die vier angeklagten Kommunalpolitiker und der Familienangehörige eines Linke-Politikers werden beschuldigt, die Wahl gerade in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil unzulässig beeinflusst zu haben. Auffällig war, dass bei der Quakenbrücker Stadtratswahl 2632 von insgesamt 3545 Stimmen für die Linke per Briefwahl abgegeben worden waren. Einige Kandidaten der Linken waren fast ausschließlich per Briefwahl gewählt worden. Bei der Quakenbrücker Stadtratswahl war die Partei im September 2016 auf 21,6 Prozent und bei der Wiederholungswahl im März 2017 auf 16,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke musste dadurch zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat abgeben.





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