Im Bauausschuss irritiert von SPD-Kritik CDU Rieste verweist auf Absprache bei Grundstücksvergabe

Von Ilona Uphaus


Rieste. Zu einigen Irritationen bei der CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Pressemitteilung der SPD zum Baugebiet Kleiner Esch III geführt. Diese war am Tag der jüngsten Sitzung des Straßen-, Bau-, Planungs- und Dorfentwicklung veröffentlicht worden.

Dabei stießen sich die Riester Sozialdemokraten an der angekündigten Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Kleiner Esch III (Nähe Kindertagesstätte an der Lindenallee) durch eine Art „Windhundverfahren“ (unsere Redaktion berichtete).

Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) hatte hier wenig Verständnis für die Vorgehensweise der SPD, denn „die Beschlusslage ist eindeutig“. Laut Protokoll der letzten Bauausschusssitzung habe man klar festgelegt, dass die noch zu entwickelnden Vergaberichtlinien für das aktuelle Baugebiet Kleiner Esch III nicht mehr greifen können, da deren Aufstellung umfangreiche Arbeiten und rechtliche Prüfungen erfordere.

Der Bauausschussvorsitzende Axel Torbecke nannte als Beispiel für mögliche Probleme ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach „das Einheimischenmodell“ – nämlich die Vergabe ausschließlich an ortsansässige Familien – nicht rechtens sei. Hier könne die Gemeinde sogar verklagt werden, warnte er.

Das Baugebiet Kleiner Esch III sei übrigens das erste in Rieste, bei dem die Anzahl der Nachfragen die Zahl der Baugrundstücke übersteige. Vergaberichtlinien zu verabschieden habe man in der kurzen Zeit nicht mehr hinbekommen können, so CDU-Ratsmitglied Torbecke.

Dargelegt wurde während der öffentlichen Ausschusssitzung auch die aktuelle Verfahrensweise im Gebiet Kleiner Esch III : Alle Interessenten seien angeschrieben worden – mit dem Hinweis auf „die soziale Komponente“. Das bedeute, junge Familien mit Kindern werden bevorzugt behandelt. Die Rückmeldungen würden „nach Eingang gelistet“ und dem Verwaltungsausschuss bei der kommenden Sitzung zur Entscheidung vorgelegt, erklärte Bürgermeister Sebastian Hüdepohl.

Christian Scholüke von der SPD-Fraktion hat laut Mitteilung inzwischen eingefordert, den Brief zu erhalten, der an die Interessenten verschickt worden sei.


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